(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, dann gebt doch der Landesebene was ab! Gebt doch der Landesebene was ab! Erhöhen Sie die Beteiligungsquote! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir alle wissen, dass wir in einer Situation sind, in der wir schon in wenigen Jahren Verschuldung als Mittel der Landespolitik überhaupt nicht mehr zur Verfügung haben.
Ich denke, wir sollten uns darauf verständigen, dass wir eine Lösung finden, die uns nicht dauerhaft in eine schwierige Situation stürzt,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Gucken Sie sich mal das Ausgabenzuordnungsgesetz an! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
sondern die in diesen beiden Jahren 2010 und 2011, für die wir ganz besondere Probleme erwarten, die gröbsten Härten abfedert, wobei wir den Kommunen ganz konkret helfen.
Das, meine Damen und Herren, scheint mir ein vernünftiger Weg zu sein, es ist auch ein praktikabler Weg. Deswegen lassen Sie uns diesem Finanzausgleichsgesetz in der hier vorliegenden Form zustimmen und lassen Sie uns zugleich das sagen, was die Koalition, mein Fraktionsvorsitzender an der Spitze, in den letzten Wochen mehrfach gesagt hat: Wir werden uns, wenn wir die Zahlen der Steuerschätzung vorliegen haben, an einen Tisch setzen und wir werden sehen, dass wir Wege finden,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wege, die nicht Neuverschuldung heißen, ja? Wege, die nicht Neuverschuldung heißen, Herr Müller? – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Ich glaube, es ist wichtiger, konkrete Hilfe anzubieten als wohlfeile Reden. Wohlfeile Reden habe ich heute schon mehrere gehört.
Ein Letztes, meine Damen und Herren, und das ist mir ein besonderes Anliegen: Wir sehen mit großer Sorge auf das, was in Berlin praktiziert wird. Ihre Freunde, Frau Reese, sind sehr darauf aus, Steuern massiv zu senken. Das freut jeden Steuerzahler, aber wir, die wir an den Einkommenssteuern als kommunale Ebene mit 15 Prozent beteiligt sind und als Landesebene mit 42,5 Prozent – diese Landeseinnahmen sind ein Teil dessen, was wir im Finanzausgleich den Kommunen wieder zur Verfügung stellen, sie sind Teil der Berechnungsbasis –, befürchten, dass wir durch massive Steuersenkungen, sollten sie in Berlin tatsächlich kommen, im Bereich der Einkommenssteuer noch viel größere Probleme bekommen werden, als wir sie im Moment schon haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die kommen nicht, und wenn, dann unterschreibt Guido nicht. Hat er doch gesagt.)
Schauen wir mal, was aus Berlin kommt. Heute machen wir als Landtag unsere Hausaufgabe. Und unsere Hausaufgabe heißt: Zustimmung zu diesen sinnvollen Umverteilungen und gleichzeitig darauf schauen, dass wir die kommunale Ebene handlungsfähig halten und die gröbsten Ungerechtigkeiten abfedern. Dazu sehen wir uns im November wieder. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller hat eine wohlfeile Rede gehalten.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber er hat viel Richtiges gesagt, Herr Pastörs, im Gegensatz zu Ihnen.)
Er hat hier den Eindruck erwecken wollen, dass an sich alles in Ordnung ist. Das FAG ist in sich schlüssig, gerecht und es garantiert den Gemeinden und Städten ein Auskommen, dass sie daraus die ihnen übertragenen Aufgaben auch erfüllen können.
Herr Müller, es mag sein, dass das Technokratische dieses Gesetzes dann funktioniert, wenn man in der Vertikalen von oben genug Geld hineindrückt, dass dann in der Horizontalen überall bis in die letzte Gemeinde so viel ankommt, dass die Gemeinde lebensfähig bleibt. Allein nur von oben kommt nicht so viel Geld rein, dass auch die kleinen Gemeinden und die Städte, die jetzt
schon Not leiden, in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und ich spreche hier von Pflichtaufgaben und noch nicht einmal von den Aufgaben, die die Städte und Gemeinden auf der freiwilligen Ebene erfüllen müssen.
Denn nur, wenn sie das können, meine Damen und Herren, ist die kommunale Selbstverwaltung mit Leben erfüllt. Was Sie hier heute beschließen wollen, das ist ein Auszehren in der Fläche. Ihre Fixiertheit auf Städte, Oberzentren und die damit konzentrierte Mitteleinsetzung für diese Konzeption ist aus unserer Sicht politisch falsch. Das FAG ist nichts anderes als der billige Versuch, hier auf Kosten der Kommunen und Städte den Landeshaushalt zu sanieren, auf Teufel komm raus einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Was draußen an der Basis passiert, das interessiert den Landtag einen feuchten Dreck. Diesen Eindruck haben Sie hier ganz deutlich erweckt, Herr Müller.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Ihre persönliche Ausführung. Reden Sie nicht so vermessen! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist völliger Blödsinn!)
Da kann ich nur sagen: Wie selbstvergessen und wie fern von der Realität draußen bei den Bürgern sind Sie, meine Damen und Herren von der Koalition hier in diesem Hause?
Sie haben das FAG auf eine Grundlage gestellt, die überhaupt gar kein Fundament hat. Sie haben eine Steuerschätzung zurate gezogen, die, wie wir wissen, schon heute nichts als Makulatur ist. Das Ganze, was hier heute beschlossen wird, geschieht im luftleeren Raum. Die unglaublichen Lasten aus den Sozialhilfebereichen in den Gemeinden und Kommunen für die Wohnungen und für die Unterstützung der Hartz-IV-Empfänger sind dermaßen dramatisch angewachsen, dass schon heute viele Kommunen gar nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen.
Und wenn DIE LINKE hier einen Antrag vorlegt, der bitte schön darauf drängt, sich im Bundesrat dafür zu verwenden, dass die Bundesmittel auf diesem Gebiet nicht noch eingeschränkt werden, und die Koalition schnöde das Ganze ablehnt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht schnöde! Wir haben das doch begründet, Herr Pastörs. Erzählen Sie doch hier keine Lügen!)
dann muss ich sagen, ist das ein Signal an die Gemeinden und an die Städte, dass Sie die Not vor Ort überhaupt nicht interessiert, sondern Sie und der Ministerpräsident an der Spitze nur mit einem ausgeglichenen Haushalt glänzen wollen.
Schauen wir uns nicht die Fälle an, die uns gerade der Herr Innenminister vorgetragen hat – wie wunderschön die Mehreinnahmen sind. Wir haben das gehört. Schauen wir uns doch auch einmal an, wie es in Städten und Gemeinden aussieht, und das ist die Mehrheit, Herr Innenminister, wo das ganz andersherum Auswirkungen auf die Finanzausstattung dieser Städte und Kommunen hat. Nicht wenige Städte und Gemeinden verwenden bereits 64 Prozent ihres Gesamthaushaltes für Sozialausgaben. Der Landkreis Demmin hat zum Beispiel mittlerweile schon eine Kreisumlage von sage und schreibe 44 Prozent.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie ist denn das, wo Sie herkommen, mit der Kreisumlage, Herr Pastörs? Wie ist denn das mit der Kreisumlage? Hier große Sprüche klopfen! Das lohnt sich doch gar nicht, das lohnt sich doch gar nicht. Es lohnt sich einfach nicht. – Glocke der Vizepräsidentin)
Hören Sie doch mal zu! Schlucken Sie doch Ihren Kaugummi runter, dann können Sie auch zuhören, Herr Nieszery.
Die Landeshauptstadt Schwerin kann nur langfristig handlungsfähig erhalten werden, wenn ein Landeshauptstadtvertrag mit dem Land beschlossen wird. Sonst gehen spätestens 2011 die Lichter aus.
Zweitens. Ein Desaster auch bei den Gewerbesteueraufkommen, Einbruch 50 Prozent in diesem Amt. Das macht noch mal satte grob 2 Millionen Euro.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was wollen Sie denn mit dem FAG ändern? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ja, das ist alles ein Blödsinn.)
Drittens. Dieses Amt hat auch noch 300.000 Euro Steuereinbruch aus den Einkommenssteuern und Umsatzsteueranteilen zu verkraften. Dabei sind die Mindereinnahmen aus anderen Bereichen wie Familienleistungsausgleich und so weiter noch gar nicht hineingerechnet.