Protocol of the Session on September 25, 2009

Kann man denn überhaupt noch vom Kapitalismus sprechen in einer Zeit, in der Kapitalisten, sogenannte Unternehmer, gar kein Kapital mehr haben?

(Michael Andrejewski, NPD: Und das Kapital verschwindet. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wo ist denn das Kapital, wenn die Unternehmen nur noch sechs, sieben oder acht Prozent Eigenkapital haben und zu den Banken rennen müssen, damit sie überhaupt ihr Feld bestellen können?

(Udo Pastörs, NPD: Um das Saatgut zu kaufen.)

Was ist das für ein System? Und Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit. Wer nimmt denn am Ende an diesem Wettbewerb noch teil? Die Arbeitskräfte in den Werften haben sich geviertelt.

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

In der Landwirtschaft ist sie zurückgegangen. Ein Wettbewerb von Toten oder was, von wirtschaftlich überhaupt nicht mehr Existenten?

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Was ist das für ein System? Fischern werden die Quoten vorgeschrieben, sie werden erdrosselt, während anderen, die illegal fischen, noch die Quoten erhöht werden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Was ist das für eine Gerechtigkeit? Das ist überhaupt keine Gerechtigkeit.

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Und Sie sagen, Sie fördern den ökologischen Landbau.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber Ihr System von ’33 bis ’45, das war demokratisch, oder?)

Was ist das für ein System, in dem der ökologische Landbau gefördert werden muss, in dem Giftspritzer jederzeit die Felder zuknallen? Wir fressen den Dreck und da muss der ökologische Landbau gefördert werden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch irre, was Sie da erzählen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Warum ist es nicht völlig normal, dass Bauern ihre Früchte so ausbringen, dass sie normal wachsen und nicht Gift die ganzen Sachen kaputt macht? Warum muss das so sein?

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das Gift, das weiß, wo es herkommt.)

Weil dieses System krank ist.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Das ist die Idee, die wir verkörpern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche Idee denn? Erzählen Sie es den Leuten da hinten mal, welche Idee Sie haben!)

Dieses System hat keine Zukunft.

Und in der Landwirtschaft widerspiegelt sich das genauso wie in der Werftindustrie, in der Bankenindustrie, im Bildungssystem,

(Udo Pastörs, NPD: Autoindustrie, im Benzinbereich.)

in der Reproduktion unserer Bevölkerung, weil wir keine Kinder mehr haben. Das System ist krank, das ist die Aussage, die ich treffen wollte. Und ich habe überlegt: Warum ist das so?

(Beate Schlupp, CDU: Und was ist das für ein Konzept?)

Weil sich die ökonomische Produktionsweise geändert hat. Weil wir nicht mehr in einem Kapitalismus leben, sondern in einer postkapitalistischen Gesellschaft, in der transnationale Bankensysteme

(Michael Andrejewski, NPD: Die noch schlimmer ist.)

dieses System durchtränken und erpressen und aussaugen.

(Udo Pastörs, NPD: Aussaugen.)

Das war die Idee, die ich verkörpert habe.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der Aussprache.

Ich komme zur …

(Der Abgeordnete Jochen Schulte bittet um das Wort. – Udo Pastörs, NPD: Das war schon abgehakt.)

Herr Abgeordneter Pastörs, es gibt noch eine Wortmeldung und wenn es noch Redezeiten gibt, ist dies möglich.

Bitte schön, Herr Abgeordneter Schulte.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Borrmann, was Sie hier eben gesagt haben,

(Zuruf von der Fraktion der NPD: Ist alles richtig gewesen.)

ist ein typisches Beispiel für die Verdummdeubelung der Menschen in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Sie wollen den Menschen in diesem Land weismachen,

(Udo Pastörs, NPD: Dass alles nicht stimmt.)

dass das, was Sie als autarke Wirtschaftskreisläufe bezeichnen, dazu führen würde, dass es den Menschen hier in diesem Land besser gehen würde.

(Stefan Köster, NPD: Die Bauern und die Fischer haben die besten Existenzgrundlagen durch Sie.)

Wir wissen, wenn Sie sich tatsächlich mal

(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

mit der Geschichte dieses Landes beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass die Versuche, Autarkie zu produzieren, nur zu einem einzigen Ergebnis geführt haben. 1939 hat die Wehrmacht Polen überfallen,

(Udo Pastörs, NPD: Ach, jetzt kommt das wieder!)