Was tun zum Beispiel in diesem Amt Torgelow? Herr Caffier fordert eine ganz einfache Lösung: 2 Prozent Kreisumlage anheben. Nur, Herr Caffier, die 2 Prozent machen gerade einmal eine halbe Million Euro aus. Ich habe zuvor ausgeführt, wie hart dieses Amt getroffen ist. Da sind diese 2 Prozent nun einmal zu wenig. Warum empfehlen Sie nicht 10 oder 15 Prozent Erhöhung und dann rechnen Sie noch mal nach?
Ich kann Ihnen sagen, Sie sind mit Ihrem Gesetz auf dem Holzweg. Sie sorgen dafür, dass die Gemeinden und Städte ausbluten werden in den nächsten Jahren, und das wird auch allgemeinpolitisch seine Wirkung entfalten.
Fazit: Es können zukünftig von fast allen Gemeinden nur noch Pflichtaufgaben, und diese auf Sparflamme, erfüllt werden. Kommunale Selbstverwaltung heißt im eigentlichen Sinne nach meinem Verständnis auch die Fähigkeit und die Möglichkeit, die Fähigkeit sowieso, aber auch die Möglichkeit der Selbstgestaltung. Sie nehmen den Gemeinden die Möglichkeit der Gestaltung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Hohn. Das ist doch ein Hohn, was Sie hier sagen. Das ist doch Hohn und Spott.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glauben Sie doch wohl selber nicht! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
und zwar in allen Bereichen: Landeshaushalt 10 Milliarden Schulden, von Ringstorff bis Sellering ein roter Faden, übrigens auch in Beteiligung der ganz Roten zu meiner Linken, Herr Holter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie, ja?! Sie sprühen nur so vor Gestaltungskraft, Herr Pastörs. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
das wird immer deutlicher. Sie verwalten, wenn es hoch kommt, Stagnation, ich glaube sogar, Rückschritt.
denn die 1,1 Milliarden aus dem Solidarpakt werden in den nächsten Jahren jährlich um 75 bis 80 Millionen abgeschmolzen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zukunft wird aber auch nicht braun sein, da können Sie sich sicher sein.)
Herr Sellering, Herr Caffier, erzählen Sie den Bürgermeistern, wie Sie das praktisch, finanziell untermauert umsetzen wollen, was Sie hier heute beschließen! Das sollten Sie tun. Das haben Sie nicht getan. Sie haben nur technokratisches, ja, ich möchte fast sagen, Gefasel von sich gegeben,
das wird euch, wenn das Geld nicht reicht, nachgereicht durch die und die oder jene Maßnahme. Denn es ist doch klar, das weiß doch jeder Bürgermeister: Der horizontale Finanzausgleich lebt vom vertikalen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist jetzt das zweite Mal, dass Sie uns das erzählen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Tauschen wir Vertikales gegen Horizontales! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Sie wollen keinen Gemeinden unter 500 Einwohnern weiter Mittel zur Verfügung stellen, dass diese auch gestalten können.