Wie gehen wir weiter vor? Ganz einfach: Wir nehmen mal den Weg, den vergeblich die Kollegen Ritter und Reese in einem anderen Bereich hier gegangen sind. Wir werden eine Kleine Anfrage sowohl an das Wirtschaftsministerium als auch an das Umweltministerium stellen, um genau die Eckpunkte und die Kernzahlen dieser Studie abzufragen.
Ich würde mal sagen, wenn wir Glück haben, kriegen wir 25 Prozent der Fragen beantwortet, aber dann haben wir schon mal was. Wir werden diese Dinge dann nehmen, um sie in die Ausschüsse eben auch als Arbeitspapier – „Energieland 2020“ ist angesprochen worden – mit einzubringen.
Aber was mich sehr verwundert, ist die Position, ob das jetzt eine Aufgabe des Landes ist, sich diesem Thema zu widmen, oder ob das eine einzelne Aufgabe einzelner Unternehmer ist.
Ich bin damals nicht dabei gewesen, als unter Harald Ringstorff sehr klug das Thema BioCon Valley und Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurde. Ich glaube auch nicht, dass da erst 50 Unternehmer an 70 Standorten mit 80 Projekten losgegangen sind, sondern man hat sich in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich Gedanken darüber gemacht, welche Profilgebung, welche Struktur gebe ich der zukünftigen Entwicklung meiner Ausbildung, der hochschulischen Bildung, der Qualifikation meiner Mitarbeiter und der Struktur dieser Unternehmen. Und genau das ist nach unserer Auffassung im Bereich Umwelttechnik auch zwingend notwendig.
Ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend industrielle Kerne. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Der eine Kern scheint uns leider gerade wegzuschmelzen, nämlich der des unmittelbaren Schiffbaus. Wie lange, wie lange wollen wir warten, wie lange wollen wir zögern, um nicht einen neuen industriellen Kern, ein neues Wachstumspotenzial, einen neuen Markt gemeinsam für dieses Land zu entwickeln? Wollen wir wieder hinterherlaufen? Wollen wir wieder die Letzten sein? Und wollen wir es wieder über uns ergehen lassen, wenn irgendwelche anderen Parteien schreiben,
wir können mal eben in Mecklenburg-Vorpommern 10.500 Arbeitsplätze hier, 5.000 Arbeitsplätze da schaffen.
Das ist Scharlatanerie und nicht das, was wir hier wollen. Wir wollen die Landesregierung dazu auffordern, uns einen Überblick zu verschaffen, in welcher Situation sind wir heute.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da hätten Sie mal lieber einen fragen sollen, der davon Ahnung hat. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Und Handlungsempfehlungen, meine Damen und Herren, haben nichts damit zu tun, dass wir irgendeinem Unternehmer empfehlen wollen, an welchem Standort er welche Investition mit welchem Mitarbeiter vornimmt. Handlungsempfehlungen heißt, ihm aufzuzeigen, wir haben hier Potenziale, wir sind auf euch vorbereitet, wir würden euch gerne als Investor bei uns haben, wir würden uns freuen, wenn ihr hier Arbeitsplätze schafft. Das sind Handlungsempfehlungen, die ich sehr gerne aus diesem Land heraustragen möchte. Aber wenn ich das höre, dann sind Sie offensichtlich dazu nicht bereit – schade, eine vergebene Chance.
Wir werden dieses Thema intensiv angehen. Und ich denke, wenn Harald Ringstorff sich für die Gesundheitswirtschaft nicht so starkgemacht hätte, dann hätte es kein BioCon Valley gegeben und es hätte keinen Wachstumsmarkt gegeben. Sie verschenken hier eine Chance heute. – Vielen Dank.
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel.
Ja, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt sehr ruhig die ganze Geschichte hier angehört und die Diskussion auch sehr interessiert verfolgt. Aber jetzt muss ich noch einen Satz wenigstens loswerden.
Also wissen Sie, jetzt mal alle gemeinsam: Wir sollten ein bisschen mehr Stolz entwickeln auf das, was wir inzwischen wirklich erreicht haben, und uns jetzt hier nicht alle gemeinsam in eine Situation reden, die wirklich der Realität nicht entspricht.
Ich hatte vor Kurzem, am Sonnabend, eine Tagung, wo es unter anderem um Strukturfonds ging und so weiter und so fort. Wir kamen auf das Thema „Alternative Energien“. Ich habe dort kurz erläutert, dass bei uns im Lande inzwischen 42 Prozent des eigenen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien produziert werden.
Ich kann Ihnen nur sagen, den Leuten ist der Mund offen stehen geblieben. Und insofern sollten wir das doch nicht negieren.
Jetzt können wir uns gerne über Studien streiten oder wie auch immer. Es gibt inzwischen ein Offshorenetzwerk in diesem Lande, was aus 40 Unternehmen besteht. Wir haben sehr viele Gespräche über weitere Entwicklungen gerade in diesem Bereich. Es gibt das NW M-V, das hat der Landwirtschaftsminister und Umweltminister hier erwähnt, was wir sehr erfolgreich, wie ich finde, gegenwärtig gerade entwickeln. Das braucht noch ein bisschen. Insofern bin ich stolz darauf, dass wir eben nicht nur Broschüren machen, nicht nur Studien machen, sondern dass wir schlichtweg vor Ort in der Praxis arbeiten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2928. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2928 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Laufzeit der Transfergesellschaften verlängern, Drucksache 5/2919.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen war über einen Radiosender zu vernehmen, dass der Antrag der Opposition „Laufzeit der Transfergesellschaften verlängern“ beraten wird. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Michael Roolf, wurde zu diesem Fakt befragt und interviewt. Ich will hier feststellen, dass die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag eingebracht hat.
(Michael Roolf, FDP: Das hat sich erledigt. Die Transfergesellschaft ist verlängert. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hat er vergessen zu sagen.)
Der Antrag der Opposition, der größten Opposition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, DIE LINKE, steht auf der Tagesordnung.
Ich will hier feststellen, dass wir nicht nur diesen Antrag eingebracht haben, sondern dass wir seit der drohenden Insolvenz für die Wadan-Werften die Vorbereitung und später die Einrichtung von Auffang- und Transfergesellschaften in Wismar und Warnemünde gefordert haben – auch gegen den Widerstand aus der Regierung, aus der FDP, und auch die Gewerkschaften haben das kritisch beäugt.