Auch bei der Krankenhausgesellschaft MecklenburgVorpommern, wie einer diesbezüglichen Pressemitteilung vom 10.09.2009 zu entnehmen ist, sind im Antrag beschriebene Tatbe stände nicht bekannt, sie sind lediglich aus der Presse entnommen. Schaffen Sie Fakten, machen Sie Anzeigen, um dieses aufzuklären! Das wäre im Interesse aller.
An dieser Stelle sei auch auf die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vor pommern hingewiesen.
Ich finde es wirklich unverschämt, was Sie hier vortragen gegen Ärzte, als ob diese Banausen seien. Sie haben Gesundheit zu verbreiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
In der Ärzteordnung steht geschrieben in Paragraf 31: „Dem Arzt ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Unter suchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder ge währen zu lassen“
„oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.“ Wenn dies so ist, heißt es natürlich nicht, dass sich alle daran halten.
Niemand hat diese Illusion. Aber dieses Pauschalurteil, was Sie einführen, um dann eine staatliche Kontrolle hier einzuführen, das ist wirklich völlig daneben.
(Udo Pastörs, NPD: Sie kassieren für das, was Sie hier sagen, Herr Methling. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja widerlich!)
sobald dadurch der Eindruck entstehen könnte, die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu beeinflussen. Wer als Arzt Einweisungsvergütungen, oder wie man das auch sonst noch nennen sollte, von Kran
Die Überwachung der Einhaltung der beruflichen Standards und Pflichten obliegt der Ärztekammer. Sie kann Ärzte bis zum Entzug der Approbation sanktionieren. In Ausnahmefällen geschieht das auch. Das ist das richtige Instrument, sich mit Fehlverhalten auseinanderzusetzen.
Vollkommen zu Recht verweisen die Vertreter aller Institutionen darauf, dass vermeintliche oder tatsächliche Vergehen und Verbrechen stets konkret benannt wer den müssen, um sie gegebenenfalls zu ahnden. Und dazu rufe ich Sie auf! Wie alle anderen sind Sie dazu aufgerufen, tatsächlich konkret Ross und Reiter zu benennen und nicht pauschale Aburteilungen vorzunehmen! Alles andere ist Stochern im Nebel, es de nunziert einen ganzen Berufsstand und verunsichert übrigens darüber hinaus Patientinnen und Patienten. Und das ist die schlimmste Nebenwirkung, die es dabei gibt.
Meine Herren von der NPD! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kontrollinstanzen der Selbstverwaltungen sind also vorhanden und arbeitsfähig, was nicht heißen soll, dass sie schon alle optimal funktionieren, aber sie haben diese Aufgabe. Und wenn sie diese Aufgabe nicht erfüllen, dann müssen sie dazu gebracht werden, dass sie die Aufgaben erfüllen. Aktuelle konkrete Vorkommnisse sind nicht bekannt. Und wenn es andere Informationen gibt, dann muss man das ganz konkret tun, sonst ist es Verunglimpfung. Das will ich hier noch einmal sagen.
Es ist auch nicht verwunderlich, dass grundsätzlich zu erwarten ist, dass die Medizin das lösen kann, denn ein unlauterer Wettbewerb in Mecklenburg-Vorpommern ist wenig aussichtsreich. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine am Bedarf orientierte Krankenhausplanung. Sie ist ein schwieriger Kompromiss, aber die gibt es. In Abstimmung zwischen allen Leistungserb ringern wurde diese Krankenhausplanung vollzogen. Und viele, die daran beteiligt sind, wissen, wie schwierig und mit welchem Konsens letztendlich aber doch diese Planung erreicht worden ist.
Anders als in den alten Bundesländern, wo etwa 10 bis 30 Prozent der Krankenhäuser konkursgefährdet sind, konnten wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Krankenhausplan 2004, der auch jetzt noch gilt, eine Kapazitätsanpassung ebenso wie eine Spezialisierung und Kooperation vereinbaren, die allen Häusern ohne irgendwelche unlauteren oder gar kriminellen Machenschaften eine Perspektive gibt. Unsere Krankenhäuser können nicht deshalb überstehen, weil sie kriminell sind, sondern weil sie ordentlich arbeiten, weil sie entsprechende Angebote machen, auch spezialisierte Angebote.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist nicht wahr.)
Fahren Sie nach Bützow in die relativ kleine Klinik, die mit ihrem Angebot auch im Wettbewerb besteht!
Wir wissen auch, dass zur medizinischen Versorgung unseres dünn besiedelten Flächenlandes mit seiner älter
werdenden und abnehmenden Bevölkerung eine enge und gute Kooperation aller stationär und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte ge hört. Und wir sind sehr froh, dass es wieder eine Richtung gibt in der Entwicklung, die zu neuen Formen der Kooperation führt.
Integrierte Versorgung, medizinische Versorgungszentren, Konsiliaraufträge von Krankenhäusern an niedergelassene Ärzte, das Gemeindeschwesterprogramm AGnES, das alles ist gewollt. Es dient der flächendeckenden, bedarfsgerechten Ver sorgung, wird zwischen den Partnern vertraglich vereinbart und natürlich finanziell untersetzt.
Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen schätzen die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte im Land ebenso wie die Tätigkeit aller anderen Mitarbeiterinnen und Mitar beiter im Gesundheitswesen. Das will ich hier noch einmal hervorheben. Sie sind aber natürlich genauso entrüstet, wenn es Fehlverhalten bei Einzelnen gibt. Das ist sozusagen das, was uns ebenso eint.
Diese Arbeit ist gerade in Zei ten großer sozialer Umbrüche wertvoll und kompliziert zugleich, sie verdient unseren Respekt und unsere politische Unterstützung. Sie verdient aber auch unser Vertrauen in die Gremien der demokratisch gewählten Selbstverwaltungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag der NPD geht ins Leere. Einer landeseigenen, einer staatlichen Antikorruptionseinheit im Gesundheitswesen bedarf es nicht. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die NPD-Fraktion beschmutzt die Tätigen im Gesundheitswesen,