Die Koalitionsfraktionen haben daher beschlossen, in den laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag auf ein Hilfsprogramm in Höhe von 1 Million Euro für das Jahr 2010
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja lächerlich, der Betrag. Das ist ein Schlag ins Gesicht. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Meine Herren von der NPD, wir handeln, wir handeln aufgrund von wissenschaftlichen Grundlagen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten
Meine Damen und Herren, wir handeln, und das ohne Ihre populistischen Anträge, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Wir haben gerade gehört, dass das, was ich vorgetragen habe, reiner Nationalismus sei, und alsdann bestätigten Sie eins zu eins die von mir gemachten Ausführungen. Punkt, Ende, aus! Ich konstatiere: Wenn einer der NPD
Wenn das Gleiche behauptet wird von irgendjemandem der Blockparteien, ist das konstruktiv und wahrheitsgemäß.
(Ute Schildt, SPD: Ja, Sie haben hier polenfeindliche Äußerungen getroffen, ganz deutlich. – Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Schildt ist nicht irgendwer.)
Sie haben hier gerade nicht zu meinem Antrag gesprochen und haben versucht, sich, ähnlich wie Ihr Minister, herauszumogeln. Sie haben hier von einem Hilfsprogramm in Höhe von 1 Million gesprochen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Fischer, wenn Sie diese Summe mal gegenrechnen zu dem, was die Fischer in den letzten fünf Jahren durch weniger Fang – verordnet durch die EU, von Ihnen legitimiert – verloren haben.
Die Absatzmärkte sind nicht das Problem, Frau Schildt, die sind vorhanden. Die Quote ist das Problem.
Die Verarbeitungskapazitäten sind nicht das Problem. Wir brauchen keine Erhöhung der Verarbeitungskapazitäten, wenn die Fangmengen von der EU halbiert werden.
5,5 Millionen zur Entwicklung von Projekten zur Unterstützung fischereirechtlich geprägter Regionen brauchen wir nur, wenn wir überhaupt noch zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern eine aktive Küstenfischerei betreiben können. Oder wollen Sie gänzlich auf sogenannte Aquakultur setzen, unsere Fischer also zu Landratten umfunktionieren?
Und wenn, mein lieber Herr Backhaus, wer soll das bezahlen? Und funktioniert das Ganze überhaupt? Bis 2013 sollen es ja 36 Millionen sein, die für einen, laut Aussage von Herrn Kay Schmekel aus Ihrem Ministerium, Feldversuch regelrecht verbraten werden können. Vier bis fünf Millionen Dorsche will man in großen Behältnissen jedes Jahr ausbrüten, um die Jungfische dann in die Ostsee zu entlassen. Die schwimmen dann wahrscheinlich alle vor der Mecklenburger Küste herum und an der polnischen Grenze machen sie irgendwo halt in der Ostsee.
Vier bis fünf Millionen dieser Fische! Wie das Ganze in Bezug auf Schutz von Antibiotika und allgemeiner
Verpestung durch Futterreste und Kot in der Ostsee im Einzelnen bewerkstelligt werden soll, weiß keiner. Das Futter für die Jungfische wird aus gepressten Fischmehlpellets bestehen und um die wiederum herzustellen, müssen ungeheure Mengen kleiner Fische, wie der Sandaal, gefangen
denn in Bezug auf diese Art der Fischzucht ist geplant, den Millionen von Jungfischen einen 1,5 Millimeter langen Draht ins Maul zu transplantieren, damit die deutschen Kutterfischer mit sogenannten Detektoren ausgestattet die Zöglinge aufspüren, darüber Buch führen und das Ganze dann an eine sogenannte COBALT-Gruppe des Instituts für Ostseefischerei weitermelden können, Herr Minister. Das ist doch nicht Ihr Ernst?
Wissenschaftler sollen dann aus diesem Informationspool Rückschlüsse auf die Wanderbewegungen der Fische ziehen können.
Meine Damen und Herren, der Normalbürger fragt sich schon längst, ob die da oben noch ganz bei Trost sind.
Was Sie, Herr Minister, angeht, so kann ich diese Frage nicht abschließend beantworten. Ich darf Sie jedoch unabhängig hiervon nochmals auffordern, nun endlich Ihrer Pflicht nachzukommen, Schaden von unseren Ostseefischern abzuwenden, indem Sie zeitnah mit der Umsetzung eines unbürokratischen Hilfsprogramms, wie in meinem Antrag zuvor näher beschrieben, zu beginnen.