Ich bin ja gespannt, was Sie uns heute hier bei dem Antrag „Konjunktur hat Vorrang“ noch erzählen werden.
Wichtig ist, dass wir diesen Mindestlohn bekommen, und da sind sich DIE LINKE und die SPD Gott sei Dank einig. Aber wir brauchen auch die Mehrheiten im Land dafür.
Durch den Mindestlohn, meine Damen und Herren, würde das Staatssäckel entlastet, es wäre mehr Geld für privaten Konsum da und die Binnen nachfrage würde
gestärkt werden. Dass wir eine Stärkung der Binnennachfrage auch in Mecklenburg-Vorpommern brauchen, ist doch wohl klar, denn es ist faktisch für unser Land überlebensnotwendig. Trotz positiver Tourismuszahlen hat zum Beispiel das Gaststättengewerbe schon zu spüren bekommen, dass die Menschen ihr Geld zusammenhalten.
Meine Damen und Herren, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die Landwirte voll erwischt. Viele Betriebe, nicht nur in der Milchwirtschaft, sind in ihrer Existenz bedroht. Haben sie nicht genauso wie die Banken ein Recht auf einen Schutzschirm?
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das haben wir doch gemacht, Herr Holter, haben wir doch gemacht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ein Bruchteil dessen, was in den Finanzmarkt gepumpt wurde, würde ausreichen, um beispielsweise ein Hilfsprogramm für die Betriebe und ihre Beschäftigten aufzulegen, damit sie sich umorientieren können.
Sie haben es aber ignorant und arrogant abgelehnt, im Bund ein entsprechendes Programm zu entwickeln und sich dafür starkzumachen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Till Backhaus, SPD: Wir haben das genau gemacht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schön bei der Wahrheit bleiben, Herr Holter!)
Zur Wahrheit gehört auch, meine Damen und Herren, dass eine Reihe von Ihren Kabinettsmitgliedern, Herr Sellering, ihre Verantwortung nicht oder nur stümperhaft wahrnehmen. Ich will Ihnen drei Fälle erzählen:
Der Bildungsminister führt großspurig die Selbstständige Schule ein. Dabei vergisst er allerdings, den Schulleitern und den Lehrerinnen und Lehrern zu sagen, wie die Rahmenbedingungen dafür aussehen sollen. Mehr Geld gibt es nicht, aber stattdessen bekommen wir einen Oberaufseher, der dann diese Selbstständige Schule kontrollieren soll.
Die Sozialministerin kann im Kompetenzteam von Herrn Steinmeier sicherlich viel lernen, das ist auch gut so, und gute Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern in der Bundesrepublik verbreiten,
aber es bleibt wohl ihr Geheimnis, warum sie mehr Maßnahmen gegen Kinderarmut und mehr Schul- und Sozialarbeiter fordert, aber hier im Land so gut wie nichts dafür tut.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Till Backhaus, SPD: 5 Millionen Euro geben wir mehr aus. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wir messen Sie nicht an Ihren vollmundigen Versprechen im Wahlkampf, sondern an Ihrer konkreten Arbeit hier in Mecklenburg-Vorpommern, Frau Schwesig.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur weil sie ja auch mal die Sozialministerin gestellt haben. Sie könnten das auch wenigstens alles einmal würdigen, Herr Holter.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde haben alle Fraktionen die Gelegenheit, ihren Standpunkt …
(Dr. Till Backhaus, SPD: Na ja, er schmunzelt ja auch schon ein bisschen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben alle noch Gelegenheit in der Aktuellen Stunde zum Thema der Aktuellen Stunde zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich hier vorne etwas zur Geschäftsordnung sage und zum Verhalten im Raum, dann bitte ich alle Abgeordneten, ihre Zwischenrufe einzustellen. Das gilt auch für die Fraktionsvorsitzenden.
Und das ist der Gipfel, meine Damen und Herren: Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Wie lange wollen Sie noch an Ihrem Innenminister festhalten? Herr Caffier legt nicht nur Gesetze zum Schaden des Landes vor und zum Schaden der Kommunen, sondern er dünkt sich als Demokrat, benimmt sich aber wie ein Feudalherr, der die Landräte und Bürgermeister wie Leibeigene behandelt.
Sein Stil ist nicht nur Ansage, sondern es fehlt ihm auch das Format, die geballte Kritik der kommunalen Familie zu ertragen. Sein Kommentar auf der Beratung des Städte- und Gemeindetages in der vergangenen Woche spricht doch Bände. Er sagte dort sinngemäß: Sie haben wohl nicht mitbekommen, dass wir eine Krise haben? Ich finde das unverschämt und im höchsten Maße unverantwortlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ist aber so. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Herr Sellering, Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder der Innenminister zieht das FAG zurück, das Finanzausgleichsgesetz,
und die Finanzministerin verstetigt die jetzige Finanzausgleichsmasse oder Sie ziehen die Minister zurück.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, ob das was mit Wahlkampf zu tun hat? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank ist Sonntag Wahltag.)
Ja, meine Damen und Herren, dieser Tage war zu vernehmen, dass Sie von der SPD und von der CDU bei einer schlechten Steuerschätzung im November weitere Einsparmöglichkeiten sehen, so auch bei Herrn Caffier im Innenministerium. Ich bin ja mal gespannt, was das bedeuten soll. Sie manövrieren das Land und die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit. Sie haben nicht verstanden, dass wir uns in einer Krise befinden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind nicht wir, Herr Holter. Sie sitzen auf einer rosa Wolke, Herr Holter. Sie sitzen auf einer rosa Wolke.)
Ihre Sparvorschläge gehen immer in die gleiche Richtung: Personaleinsparung, Kürzung der freiwilligen Leistungen, Verkauf von öffentlichem Eigentum. Und das hat mit kommunalen, aber auch Landesgestaltungsspielräumen gar nichts zu tun. Sie blenden das vollkommen aus.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie doch mal was vom Gegenkonzept! Sagen Sie mal was vom Gegenkonzept! Da waren wir doch neulich schon. Wie soll denn das finanziert werden, Herr Holter? Nun sagen Sie das doch mal! 160 Millionen, das heißt Neuverschuldung.)