Protocol of the Session on October 21, 2009

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Bitte schön?

(Minister Dr. Till Backhaus: Morgen ist Weihnachten.)

Morgen ist Weihnachten, für Sie, ja, für Sie.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Für Sie ist dann Ostern.)

Aber ich dachte schon, es wäre der Frühling, nach dem, was Sie vorhin hier vorgetragen haben.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Zu den Zahlen, die wir hier zu erwarten haben, und dem, was ich vorhin beispielhaft vorgetragen habe, fällt mir nur ein: „Schaurig ist’s, übers Moor zu gehen.“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt mal von oben, vertikal und horizontal.)

Der gesamte Haushalt ist nichts anderes als eine riesige Bilanzfälschungsaktion,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh!)

für die Sie, das liegt im Wesen dieser Demokratie, leider nie, wahrscheinlich nie zur Verantwortung gezogen werden können.

(Michael Andrejewski, NPD: Pseudo.)

Sie haben bisher, wohl wissend, dass unser Land wirtschaftlich ausblutet, selbst rücksichtslos Kasse gemacht. Allein in dieser Legislaturperiode sind Sie mit gutem Beispiel vorangegangen und haben zwei Diätenerhöhungen verabschiedet. Ihre immer wieder betonte Verantwortlichkeit für dieses Land erschöpft sich de jure nur darin, dass Sie mit Anspruch auf Pension das sinkende Schiff verlassen, Herr Sellering. Das werden wir noch erleben. Sie treten Schillers Worte aus seinem „Wilhelm Tell“:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dass Sie Schiller überhaupt in den Mund nehmen, ist eine Frechheit.)

„Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt“, mit Füßen,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

und das, so hoffen wir Nationalisten, wird seine Wirkung nicht verfehlen und seine Parallele zum zuvor genannten Theaterstück Schillers früher oder später finden. Wir lehnen ein Niederhalten der kleinen Gemeinden vor Ort mittels des FAG – nichts anderes ist das – kategorisch ab. Ihre Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte ist Garant für das Heraufziehen einer ganz anderen Zeit, meine Damen und Herren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ohoho!)

Wie heißt es nicht in der heiligen Schrift …

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja lächerlich! Das ist ja widerlich! – Helmut Holter, DIE LINKE: Oh Gott, oh Gott!)

Hören Sie doch mal zu, Herr Nieszery!

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch ein Witz! Sie sind doch eine Witzfigur, Herr Pastörs! – Glocke der Vizepräsidentin)

Stellen Sie doch, mein lieber Herr Dr. Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, aber wirklich, Herr Pastörs! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hören Sie auf, von der Bibel zu reden, und setzen Sie sich hin!)

wirklich nur mal für zwei Minuten das Gepöbel ein!

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Sie möchten weiterpöbeln.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, mache ich auch.)

Ja, das merkt man. Das ist Ihr Niveau. Machen Sie weiter so!

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Leute wie Bonhoeffer würden sich im Grabe umdrehen. Das ist doch wohl schlimm.)

Meine Damen und Herren, ich bitte, sich jetzt zu beruhigen. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Pastörs!

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Bitte.

Heißt es nicht in der heiligen Schrift,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

ich spreche nicht vom Koran:

(Heinz Müller, SPD: Ja, Hauptsache, Sie sprechen von „Mein Kampf“.)

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“? Stürmisch wird es werden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was?)

dafür sorgen Sie mit Ihrer Politik.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, stürmisch, stürmisch!)

Und ich muss Ihnen sagen, wir werden die Fehler, die Sie machen, selbstverständlich politisch für uns ausbeuten,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, dann stören Sie uns nicht dabei, Herr Pastörs. Dann setzen Sie sich hin und stören Sie uns nicht.)

denn nur dann gibt es überhaupt den Ansatz einer Hoffnung, dass Sie in Zukunft Gesetze beschließen,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Seien Sie doch auch mal ein bisschen konsequenter. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

die zum Wohle der Allgemeinheit sind und sich nicht ausrichten am Wohlwollen weniger und nicht an der Profilierungssucht und am Machterhalt einer Landesregierung,

(Harry Glawe, CDU: Das macht jetzt alles nichts mehr.)

jetzt unter Sellering oder morgen vielleicht, Gott bewahre, unter Herrn Holter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und tschüss!)

Herr Pastörs, für Ihre unparlamentarischen Ausdrucksweisen und insbesondere für die „Bilanzfälschung“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.