Protocol of the Session on September 23, 2009

aber das ist nicht die Angelegenheit des Landes.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist das Problem.)

Aber was für die Arbeitnehmer in diesem Land …

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Herr Pastörs, was für die Arbeitnehmer in diesem Land entscheidend ist, ist, dass diese Landesregierung,

(Michael Andrejewski, NPD: Das war ja eine Heuschrecke.)

und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, diese Landesregierung nicht nur mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen, sondern auch mit der Unterstützung der Fraktionen von FDP und Linkspartei alles, aber auch wirklich alles getan hat, um diese Arbeitsplätze zu erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Und wenn Sie hier in diesem Land tatsächlich Verantwortung übernehmen würden, was nun Gott sei Dank völlig irreal ist,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hilfe! – Heinz Müller, SPD: Gott sei Dank!)

aber wenn Sie tatsächlich in diesem Land Verantwortung übernehmen würden, dann wären diese Arbeitsplätze doch schon 2006 kaputt gewesen. Das ist doch die Realität.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Sie hätten diese Unternehmen an diesen beiden Standorten schon 2006 kaputtgehen lassen,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die waren doch 2006 schon kaputt. Die waren doch schon gar nicht mehr überlebensfähig.)

alleine mit der Überlegung, da ist ein russischer Investor, der uns nicht gefällt. Und alles andere ist uns doch völlig egal.

(Udo Pastörs, NPD: Was sind Sie kleingeistig, was sind Sie kleingeistig, Herr Schulte!)

Und wenn Sie dann tatsächlich mit den Beschäftigten reden würden – das ist ja der Unterschied zwischen Ihnen und den restlichen Abgeordneten, wir sprechen ja mit den Beschäftigten –,

(Udo Pastörs, NPD: Die werden ja zum Teil schon beschimpft und weggejagt, wenn sie dahin gehen.)

dann wundert es mich immer noch, dass sie zum Beispiel letzten Montag hier in die SPD-Fraktion gekommen sind. Aber das ist so eine Sache.

(Heinz Müller, SPD: Kluge Arbeiter auf der Werft! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich wusste noch nicht, dass ich sie mit der Peitsche hier reingetrieben habe.

(Udo Pastörs, NPD: Wer ist gekommen? Das ist die Frage.)

Aber der Unterschied ist doch ganz einfach: Sie reden über Dinge, von denen Sie offenkundig nichts verstehen.

(Udo Pastörs, NPD: Aber Sie! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jawohl. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Wir reden mit den Leuten, die betroffen sind. Wir reden mit den Leuten, die betroffen sind. Wenn Sie sich allein angucken …

(Udo Pastörs, NPD: Mit welchem Ergebnis?)

Herr Abgeordneter Schulte, einen kleinen Moment.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Meine Herren von der NPD, ich habe nun wirklich Geduld walten lassen mit den Zwischenrufen. Es ist für einen Redner schwierig, bei permanenten Zwischenrufen die Gedanken zu Ende zu führen. Dafür habe ich hier Sorge zu tragen. Ich bitte also, die entsprechenden Zwischenrufe auf ein entsprechendes Maß zu reduzieren.

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, vielen Dank, wobei, um einen zu stören, müssen die Zwischenrufe auch wenigstens inhaltsreich sein. Das kann man hier nicht verlangen.

(Michael Andrejewski, NPD: Um Gedanken zu stören, müssten welche da sein.)

Um das noch einmal deutlich zu machen: Wir haben mit dem Haushaltsentwurf, der vorgelegt worden ist, über alle Differenzen, die es jetzt vielleicht auch gibt in diesem Haus, unter anderem mit dem Bürgschaftsvolumen festgezogen, dass diese Unternehmen zumindest eine Chance haben und dass die Beschäftigten vor Ort eine Chance haben.

(Udo Pastörs, NPD: Das war nie eine Frage der Bürgschaftshöhe, Herr Schulte. Das ist nie ausgeschöpft worden.)

Sie sind diejenigen, die hier tatsächlich nur für eins taugen: den Standort Mecklenburg-Vorpommern in jeder Beziehung kaputt zu reden.

(Michael Andrejewski, NPD: Ach, wir sind schuld!)

Sie sind dafür verantwortlich, wenn Leute sagen, wir haben alleine schon, weil hier NPD mit im Landtag sitzt,

(Michael Andrejewski, NPD: Ohne uns würden die Werften blühen, natürlich!)

Bedenken, hinzukommen und zu investieren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Und man muss es mal in aller Deutlichkeit sagen: Etwas Schädlicheres für den Ruf von Mecklenburg-Vorpommern als Investitionsstandort

(Udo Pastörs, NPD: Herr Schulte, also das ist so flach.)

als Sie und Ihre Kollegen gibt es nicht. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ach, ist das flach, Mann! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Danke schön, Herr Abgeordneter Schulte.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/2656 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/2656 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ zum künftigen Status bislang kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Beschluss des Landtages vom 12. Dezember 2007, auf der Drucksache 5/2710.

Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ zum künftigen Status bislang kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Beschluss des Landtages vom 12. Dezember 2007 – Drucksache 5/2710 –

Das Wort hat der Vorsitzende der Enquetekommission, der Abgeordnete Heinz Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.