In diesem Sinne frage ich mich: Wann wollen wir gemeinsam dafür streiten, dass die Bürger mehr Rechte bekommen im Sinne des Grundgesetzes, also im Grundgesetz? Wann wollen wir gemeinsam dafür auf Bundesebene streiten? – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2920. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2920 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Kultur- und kreativwirtschaftliche Kompetenzberatung, Drucksache 5/2929.
Antrag der Fraktion der FDP: Kultur- und kreativwirtschaftliche Kompetenzberatung – Drucksache 5/2929 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es zwar, dass der Minister Herr Tesch jetzt nicht anwesend sein kann, aber er hat sich bei mir entschuldigt, dass er gesundheitliche Gründe hat,
Ich möchte allerdings auch sagen, dass unser Antrag nicht ein reiner Antrag ist, der sich nur mit Kulturfragen befasst,
sondern es ist ein Antrag, der auch wirtschaftliche Fragen hier mit aufwirft. Deshalb ist es, wie der Minister gestern gesagt hat, ein Querschnittsthema, das auch durchaus vom Wirtschaftsminister hier beantwortet werden könnte, und es ist nachher die Sozialministerin. Ich hätte es allerdings gern gesehen, dass der Wirtschaftsminister darauf geantwortet hätte. Das muss ich hier deutlich sagen.
Nicht, dass ich Sie unterschätze, Frau Ministerin, aber das Thema ist wirklich ein Bereich, der mehr in diese Richtung geht.
Meine Damen und Herren, im Schlussbericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ heißt es: „Kulturwirtschaftliche Kleinunternehmer … haben oft nicht die Kapazitäten“ und Kompetenzen in „kaufmännischen“ und organisatorischen Belangen. Das ist einfach die Erfahrung, die dort auch festgehalten wurde, und das ist der Grund, weshalb wir diesen Antrag hier mit einbringen.
Es sind nicht nur Kleinunternehmer, sondern in vielen Fällen auch ehramtlich Tätige und Vereine, die große Schwierigkeiten haben. Das ist der Grund, ein weiterer Grund, weshalb wir diesen Antrag auch auf solche Dinge mit ausweiten wollen. Neben diesem Hinweis aus der Enquetekommission haben wir auch viele Gespräche, gerade in letzter Zeit, geführt. Diese Gespräche haben uns verdeutlicht, wo wirklich der Schuh drückt, dass wir diesen wichtigen Bereich, der für unser Land unwahrscheinlich wichtig sein könnte, hier voranbringen können.
Dabei will ich durchaus auch sagen, dass es einzelne Kerne gibt, wo sich so etwas schon entwickelt hat, jedenfalls in Ansätzen. Ich möchte hier in meinem Kreis an das Schloss Plüschow erinnern. Ich möchte auch an Pampin erinnern. Es gibt durchaus einzelne Kerne.
Aber gerade dort wird uns gesagt, wenn bestimmte Anträge, bestimmte Dinge vorangebracht werden sollen, dass es dann immer wieder heißt, das ist ein reines Kulturthema, das hat bei uns im Wirtschaftsministerium nichts zu suchen. Ihr solltet, wenn ihr Anträge stellt, auf
jeden Fall das Wort „Kultur“ vermeiden, denn dann hat euer Antrag nicht so viele Chancen. Das ist das, worauf ich früher auch immer hingewiesen habe, dass wir wirklich bei dem Wort „Kultur“, wenn wir es hören, immer gleich an das eine Ministerium denken und dass wir zu wenig sehen, dass dieser Bereich Kulturwirtschaft ein Bereich ist, der in alle Ministerien mit hineinspielt, auch ins Landwirtschaftsministerium.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieses hier, wenn heute der Minister Tesch fehlen muss, auch ein wirtschaftliches Thema.
Meine Damen und Herren, es gibt hier erstens ein Kompetenzdefizit. Kreativwirtschaftliche Kleinunternehmer und ehrenamtliche Arbeit im Bereich Kultur leiden unter diesem Kompetenzdefizit. Es ist aber auch ein Strukturdefizit. Strukturwandel in unserem Bereich und demografischer Wandel machen es einfach notwendig, dass viele Regionen um kreative Köpfe werben und konkurrieren. Es ist einfach nicht wahr, wenn der Herr Abgeordnete Dr. Körner bei einem letzten Antrag, als die LINKE im Bereich Kreativwirtschaft schon einmal einen Antrag gestellt hatte, sagt, dass das ein Thema für Hamburg oder für Berlin wäre, …
… sondern dieses Thema ist einfach auch für unser Land unwahrscheinlich wichtig. Wir haben eigentlich die Voraussetzung, auch hier in diesem Bereich wirtschaftliches Wachstum anzuregen. Das ist der Sinn unseres Antrages, das anzuregen im Bereich dieses Strukturwandels, dass wir kreative Köpfe hier herlocken, dass wir um diese werben, mit anderen Regionen konkurrieren. Dabei geht es in diesem Strukturwandel auch um einen Bereich, den man – ich nehme nicht gerne Fremdwörter und spreche sie auch oft nicht gut aus, aber ich will es hier trotzdem sagen – Gentrification nennt, sozialverträgliche Gentrification. Ich versuche, es zu erklären.
Prenzlauer Berg ist in Berlin ein Begriff. Es haben sich dort nach der Wende und auch schon vorher viele Künstler angesiedelt.
Der Bereich und die Gefahr ist, das ist eigentlich erst einmal wunderbar, wir können dort viele Künstler hin locken – Herr Professor Methling, hören Sie gut zu –,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ich höre gut zu. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er hört immer zu.)
aber es beginnt dann dort etwas, was sich auch in London und so weiter zeigte, dass sich dann dieser Bereich so entwickelt, dass die bisher dort ansässige Bevölkerung da nicht mehr mitgehen kann, dass sie zum Teil hinausgedrängt wird.
Wenn wir jetzt von sozialverträglich sprechen, dann ist es unser Ziel, dass wir auch erreichen, dass dadurch nicht die ansässige Bevölkerung herausgedrängt wird, sondern dass sie im Gegenteil mitgenommen wird, dass sie von diesem ganzen Prozess etwas hat. Wir haben solche Ansätze durchaus zum Beispiel in Pampin, auch in Plüschow, dass die Bevölkerung bisher von solchen Entwicklungen etwas haben könnte.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diese Beratung mit bringen. Wir wollen eine positive Gentrification und wollen dabei vorhandene Strukturen wieder stabilisieren. Mecklenburg-Vorpommern hat da viel zu bieten, nicht nur schöne Strände, sondern auch eine gute Infrastruktur, sehr gute Universitäten, auch eine hervorragende Tourismusbranche, also viel Raum für Kreativität. Und die Meinung, jetzt ist er immer noch nicht da, der Herr Dr. Körner, es gäbe keine Kreativ- und Kulturwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, da ist er einfach nicht informiert.
Auch ein agrargeprägtes Land, so, wie es früher auch Bayern einmal war, musste damals jede Chance nutzen, so viel wie möglich kreatives Personal ins Land zu holen. Ich könnte hier weitere Beispiele anführen. Es gibt in Berlin zum Beispiel diese Creative City Berlin. Dieses zeigt, dass schon mit wenigen finanziellen Mitteln ein wirksames Netzwerk entwickelt werden kann. Es gibt viele andere Beispiele, in Hamburg das Gängeviertel. Es zeigt positive Aspekte in diesem Bereich der Umgestaltung eines Stadtviertels. Insbesondere im Bereich Ehrenamt allerdings ist diese Kompetenzberatung wichtig, weil sie die Basis dann sein kann für andere Bereiche. Gerade in diesem Bereich, und deshalb möchten wir diese Beratung auch auf diesen Bereich ausdehnen, ist für viele Ehrenamtliche, und ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, diese bürokratische und organisatorische Aufgabe oft nicht zu bewältigen. Es wäre hier nur ein kleiner Ansatz, um dort etwas voranzubringen im ganzen Bereich Kulturwirtschaft.
Kompetenzberatung ist eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsweisende Entwicklung im Land. Kompetenzberatung kann mittelfristig auch durch Fundraising und kostenpflichtige Dienste erreicht werden. Es ist also nicht nur etwas, wie uns immer vorgeworfen wird, wo wir einfach sagen, hier wollt ihr noch mehr Geld für irgendetwas haben,
sondern Liberale wollen einfach Wachstum erzeugen, Wachstum, das sich etwas entwickeln kann. Wir wollen Ideen schaffen und dafür Anreize bieten durch Eigenengagement.