Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2871, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/2413(neu) verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/2871 einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat eine Auszeit von 15 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung. Wir setzen die unterbrochene Sitzung um 18.35 Uhr fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entwicklungschan
cen im ländlichen Raum erhalten – Bodenzugang für einheimische Landwirtschaftsbetriebe sichern, Drucksache 5/2263, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses auf Drucksache 5/2840.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entwicklungschancen im ländlichen Raum erhalten – Bodenzugang für einheimische Landwirtschaftsbetriebe sichern – Drucksache 5/2263 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Fragen Sie mal, wo der Minister ist! – Reinhard Dankert, SPD: Das mache ich schon.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Begründung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses haben Sie sehen können, dass wir, die Fraktion DIE LINKE, energisch der Auffassung der Koalition widersprochen haben, den Antrag für erledigt zu erklären, denn es gibt mindestens vier gute Gründe für die Annahme unseres Antrages auf der Drucksache 5/2263, die sich weder mit der Anhörung im Agrarausschuss und schon gar nicht mit der Verkündung des Verkaufsmoratoriums der BVVG bis 31.12. dieses Jahres erledigt haben. Das wurde heute bereits in der Aktuellen Stunde thematisiert.
Nein, die Anhörung hat deutlich gemacht, dass es für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume und für die Agrarstruktur nicht egal ist, wem der Boden gehört und wie sich die Eigentumsverhältnisse an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in unserem Land entwickeln. Klar erkennbar wurde in der Anhörung auch, dass eine erfolgreiche Entwicklung der ländlichen Räume vor allen Dingen vom Engagement und der Leistungskraft der einheimischen Landwirtschaftsunternehmen, also von deren Wettbewerbsfähigkeit abhängt. Ebenso deutlich wurden die negativen Wirkungen der Tätigkeit der BVVG und ihrer Hochpreispolitik sowie ihre Ablehnung einer agrarstrukturpolitischen Mitverantwortung dargestellt.
Nun zu den vier guten Gründen, die ich bereits angedeutet habe. Es sind die vier Punkte unseres Antrages, die ich in Stichworten ins Gedächtnis zurückrufen werde.
In unserem ersten Punkt wollen wir, dass die Landesregierung über die Möglichkeiten der Nutzung des Grundstücksverkehrsgesetzes bei Verkäufen der BVVG berichtet, was seit der Beschlussfassung im März 2008 noch nicht getan wurde. DIE LINKE hat von Anfang an den Privatisierungszwang und die Verkaufsrichtlinien der BVVG kritisiert, weil diese bis heute zu wenig eine nachhaltige Bodenpolitik und die Existenzsicherung ortsansässiger landwirtschaftlicher Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber berücksichtigen. Das Grundstücksverkehrsgesetz bietet bei konsequenter Anwendung ausreichend Handhabe gegen Bodenspekulationen. Die Behörden müssen ihm aber endlich umfassend Geltung verschaffen.
Sinn dieses Gesetzes ist, Bodenspekulationen und -konzentrationen zum Nachteil einer sinnvollen Agrarstruktur einen Riegel vorzuschieben. Auch darüber gab es in diesem Hause schon Einvernehmen. Dass dies nur unzureichend geschieht, weist das Gutachten zur Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes in der Landwirtschaft von Rechtsanwalt Dr. Lothar Schramm nach. Dieser Beschluss resultiert übrigens aus einem Änderungsantrag meiner Fraktion, der mehrheitlich angenommen wurde. Mit der Annahme unseres Änderungsantrages haben die Koalitionäre die Landesregierung zur Berichterstattung mit verpflichtet. Bei einer Ablehnung heute besteht diese Verpflichtung weiterhin, macht aber deutlich, wie Sie zu Ihren Beschlüssen stehen und welchen Wert Sie der parlamentarischen Arbeit beimessen.
Der zweite Punkt unseres Antrages will eine Einschätzung der Wirksamkeit der drei wichtigsten Gesetze für den Bodenzugang, dem schon erwähnten Grundstücksverkehrsgesetz, dem Reichssiedlungsgesetz und dem Landpachtverkehrsgesetz von der Landesregierung. Wer das nicht leisten kann oder will, sagt damit, dass er mit diesen Instrumenten nicht arbeiten kann.
Den dritten Punkt kann man im Grunde auch in der dieser Tage erschienenen Pressemitteilung der ostdeutschen Sprecher für Agrarpolitik der CDU nachlesen. Dort wird ebenso wie in unserem Antrag die Forderung erhoben, die BVVG-Flächen an die Länder zu übertragen. Wenn diese Forderung auch etwa acht Monate nach unserem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist das trotzdem kein Grund, unseren Antrag abzulehnen. Auch viele andere Intentionen unseres Antrages finde ich in den Absichten der CDU-Kollegen dann wieder.
In unserem vierten Punkt wollen wir die zu übertragenden BVVG-Flächen in einen oder mehrere Bodenfonds nach dem guten Beispiel der NOBOMA einbringen. Die CDU-Intentionen gehen in dieser Hinsicht zur Landgesellschaft. Das wäre ein notwendiger Schritt, denn sie ist die Einrichtung des Landes in der Bodenfrage und müsste die Flächen sowieso nach der Übergabe vom Bund aufnehmen. Dann ist eine Privatisierung mit agrarpolitischer Verantwortung für die einheimischen Landwirtschaftsbetriebe aber der nächste Schritt, der durchaus zu einem Bodenfonds führen kann. Ich erinnere an das Angebot, das der Bodenfondsbetreiber NOBOMA (Nord Ost Bodenmanagement GmbH) in Person von Herrn Jaeger zu Mehrwerten, wie die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, in Aussicht gestellt hatte bei seiner Vorstellung im Agrarausschuss.
Fazit, meine Damen und Herren: Wer heute ablehnt, gefährdet die Agrarstrukturen. Das war auch in der Aktuellen Stunde heute Morgen so dargestellt worden. Es ist nicht egal, wem der Boden gehört, genauso wie es nicht egal ist, wem die Seen des Landes gehören, gegen deren Privatisierung wir uns grundsätzlich wie Sie auch ausgesprochen haben. – Ich danke sehr herzlich.
Herr Borrmann, wir haben Sie in diesem Hohen Hause mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Würde des Hauses gewahrt wird, indem wir auch die korrekte Ansprache verwenden. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass wir das nicht dulden werden.
Sollen einheimische Landwirtschaftsbetriebe beim Zugang von Böden des Landes bevorzugt werden? Sollen die Strukturen unserer Landwirtschaft durch den Einfluss politischer Institutionen so gestaltet werden, dass sie zum Wohle des Landes gedeihen, mit möglichst vielen Arbeitskräften eine hohe Wertschöpfung erzielen und zugleich so ökologisch, das heißt, mit wenig Pflanzendünger und Insektengiften und wenig mineralischem Dünger Landbau betreiben?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Bisschen aufgeregt heute, was?!)
Die zurückliegenden Anträge haben den Apparat der parlamentarischen Bürokratie zum Laufen gebracht. Doch die Entwicklungen auf dem Bodenmarkt treiben die wohlmeinende LINKE zu neuen Aktivitäten in Gestalt der Überprüfung und Anpassung weiterer Gesetze. Nun ist DIE LINKE abgeschmettert worden in einer geheimen Sitzung des zuständigen Agrarausschusses.
Unsere Uhr hat ein emsig arbeitendes Räderwerk ohne Zifferblatt und Zeiger, denn die Uhr spielt in unserer bleiernen Welt der Fremdbestimmung eh keine Rolle.
Von Marx her hätte DIE LINKE lernen müssen, dass der Staat und seine bürokratischen Apparate das Machtinstrument der ökonomisch vorherrschenden Klassen und der sie vertretenden Lobbyisten und Verbände sind. Transnationale Bodenspekulanten sind nun einmal mächtiger als nach Ausgleich strebende Bürger eines Landes. Von Lenin hätte sie wissen müssen, dass eine unterdrückte Klasse, die nicht danach strebt, Machtmittel des Staates gegen die Unterdrücker im eigenen Land oder die Fremdherrschaft vonseiten der EU zu kehren,
es nur wert ist, unterdrückt, ausgequetscht und als Sklave behandelt zu werden. Aus linker Weltsicht hat DIE LINKE vergessen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und dass außer dem Klassenkampf keine Rettung aus dieser Misere denkbar ist.
Eine solche weltanschaulich nackte und mit politischem Opportunismus verfallene LINKE verdient es, von den Systemparteien belächelt, gedemütigt und zum politischen Söldnertum getrieben zu werden.
Sie beteiligen sich doch an einer Politik, die Deutsche zu Fremden im eigenen Land macht. Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn, ebenso wie dieses absurde System.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Till Backhaus, SPD: Was, das war schon alles, Herr Borrmann? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch!)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Oh, der Bericht aus Berlin kommt jetzt. Die Steuersenkungspartei, der Schattenhaushalt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn meine Fraktion den Antrag der LINKEN ablehnen und somit der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zustimmen wird,