Protocol of the Session on October 21, 2009

(Udo Pastörs, NPD: Ja, tun Sie das!)

vor all denen, die Tag für Tag unsere deutschen Interessen und unsere gesellschaftlichen Grundwerte in der Welt verteidigen.

(Stefan Köster, NPD: In Afghanistan. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Herr Pastörs, für Ihren Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Udo Pastörs, NPD: Ich bin beeindruckt.)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren …

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ich bin auch beeindruckt.)

Herr Pastörs, ich habe eben gerade gesehen, das war der zweite Ordnungsruf. Sie wissen, dass das jetzt einen dritten Ordnungsruf geben muss

(Udo Pastörs, NPD: So ist das im Leben.)

und dass ich Ihnen dann das weitere Rederecht nicht mehr geben kann.

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2850. Wer dem

zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2850 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Birger Lüssow, Fraktion der NPD, gegen die Zurückweisung von Fragen zur Fragestunde des Landtages.

Einspruch des Abgeordneten Birger Lüssow, Fraktion der NPD, gegen die Zurückweisung von Fragen zur Fragestunde des Landtages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Birger Lüssow hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 Einspruch gegen die Zurückweisung von Fragen zur Fragestunde des Landtages eingelegt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der ist doch gar nicht da.)

Dieser Einspruch, das Schreiben der Präsidentin des Landtages und die Fragen des Abgeordneten Birger Lüssow liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.

Lassen Sie mich zu dem Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 62 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch ohne Aussprache. Interfraktionell ist vereinbart worden, die gemäß Paragraf 62 Absatz 4 GO LT vorgeschriebene Beteiligung des Ältestenrates im Umlaufverfahren durchzuführen. Dies ist am heutigen Tag erfolgt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Birger Lüssow gegen die Zurückweisung von Fragen zur Fragestunde des Landtages. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Birger Lüssow, Fraktion der NPD, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Birger Lüssow abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 22. Oktober 2009, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.