Und im Übrigen haben wir dann am Tag der Deutschen Einheit keine musikalische Untermalung der Nationalhymne mehr.
An der Stelle kann man auch rezitieren. Und wenn man dann rezitiert, gesprochen wird es noch deutlicher: „Einigkeit und Recht und Freiheit“,...
(Harry Glawe, CDU: Reden Sie zum Thema! – Raimund Frank Borrmann, NPD: Da gibt es aber noch andere Strophen.)
... denn es geht nicht allein um eine Formel. Es geht nicht alleine um ein Verfahren im Bundesrat, sondern es geht um Werte in dieser Gesellschaft.
Die Kosten der Unterkunft sind eine ganz wichtige existenzielle Leistung. Und das, was ich hier aufgezählt habe, welche Konsequenzen das für Neubrandenburg hätte, ist ebenfalls existenziell. Insofern sind die Kommunen in einer ganz schwierigen Bredouille. Und durch unsere Entscheidungen können wir ein Signal setzen und sagen: Kommunen, wir lassen euch da nicht alleine. Wir werden im Bundesrat, aber auch mit dem Votum dieses Hauses dafür kämpfen, dass das nicht eintritt, denn es geht um Werte.
Sie, Herr Glawe – und ich erinnere mich auch an Reden von Herrn Rehberg seinerzeit noch –, haben über die Wertegemeinschaft gesprochen. Und Sie haben vielleicht die Rede lesen oder erleben können am Fernseher von Herrn Eppler auf dem SPD-Parteitag.
Ganz großartig, Herr Pastörs, ganz großartig, weil er nämlich den Zusammenhang aufgemacht hat von Freiheit, dass Freiheit nicht ohne Gerechtigkeit zu haben ist und dass Solidarität Gerechtigkeit braucht, dass Solidarität also eine Grundbedingung für Freiheit ist. Wenn das stimmt, und ich sage, das stimmt, dann gilt das auf allen Ebenen, also auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Darum geht es. Deshalb wollen wir diesen Antrag. Es geht nicht alleine um eine Formel, es geht nicht alleine um ein Verfahren im Bundesrat, sondern es geht um Werte in dieser Gesellschaft. – Schönen Dank für das Interesse.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich habe ja die ganze Zeit darauf gewartet, wann die schwarz-gelbe Keule nun endlich kommt, Herr Koplin.
Insbesondere im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft möchte ich hier mal – wenn Herr Koplin ständig davon spricht, dass die schwarz-gelbe Koalition mit höchster Sicherheit in dem Bereich Einschnitte vornehmen wird – auf Folgendes hinweisen: Frau Lück hat nämlich am Rande, das wird ja bei den LINKEN ganz gerne vermischt, immer von den Kommunen gesprochen. Tatsächlich ist es so, dass nur die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sind für den Bereich der Kosten der Unterkunft, nur mal, um das deutlich zu machen.
Jetzt gucken wir doch einmal dahin, wie viele Landräte und Oberbürgermeister denn von den LINKEN kommen. Tatsächlich ist es in unserem Bundesland so, dass drei Landräte von den LINKEN gestellt werden und eine Oberbürgermeisterin. Das heißt also …
Jetzt muss man feststellen, wenn man sich einmal anguckt, dass der tatsächliche – Herr Koplin hat es gesagt – Bereich der Kosten der Heizung,
das ist der Teil, der tatsächlich erstattet werden muss, durch die Kommunen festzulegen ist, also in dem Zusammenhang lediglich der Teil der sogenannten Kaltmiete.
Und jetzt gehe ich einmal zu dem Landkreis Demmin. Der hat nämlich als einziger eine gestaffelte Kaltmiete, wobei im ganzen Land kein vergleichbarer Landkreis ist, der einen Mindestkaltmietzuschuss von 3,40 Euro gewährt. Das muss man sich einfach einmal vorstellen: 3,40 Euro Kaltmiete im Rahmen der Richtlinie im Landkreis Demmin!
Der Landkreis Müritz, und das weiß ich dann auch genau, CDU-geführt, zahlt 5,25 Euro. Es gibt nicht immer Übereinstimmung an der Stelle mit der Landrätin, aber das muss man an der Stelle auch einmal feststellen. Und wer 3,40 Euro für angemessen hält bei der Kaltmiete in diesem Land, wenn ein Landrat das für angemessen hält, da muss man sich fragen: Wie sozial ist dieser Landrat? Das will ich ganz offen sagen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Schnur, sagen Sie bitte Herrn Lange Bescheid, dass er einen Antrag stellt.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie brauchen keinen Antrag zu stellen, Sie brauchen nur Bescheid zu sagen.)
Und wenn die LINKEN dann kommen und in unserem Bundesland in diesem Zusammenhang erklären, dass die schwarz-gelbe Koalition unredlich und ungerecht wäre, da muss man sich einfach an den Kopf fassen.
Das ist nämlich genau diese Form, schlicht und einfach Unterstellungen vorzunehmen, ohne die Wahrheit an der Stelle wirklich zu offenbaren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Die nehmen ja Tatsachen nicht zur Kenntnis. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt keine pauschalen Wohnungen.)
Ich will noch einiges sagen: Der Effekt, der hier eintritt, ist letzten Endes ein Effekt, der absehbar war. Das muss man doch der Fairness halber sagen. Wenn die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, dann ist es doch unter der Anrechnung des Modells und entsprechend der festgelegten Formel ganz klar gewesen, dass das irgendwann kommt, dass eine Absenkung vorgenommen werden muss.
Ich will an der Stelle nur einmal sagen: Es ist aus Sicht der FDP insbesondere hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht angenehm, das so ertragen zu müssen. Natürlich ist eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten folgerichtig vorzunehmen. Nur sich hier hinzustellen als „Retter des Sozialstaates“ und den anderen vorzuwerfen, dass sie es nicht wären, wenn man selber zu Hause in den Kommunen genau das tut, das halte ich für noch viel schlimmer als das, was andere tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gucken Sie sich mal die Mietspiegel der einzelnen Kommunen an, dann wissen Sie, welche Tabelle da ist.)
Herr Schnur, ich muss Ihnen Folgendes sagen: Entweder haben Sie keine Ahnung oder Sie sind unredlich.