Wir haben eine interessante Debatte gehört. Abgestimmt worden ist anscheinend schon, wenn man den Worten von Herrn Renz Glauben schenken darf und dem, was er im Weltnetz schon seit gestern Abend verkündet. Da ist nämlich mit seiner Stimme zu hören, dass CDU und SPD diesem Gesetz zugestimmt hätten. Also ist das, was wir hier gemacht haben, nicht mehr und nicht weniger als Theater spielen, für wen auch immer.
Aber ich werde natürlich die Gelegenheit nutzen, das letzte Mittel, was den Parlamentariern zur Verfügung steht, anzuwenden, nämlich gemäß Paragraf 50 unserer Geschäftsordnung den Antrag stellen, dass wir das Ganze wieder in den Innenausschuss zurücküberweisen, denn wir wollen ja alle ein gutes Gesetz und eine gute Lösung. Dann zeigen Sie das mal, dass Sie das tun wollen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann gibt es eine Dritte Lesung und dann können wir ja noch mal alles das tun, Herr Renz, was Sie hier so blumig formuliert haben, was aber in der Substanz null war.
Noch ein Wort fällt mir da ein, wenn ich Sie so anschaue. Es gibt einen Zirkus, der heißt auch Renz.
Und ich könnte mir gut vorstellen, dass die noch nach einem Politclown suchen. Vielleicht sollte sich der eine oder andere Landtagsabgeordnete, um jetzt hier keinen Ordnungsruf zu produzieren, mal bewerben,
damit die Parlamentarier noch mal Gelegenheit bekommen, das Gesetz nachzubessern. Und ich bin ganz sicher, dass dieser Vorschlag, weil wir ja um eine gute Lösung ringen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ab in den Zirkus jetzt, ne?! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und tschüss!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch mal auf einige Argumente einzugehen.
Zunächst mal, Herr Caffier, Sie haben den Hinweis auf die eigenen Einnahmen der Kommunen gegeben, Gewerbesteuer und so weiter. Ja, das ist so. Aber Sie wissen ganz genau, dass gerade in Krisenzeiten auch die Gewerbesteuern für die Kommunen wegbrechen.
die ehrenamtlich in den Kommunen arbeiten, auch für die Hauptamtlichen. Das kann ich einfach so nicht hinnehmen.
dass wir in den letzten fünf Jahren alles getan haben, um auch wieder Rücklagen zu bilden. Wir haben sie zu Beginn des Jahres auf 500.000 gehabt,
aber die Gewerbesteuern sind weggebrochen. Wir haben uns natürlich auch am Konjunkturprogramm beteiligt und deshalb mussten wir jetzt schon einen Nachtragshaushalt beschließen, wo die Rücklagen auf jeden Fall weggeschmolzen sind.
Herr Renz, und ich glaube, es war auch Herr Müller, Sie sprachen uns an, dass Frau Reese nicht verstanden hätte, dass wir auch die Grundzentren stärken würden.
Ich weiß das natürlich, meine Gemeinde ist ein Grundzentrum. Aber auch Sie wissen, dass die Stadtumlage natürlich auch Auswirkungen auf die Kreisumlage hat und auch auf die Amtsumlage.