(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, die nämlich kein BAföG bekommen. – Heiterkeit und Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Das ist so. Ich möchte dem Ministerpräsidenten ausdrücklich danken, dass diese Klarstellung erreicht wurde.
In der Vergangenheit haben wir uns im Petitionsausschuss immer wieder damit befassen müssen, dass die GEZ versuchte, von Beziehern von Ausbildungsbeihilfen Gebühren einzuziehen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch ein paar erhellende Worte zur Gebührenbefreiung. Diese wird nicht automatisch gewährt. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren muss bei der GEZ beantragt werden. Den Antrag gibt es bei den Sozialbehörden, aber auch auf der Internetseite der GEZ. Diesem Antrag muss entweder eine beglaubigte Kopie des Bewilligungsbescheides beziehungsweise die von einer Behörde oder dem Versorgungsamt ausgefertigte Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde beigefügt werden. Möglich ist auch, dass die ausstellende Behörde die Vorlage des Originals auf dem Antrag zur Gebührenbefreiung bestätigt. Dann reicht eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides. Ich denke, nicht so einfach ist es gerade für die Antragsteller. Da eine Gebührenbefreiung nicht rückwirkend erfolgen kann, sollten diejenigen, die von der Gebühr befreit werden können, schnell die entsprechenden Anträge stellen. Diese müssen an die GEZ in 50656 Köln geschickt werden. Ich ermuntere uns alle, den Menschen in unseren Wahlkreisen diese wichtige neue Regelung bekannt zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag sind für uns nicht von Belang, weil wir das ganze dahinter stehende real existierende Parteibuchsystem ablehnen.
Was sich öffentlich-rechtlich nennt, sind die herrschenden Parteien. Hinter den gesellschaftlich relevanten Gruppen, die in den Rundfunkräten sitzen, stecken dieselben herrschenden Parteien. Die vom Ministerpräsidenten gepriesene Gremienkontrolle bedeutet nur, dass die Parteien sich selbst kontrollieren. Sie können auch gern noch eine Obergremienkontrolle einführen, dann heißt das so: Die Parteien kontrollieren sich selbst, kontrollieren sich selbst, kontrollieren sich selbst.
(Volker Schlotmann, SPD: Ihnen wäre es lieber, wenn das nur Ihre Partei kontrollieren würde. Das kennt man aus der Geschichte.)
(Beifall Stefan Köster, NPD – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Dann nennt man die Radios wieder Volksempfänger.)
Das „Nordmagazin“ ist der reinste Parteifunk und könnte genauso gut „Aktuelle Kamera“ oder auch Volksempfänger heißen. Da haben Sie Recht, Herr Schlotmann.
Da so viele Parteibuchinhaber versorgt werden müssen, sind die Apparate der Öffentlich-Rechtlichen entsprechend aufgebläht. RTL und Sat.1 haben viel weniger Mitarbeiter, ohne dass das Programm auch nur einen Deut besser wäre bei der ARD, höchstens langweiliger, aber ohne Niveauerhöhung. Die Parteibuchverkrustung führt auch dazu, dass Skandale wie die Schleichwerbung in Vorabendserien und Sportsendungen jahrelang unbemerkt blieben. Und dann haben wir noch dieses wirklich brutale, bürgerfeindliche und moralisch höchstzweifelhafte Gebühreneinzugssystem mit der GEZ, dem Verein, der wohl die größte Stasiähnlichkeit hat von allen existierenden Gruppierungen heute in der BRD.
Hier im Landtag werden unschuldig Staatsverträge abgeschlossen, während draußen GEZ-Fahnder mit allen nur denkbaren üblen Tricks die Bürger über den Tisch zu ziehen versuchen. Die GEZ gehört abgeschafft, die Gebühren auf das Niveau des Programms gesenkt, also gegen null.
Und das Parteibuchsystem ist verfassungswidrig, denn in Ihrem heiß geliebten Grundgesetz steht geschrieben: „Die Parteien wirken bei der … Willensbildung des Volkes mit.“, und nicht, sie diktieren die Willensbildung mit ihrem Medienapparat, was nicht mal funktioniert, sonst säßen wir nicht hier.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/71 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/56, in Verbindung mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD – Entwurf eines Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land MecklenburgVorpommern, auf Drucksache 5/81.
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 5/56 –
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD: Entwurf eines Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land MecklenburgVorpommern (Ladenöffnungsgesetz) (Erste Lesung) – Drucksache 5/81 –
Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Roolf von der Fraktion der FDP.
Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Herr Roolf.
Also es ist erstens schade. Zweitens bin ich zuhöchst geehrt, dass man meinetwegen die Sitzung hier unterbrochen hat. Zu meiner Entschuldigung möchte ich sagen, dass ich zusammen mit dem Abgeordneten Zielenkiewitz eben eine Studentengruppe aus Wismar eine Stunde betreut habe.