Ich will Ihnen sagen: Sie fordern hier Darlehensförderung – wir haben die Darlehensförderung eingeführt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Regine Lück, DIE LINKE: Eingeführt hatte es Rot-Rot, Herr Minister, und kein anderer. – Reinhard Dankert, SPD: Er meint, davor.)
Sie fordern wissensbasierte Arbeitsplätze. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, wir haben das Programm der Verbundforschung ausgelegt mit 155 Millionen – im Übrigen ein wirklich gutes Programm, wo wir der mittelständischen Wirtschaft, glaube ich, gut entgegenkommen können. Sie fordern regionale Beteiligung. Wir haben die regionalen Beiräte beibehalten,
die entsprechende Kontingente haben. Dass sie nicht so viel Geld haben wie früher, ist der Reduzierung geschuldet.
Dieses Beispiel Berlin müsste sich messen mit München und mit Hamburg und gar nicht mit MecklenburgVorpommern.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, genau.)
Ich glaube, jetzt kann ich es sagen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, den Antrag auf Drucksache 5/2859 zur federführenden Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Verkehrsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen.
(Harry Glawe, CDU: Alle Ausschüsse! – Udo Timm, CDU: Und an den Petitions- ausschuss! – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Nutzungsverzicht auf Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide muss …
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Die Überweisung ist abgelehnt. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist doch sowieso egal. Morgen ist auch noch ein Tag. Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2013 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Nutzungsverzicht auf Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide muss Bestand haben, Drucksache 5/2861.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nutzungsverzicht auf Luft-BodenSchießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide muss Bestand haben – Drucksache 5/2861 –
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, auch wenn es nicht zum Thema gehört, muss ich Sie dennoch noch mal daran erinnern, wer den Trümmerhaufen in Berlin hinterlassen hat für Rot-Rot.
Wenn das denn hier solche Jubelstürme auslöst, wie die Situation heute in Berlin ist, müssen Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wer vor Rot-Rot in Berlin regiert hat und dieses Chaos hinterlassen hat.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie hinterlassen jedes Mal einen Scherbenhaufen. – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
(allgemeine Unruhe – Egbert Liskow, CDU: Die höchste Verschuldung hattet ihr. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und wenn sich der Wirtschaftsminister und CDULandesvorsitzende hier hinstellt und sagt, wir müssen schon erdulden, wie mit unseren Vorschlägen umgegangen wird, dann ist das auch eine passende Überschrift für den jetzt vorliegenden Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Posteingang vom 22.09. erhielten die demokratischen Fraktionen dieses Landtages einen Brief von der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“. Daraus möchte ich Folgendes zitieren – hier an meinen Fraktionsvorsitzenden gerichtet:
nur gemeinsam haben wir es geschafft, dass sich der Verteidigungsminister am 9. Juli dazu veranlasst sah, auf eine Revision vor dem BVG und auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/Boden-Schießplatz zu verzichten. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, diesen Erfolg zu sichern. Setzen Sie sich bitte mit allen parlamentarischen Mitteln dafür ein, dass nun schnellstmög
lich der Verzicht auf eine weitere militärische Nutzung verbindlich ausgesprochen, die nötige Rechts- und Planungssicherheit damit hergestellt wird und der Bund die Munitionsberäumung zügig in Angriff nimmt. Diese Verwendung von Steuergeldern findet unsere ungeteilte Zustimmung.“ Zitatende.