Die Kommunisten haben immer dann in der Geschichte Verträge und Recht gebrochen, wenn es zu ihrem Vorteil war.
Sie setzen das Noch-mal-Hinsehen mit der Rücknahme des Unrechts gleich. Das ist richtig, denn das von Stalin an den Völkern Europas verübte Unrecht ist so schreiend, dass man es nicht teilen kann, ohne selbst ein Stalinist zu werden.
das kann ich nicht billigen. Ich werde auch weiter auf das Unrecht schauen, auch wenn ich ein Revisionist bin.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP: Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern aus sicherheitsrelevanten Erwägungen beseitigen – Erreichbarkeit der Rettungsleitstellen sicherstellen, Drucksache 5/2927.
Antrag der Fraktion der FDP: Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern aus sicherheitsrelevanten Erwägungen beseitigen – Erreichbarkeit der Rettungsleitstellen sicherstellen – Drucksache 5/2927 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht vorausschicken, dass es nicht ganz einfach ist, über dieses Thema nach der doch sehr emotionalen Debatte zu sprechen.
Unabhängig davon will ich zwei Sachen feststellen: Zum einen, der Minister, der Bildungsminister ist jetzt wieder hier. Neben dem zuständigen Landwirtschaftsminister war zu dieser Debatte, die wir vorhin geführt haben, keiner der anderen Minister hier in diesem Plenum.
(Hans Kreher, FDP: Genau. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht. Die Finanzministerin war da. Der Wirtschaftsminister war zeitweise da.)
Und zum Zweiten will ich feststellen, ausdrücklich, für meine Fraktion und auch für mich persönlich: Weder durch einen Landwirtschaftsminister noch durch einen anderen Abgeordneten lässt sich meine Fraktion, die FDP, noch meine Person an den rechten Rand rücken. Das will ich ausdrücklich hier betonen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: 40 Prozent der Gründer der FDP waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Wissen Sie, wenn ich darauf antworten könnte, wie ich dürfte, dann würde ich Ihnen ganz konkret antworten.
Aber das unterlasse ich jetzt ausdrücklich, damit ich mich hier wieder auf meinen eigentlichen Antrag konzentrieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor, der – so habe ich das jetzt in den letzten beiden Tagen von dem einen oder anderen Kollegen gehört – etwas belächelt wurde.
Umso wichtiger erscheint es mir, dass wir an dieser Stelle deutlich machen wollen, warum wir diesen Antrag hier eingebracht haben.
Ich habe eine Karte vorbereitet, die will ich Ihnen hier nicht zeigen, die kann sich jeder dann auch noch mal anschauen. Aber jeder der Kollegen, der tagtäglich mit dem Fahrzeug, mit dem Auto unterwegs ist in Mecklenburg-Vorpommern, um hierher zu reisen ins Plenum, wird feststellen, dass wir uns hin und wieder und eigentlich zum Nachteil der Arbeit in gewisse Funklöcher begeben, und das gerade entlang von Autobahnen, die nicht nur durch uns benutzt werden, sondern tagtäglich von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere eben auch von unseren Gästen in Mecklenburg-Vorpommern.
Und ich habe ein ganz berühmtes Beispiel mal genommen, um wegzukommen von der Autobahn. Sehr geehrter Kollege Herr Ringstorff, ehemaliger Ministerpräsident in unserem wunderschönen Bundesland, soweit mir bekannt ist, ist auch in Ihrem Heimatort nach wie vor der gesamte Funkkontakt noch nicht gegeben. Das mag durchaus sein, dass es bei Ihnen am Hause anders ist, aber das wissen wir dann auch, warum das eben so ist, und das ist auch gut so gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben wie gesagt diese Bereiche ergänzt hier im Land auf unserer Karte und es gibt eben keinen durchgängigen verlässlichen Mobilfunkempfang in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt also nach wie vor im Land durchaus Bereiche, wo es keinerlei – weder vom Netz D1, vom Netz D2 oder von anderen Netzen – Mobilfunkempfang gibt.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag greift das Thema Funklöcher aber eben aus der Perspektive von sicherheitsrelevanten Erwägungen auf. Und darauf möchte ich wirklich deutlich hinweisen. Bei der Vorstellung unseres Antrages bin ich durchaus gefragt worden, ob es denn in Mecklenburg-Vorpommern Fälle gibt, in denen sich dieses Risiko realisiert habe – aber ich will ausdrücklich für meine Fraktion sagen, das hat es glücklicherweise noch nicht gegeben –, ob es bei uns im Land bereits Menschen gegeben hat, die zu Schaden gekommen sind, weil professionelle schnelle Hilfe nicht ange
fordert werden konnte. Ja, es ist so, in MecklenburgVorpommern hat es diesen Fall noch nicht gegeben.
Häufig wird ja den politisch Handelnden vorgeworfen, sie würden erst tätig werden, nachdem sich irgendwo ein Unglücksfall oder ein Verbrechen ereignet hat, unter dem gewissen Motto, wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist. So weit, und das will ich ausdrücklich auch für meine Fraktion sagen, so weit soll es eben gerade nicht kommen. Deshalb wollen wir die Landesregierung auffordern, in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkbetreibern ein Konzept zu erstellen, um die im Land vorhandenen Funklöcher zu beseitigen.
Und, meine Damen und Herren, der Ansatz, den wir mit unserem Antrag verfolgen, zielt ausdrücklich nicht auf die Frage, ob man mit einer entsprechenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes die Mobilfunkbetreiber zwingen könnte, bestehende Funklöcher zu beseitigen. Meiner Fraktion und mir geht es darum, aus sicherheitsrelevanten Erwägungen die Bemühungen hierzulande zu intensivieren, damit es gar nicht zu der erst beschriebenen Situation kommt. Und wir sehen es durchaus in der Kompetenz der Landesregierung, insbesondere auch in der Kompetenz des Innenministeriums, sich dafür einzusetzen.
Bei der Recherche, meine Damen und Herren, zu diesem Thema ist mir beispielsweise ein Fall, beschrieben im „Wiesbadener Kurier“ vom 30.01.2009, in Erinnerung geblieben, bei dem eine Autofahrerin im Januar dieses Jahres morgens auf dem Weg zur Arbeit durch Glatteis bedingt verunglückt ist. Über Mobilfunk war kein Netz zu empfangen. Das Absetzen eines Notrufes an der Unfallstelle war nicht möglich. In dem Artikel heißt es weiter: „Erst nachfolgende Autofahrer, die einige hundert Meter weiter fahren müssen, um Handysignale zu empfangen, können schließlich Hilfe rufen.“ Die Autofahrerin kam mit leichten Blessuren davon. Zitiert wird sie mit den Worten: „Wäre ich allerdings schwer verletzt gewesen, wäre die Hilfe nach 25 Minuten zu spät gekommen.“
Meine Damen und Herren, wenn es in dem beschriebenen Fall vor Ort aufgrund der Topografie Probleme mit Funklöchern gibt, dann ist das Bestehen dieses Problems in Mecklenburg-Vorpommern aus naheliegenden Gründen nur umso unverständlicher. Es gibt zwangsweise in Mecklenburg-Vorpommern keine Berge, meine Damen und Herren.
Und, meine Damen und Herren, die elementare Bedeutung der möglichen Erreichbarkeit der Rettungsleitstellen von jedem Ort in Mecklenburg-Vorpommern liegt auf der Hand und ist ein Sicherheitsbedürfnis, was wir für uns als FDP-Fraktion durchaus in Anspruch nehmen wollen. Angesichts der immer geringer zur Verfügung stehenden Zahl an Festnetznotrufsäulen gilt das umso mehr.
Und, meine Damen und Herren, das Thema Funk löcher hat aber noch einen weiteren Aspekt, den wir in der Begründung mit aufgeführt haben. Auch unter touristischen Gesichtspunkten sind die bestehenden Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern nicht hinnehmbar. Mit dem Anspruch, Tourismusland Nummer eins sein zu wollen, lässt sich das kaum vereinbaren, und auch da haben wir uns bemüht, ein Beispiel einfach aufzugreifen. In dem wunderschönen Land der Schweiz – auch ein wunderschönes Tourismusland, kann ich nur jedem empfehlen – haben Sie mittlerweile die Situation, dass Sie, egal ob Sie auf 2.000, 3.000 oder 500 Metern stehen, überall, an jedem Ort in der Schweiz mobilen Funkempfang haben.
Und, meine Damen und Herren, ich bin mir durchaus sicher, meine Fraktion ist sich sicher, dass man die aufgezeigte Problematik in den Griff bekommen kann und aus Sicht der Mobilfunkbetreiber sicher auch mit nicht unverhältnismäßig hohen Investitionskosten. Auch das ist durch uns abgefragt worden. Der Antrag der FDP-Fraktion an die Landesregierung ist insoweit eindeutig. Und ich bitte Sie aus diesem Grund namens meiner Fraktion um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns ist schon einmal durchs Land gefahren – das hat mein Kollege Gino Leonhard ja auch gesagt – und hat ab und zu mal keinen Empfang auf seinem Handy. Das liegt natürlich auch daran, welches Netz ich gerade habe, das muss man dazusagen. Ich kann ja auch den Aspekt des Antrages verstehen. Was aber der Antrag, wenn er so dasteht, der Bevölkerung suggeriert, dass es nicht möglich ist, irgendwelche Notrufnummern in unserem Land zu wählen, dem muss ich widersprechen. Es gab, Sie hatten es, Herr Leonhard, auch gesagt, noch keinen Fall, wo bekannt geworden ist, dass so etwas passiert ist. Aber die Vorsorge kann ich auch ganz gut verstehen. Ich verstehe aber nicht, dass die FDP hier wieder nach mehr Staat ruft, denn wir müssen mal davon ausgehen, dass die Mobilfunkanbieter gewinnorientierte Firmen sind,
Eine Frage mal an die FDP-Fraktion: Was will die eigentlich machen, wenn am 31.12.2009 der Vertrag zwischen D1 und O2 ausläuft und 14,4 Millionen Kunden von O2 keine Netzabdeckung mehr haben? Denn die nutzen bis jetzt das D1-Netz mit. Was wollen wir denn für die tun? Da stellt sich mir wirklich die Frage, was soll das werden. Es wird auch weiterhin sogenannte Funklöcher geben, denn aufgrund der heute zu übertragenden Datenmengen wird es im vorhandenen Funknetz immer zu Überlastungen kommen und das führt dann auch zu entsprechenden Funklöchern.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Anfang dieses Jahres betreiben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und die Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Unternehmen E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG und der Ericsson GmbH ein Projekt zur Versorgung mit mobilem Breitband im ländlichen Raum. Das Projekt soll untersuchen, ob mit der am Markt verfügbaren Mobilfunktechnik unterversorgte Gebiete abgedeckt werden können, denn selbstverständlich ist eine flächendeckende Breitbandanbindung für unser Land auch ein wichtiger Standortfaktor. Die entsprechenden Frequenzen sind aufgrund
Das Projekt läuft, Sie werden es wissen, Herr Leonhard, in Grabowhöfe bei Waren. 50 Haushalte und Betriebe wurden dafür ausgewählt. Im Umkreis von rund 20 Kilometern zu der Sendestation in Grabowhöfe wird die mobile Breitbandtechnologie bis Ende 2009 getestet. Und das wissen Sie auch: Breitbandversorgung im ländlichen Raum bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die Versorgung mit schnellem Internet. Sogenannte breitbandige Datendienste können auch Mobilfunkstandards wie das Ihnen sicherlich bekannte UMTS bieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Breitbandstrategie der Bundesregierung aufgelegt. Diese fördert bis Ende 2010 die flächendeckende Bereitstellung leistungsfähiger Breitbandanschlüsse. In unserem Land können Kommunen, die die sicherlich sehr hohen Kosten nicht alleine aufbringen können, Förderanträge an das Umweltministerium stellen. Es sind mittlerweile 50 Kommunen dieser Möglichkeit nachgekommen.
Meine Damen und Herren der FDP, nach alledem bin ich überzeugt, dass die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung auf einem guten Weg ist, den ländlichen Raum mit modernen Technologien zu versorgen. Lassen wir die Initiativen wirken, neue halte ich für entbehrlich. Die CDU-Fraktion wird Ihren Antrag deshalb auch ablehnen. – Danke.