Ja, aber wir hatten heute schon einmal solche Falschaussagen. Da will ich das wenigstens klarstellen. Ich meine, ich kopiere Ihnen das und lege es Ihnen ins Fach, und zwar allen Kollegen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir wissen doch, dass Sie Herrn Ahrendt nicht schaden wollen.)
dann können wir uns das ersparen und das Wahlprogramm der FDP auch, denn da steht auch etwas anderes drin als das, was Sie erzählen.
Und jetzt komme ich mal zu meinem Antrag. Aber die Sachen, die übergebe ich Ihnen gerne, da steht nämlich nicht irgendwie nur ein Satz drin. Sie hätten mal weiterlesen müssen!
Hier steht: „Das heutige Vergütungssystem ist viel zu kompliziert und“ – instransparent – „intransparent.“ Ach Scheiße!
„Die Budgetierung ist nicht abgeschafft, sondern lediglich in anderer Form wieder aufgelegt. Die bundesweite Angleichung der Ärztehonorare wird den regionalen Gegebenheiten nicht gerecht. Selbst diejenigen, die …“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn Herr Ahrendt nicht länger Landesvorsitzender sein soll, dann lesen Sie weiter!)
Oder soll ich mal sagen, was Herr Kleiminger so raushaut in Runden, die wir da vor Ort haben. Das wollen wir lieber nicht machen. Wir fangen lieber an, über meinen Antrag zu reden.
Ich finde es ja nett, Herr Nieszery, wir diskutieren wirklich schon zweieinhalb Jahre über das Masterprogramm.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, Sie haben nicht viel getan, Herr Grabow. Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis!)
Ja, das will ich auch gar nicht sagen. Habe ich mit einer Silbe gesagt, dass Sie nicht viel getan haben? Ich habe nur ein paar Punkte gehabt, bei denen ich glaube, dass es Verbesserungen geben kann.
Und wenn Sie mir sagen, dass Sie meinen Antrag genau gelesen haben, dann müssen Sie die Rückseite aus Versehen auch mal lesen.
„Dieser Prüfauftrag soll zum Ergebnis haben, mögliche Maßnahmen darzustellen, wie diejenigen niedergelassenen Mediziner unterstützt/gefördert werden können,“
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also das Wichtige muss vorne stehen, Herr Grabow.)
Herr Nieszery, Sie tun es sogar als Sozialministerium. Sie tun es, denn für die Zahnärzte machen Sie es schon.
Das finde ich sogar gut. Und die einzige Idee, die hier hintersteht, war, das ist auch mit den Kassenärzten abgesprochen, ich kann Ihnen sogar noch die Stellungnahmen dazu geben, weil das eine Idee ist, wo Sie gesagt haben, wir müssen sie mal prüfen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich gar nicht. Wo denn?)
Dazu muss ich einmal klipp und klar sagen, da finde ich den Ansatz von Frau Linke bedeutend besser, im Ausschuss darüber zu diskutieren, den Masterplan weiterzuentwickeln. Das werden wir sowieso müssen. Und insofern bin ich auch für den Antrag von Frau Linke. – Danke schön.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also war der Antrag überflüssig? Ziehen Sie jetzt den Antrag zurück, oder was?)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2822 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2822 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2774 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2774 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist von der NPD-Fraktion eine Auszeit von 20 Minuten beantragt worden. Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten.