finde ich es durchaus bedauerlich, dass dieses Thema von der Regierungskoalition hier doch ein wenig stiefmütterlich behandelt wird.
Die Flächenpolitik der BVVG war zwar heute Morgen bereits Thema der Aktuellen Stunde, wenn Sie es auch ein bisschen anders benannt haben, aber die Ausführungen von Frau Schildt heute Morgen bezogen doch auch das gesamte Thema der BVVG mit ein.
Die Kritik an der seitens der BVVG praktizierten Flächenpolitik im Bereich Verpachtung und Verkauf sorgte und sorgt weiterhin für Unmut im Berufsstand und ist bereits des Öfteren Thema in den Landtagssitzungen gewesen. Die bisherige Preispolitik der BVVG führte zu einer Verringerung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Auf der Landtagssitzung am 5. März wurde der vorliegende Antrag in den Agrarausschuss überwiesen. Bereits während der damaligen Beratung habe ich die für meine Fraktion maßgeblichen Punkte zur Ablehnung des Antrages benannt. Daran konnten auch die Beratungen im Agrarausschuss nichts ändern.
Meine Fraktion hat die während der öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss von mehreren Teilnehmern vorgetragene Forderung nach einem Moratorium eher skeptisch gesehen. Trotzdem bin ich froh, dass der Anfang September vereinbarte und bis zum Ende des Jahres befristete Verkaufsstopp auch die künftigen Grundsätze der Flächenprivatisierung durch die BVVG regeln soll.
Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung in diesem Themengebiet eine gerade auch für die Landwirte unseres Bundeslandes akzeptable Lösung finden wird.
Ja, schließlich war es nämlich das bislang SPD-geführte Finanzministerium, welches ein Weiterkommen in dieser Frage maßgeblich verhinderte.
Die neue Bundesregierung muss sich am Ergebnis der Verhandlungen messen lassen. Die Dinge sind im Fluss und das ist gut so.
Ich komme wieder auf den ursprünglichen Antrag zurück: Nach wie vor ist der Bodenzugang für meine Fraktion ein maßgeblicher Faktor zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Meine Fraktion setzt sich auch für den Bodenzugang für einheimische Landwirte ein. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Kollegen von der LINKEN, wollen wir gute Rahmenbedingungen für einen Flächenkauf und nicht für eine „Nur-Verpachtung“ nach irgendwelchen nicht näher definierten Kriterien.
Eine Flächenübertragung auf das Land kann nicht zum Nulltarif erfolgen, erhebliche Kredite wären notwendig. Dies würde bei einer geforderten weiteren Flächenverpachtung dazu führen, dass die Finanzierungskosten auf den Pachtpreis aufgeschlagen werden und der Pachtpreis demnach ansteigt. Sie wollen die Flächen von einem öffentlichen Verwalter lediglich auf einen anderen mit dem Ziel der lediglichen Weiterverpachtung übertragen. Dies trägt meine Fraktion so nicht mit. Einem Landwirt sollte auch immer die Möglichkeit des Flächenerwerbs eröffnet werden. Daher kann meine Fraktion den Punkten 3 und 4 des Antrages nach wie vor nicht zustimmen.
Weiterhin möchte ich anmerken, dass die Aussage der alten Bundesregierung, die Auflegung eines neuen Bodenfonds, nicht beabsichtigt und geplant ist.
Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2840, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2263 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/2840 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2824.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2824 –
Im Ältestenrat wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort hat zunächst gebeten der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer weiß besser als wir Abgeordneten, wie wichtig Medien sind, damit Demokratie funktioniert.
Umso mehr kommt es darauf an, Veränderungen in der Medienlandschaft genau zu beobachten und zu fragen: Wie beeinflussen diese Veränderungen die Arbeit der Medien? Was bedeuten diese Veränderungen für die Meinungsvielfalt im Land?
Der Landtag hat die Landesregierung vor gut einem Jahr beauftragt, jährlich einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den ersten Bericht vorlegen kann. Er liefert einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Medien in unserem Land. Ich hoffe, dass es uns damit gelingt, die Diskussion über die Zukunft der Medienlandschaft in MecklenburgVorpommern noch zu intensivieren, hier im Landtag und auch außerhalb.
In den vergangenen Jahren, in den vergangenen 20 Jahren, muss man sagen, hat sich in MecklenburgVorpommern eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt. Presse, Rundfunk, Fernsehen,
zunehmend wichtiger das Angebot im Internet. Wir haben im Land Regionalzeitungen, die mit insgesamt 36 Lokalausgaben einen Spitzenplatz in Deutschland einnehmen. Daneben gibt es, an die Tageszeitungen gekoppelt oder selbstständig davon, verschiedene Anzeigenblätter, die regional arbeiten. Wir haben einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der NDR ist in unserem Land, denke ich, tief verwurzelt. Dazu kommen private Radiosender, regionale TV- und Hörfunkanbieter und Onlineportale. Jeder im Land hat damit verschiedene Möglichkeiten, sich zu informieren, auch zurück seine Meinung zu äußern.
Natürlich kann man Vielzahl nicht mit Vielfalt gleichsetzen, aber eine Vielzahl von Angeboten ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass es auch Vielfalt gibt. Dieser Vielfalt stehen vor allem in der Presselandschaft in den letzten Jahren einige sehr bedenkliche Entwicklungen entgegen. Auch das macht unser Bericht deutlich. Weniger Mitarbeiter, Zusammenlegung von Redaktionen, Arbeitsverdichtung, mehr freie Journalisten – damit meine ich unfreiwillig freie Journalisten –, Verlagerung von Geschäftsteilen, das sind nur einige Stichpunkte dazu. Das muss man mit großer Sorge sehen.
Die Presse ist trotz eines tief greifenden Wandels bei der Nutzung von Medien auch bei uns in MecklenburgVorpommern ein wichtiges Leitmedium. Unsere Regionalzeitungen sind für die Meinungsvielfalt im Land unverzichtbar.
Ich muss sagen, bei allem Verständnis dafür, dass Zeitungen wirtschaftlich arbeiten müssen, ist es wichtig, dass Synergien nicht auf Kosten der Nähe zum Geschehen gehen, dass Vielfalt und Qualität erhalten bleiben. Die Stärke der Regionalzeitungen zeigt sich gerade in ihrer Verankerung vor Ort. Sie zeigen, was in unserer Umgebung passiert, und sie ermöglichen auch, dass man sich vor Ort selbst einmischt. Das Gefühl von Heimat verbindet sich für viele von uns gerade auch mit der Heimatzeitung.
Deshalb begrüße ich es, wenn die Verlage mir sagen, mit den Strukturveränderungen, die sie da durchführen, wollen wir gerade auch die lokale Berichterstattung stärken. Das muss dann aber auch, Herr Jäger, vor Ort bemerkbar sein.
die gerade in der Fläche eine sehr schwierige Arbeit haben. Und es darf dabei eine zweite Stärke der Regionalzeitungen nicht auf der Strecke bleiben, dass sie nämlich die Möglichkeit bieten, große Politik, globale Ereignisse in die Erfahrungswelt der Menschen vor Ort zu übersetzen, Zusammenhänge, Hintergründe zu erklären.
Meine Damen und Herren, der Bericht stellt uns vor die Frage: Was können wir tun, damit wir in MecklenburgVorpommern auch in Zukunft eine vielfältige und qualitativ hochwertige Presselandschaft haben? Darauf Antworten zu geben, ist nicht Aufgabe des Berichtes. Das ist eine Aufgabe, die wir hier leisten müssen, und es ist eine Aufgabe, die wir nur zusammen mit den gesellschaftlichen Akteuren leisten können.
Ich habe in den letzten Wochen Gespräche mit Vertretern der Arbeitnehmer geführt, auch mit den Verlagshäusern. Jetzt geht es darum, dass wir die Diskussion hier im Landtag fortsetzen. Ich muss dazu sagen, ich habe manchmal den Eindruck, dass wir bei den Diskussionen eine Gruppe vergessen, um die sich eigentlich alles drehen sollte, nämlich die Leserinnen und Leser.
Immer weniger Menschen in unserem Land leisten sich eine regionale Tageszeitung. Das hat sicherlich finanzielle Gründe, aber das ist es nicht allein. Deshalb würde ich mir wünschen, dass unsere Zeitungen noch mehr als bisher auf ihre Leser zugehen und sie fragen: Was erwartet ihr von eurer Zeitung?
Und ich denke, wir sollten auch die Leser ermutigen: Mischen Sie sich ein! Dafür gibt es viele gute Möglichkeiten, per Leserbrief, klar, im Gespräch mit den Redaktionen vor Ort –
die Möglichkeiten werden, glaube ich, zunehmend angeboten – oder eben mit einer E-Mail direkt an die Macher.
Ich weiß, dass die Verlage unter hohem wirtschaftlichen Druck stehen, aber ich sage, Erfolg hat nicht der, der kurzfristig auf hohe Renditen setzt, sondern der, der sich langfristig gut aufstellt.