wir im Ausschuss nicht weiterkommen, weil wir die Petitionen nicht auf die Tagesordnung setzen können.
Da müssen Sie sich nicht hier hinstellen, als wenn Sie für die Bürgerinnen und Bürger was machen wollen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2800, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/2800 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP und Enthaltung der Fraktion der NPD so bestätigt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) – Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Drucksache 5/2798.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten): Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls – Drucksache 5/2798 –
Gemäß Paragraf 70 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ohne Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2798 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2798 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages über den Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 15. bis 17. Juni 2008 in Berlin – Europafähigkeit der Landtage und Mitwirkung an Vorhaben der Europäischen Union, Drucksache 5/1683, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 5/2808.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages über den Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 15. bis 17. Juni 2008 in Berlin: Europafähigkeit der Landtage und Mitwirkung an Vorhaben der Europäischen Union – Drucksache 5/1683 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Müller. Herr Müller, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vor uns liegt die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf der Drucksache 5/2808 zu einer Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages. Ich verweise auf meinen, wie ich finde, sehr ausführlichen schriftlichen Bericht
Frau Präsidentin Bretschneider hatte uns Mitte 2008 über einen Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz informiert. In diesem Beschluss wurde herausgestellt, was die Landtagspräsidenten für erforderlich hielten, um die Europafähigkeit der Landtage zu optimieren und die Mitwirkung der Landtage an Vorhaben der Europäischen Union zu verbessern. Das waren im Wesentlichen fünf Punkte. Lassen Sie mich diese kurz noch einmal aufführen:
3. die Beteiligung der Landesregierungen an Internetkonsultationen der Kommission, Stichwort frühzeitige Beteiligung und Frühwarnsystem
Fünf Punkte sind das, hinter deren Realisierung, wie ich finde, eine Menge Arbeit steckt und die die Parlamentspräsidenten Mitte 2008 für erforderlich erachteten, um die Parlamente sozusagen fit für Europa zu machen.
Wir haben der Präsidentin im Ausschuss noch kurz vor der Sommerpause im laufenden Jahr die Gelegenheit gegeben, uns über die Umsetzung des Beschlusses und der fünf Punkte zu informieren. Und wenn ich das so sagen darf, sie hat weitgehend Vollzug gemeldet. Ich denke, das ist nach nur einem Jahr doch schon sehr bemerkenswert. In einigen Punkten sind es einfach auch unsere begrenzten Ressourcen, die eine Umsetzung schwierig machen.
Ich denke da an das Subsidiaritätsnetzwerk im Ausschuss der Regionen. In anderen Punkten, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere in der internationalen Vernetzung, sind wir dafür erheblich weiter. Hier denke ich insbesondere an unsere Arbeit im Ostseeraum.
Die aktuelle Entwicklung – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Begleitgesetzgebung auf Bundesebene zum Lissabon-Vertrag – und auch die Beratungen in unserem Ausschuss haben aber gezeigt: Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen.
Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die weitere Verbesserung unserer Europafähigkeit bleibt
eine Daueraufgabe, die wir nicht so nebenbei erledigen werden können. Doch wir werden uns dieser Aufgabe stellen, das ist auch Gegenstand unserer Beschlussempfehlung. Und wir müssen dafür sorgen – dafür sollten alle Demokraten gemeinsam stehen –, dass wir als Gesetzgeber des Landes unserer Verantwortung gerecht werden.
Mit dem Lissabon-Vertrag kommt die Subsidiaritätskontrolle auf das Land zu, eine neue Aufgabe, die wir selbstbewusst angehen sollten, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht letztlich darum, die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern auf EU-Ebene immer besser und nachhaltiger durchsetzen zu können. Davon betroffen sind letztlich – und das haben Sie ja auch alle schon bei Ihrer täglichen Arbeit gemerkt – alle Fachbereiche: Agrar, Umwelt, Innen, Wirtschaft, Verkehr, Soziales, auch Bildung. Letztendlich geht nichts mehr ohne Europa. Aber die Erledigung neuer Aufgaben muss auch personell untersetzt werden. Hier waren sich übrigens alle Demokraten einig, auch die, die sich im Ausschuss enthalten haben.
Insgesamt ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP bei einer Stimmenthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE und einer Gegenstimme seitens der Fraktion der NPD verabschiedet worden.
Als Vorsitzender spreche ich meinen ausdrücklichen Dank unserer Präsidentin Frau Sylvia Bretschneider aus, die mit ihrem Bericht im Ausschuss deutlich gemacht hat, wie gut wir bereits europäisch und insbesondere im Ostseeraum vernetzt sind und dass ihr die Optimierung der Europafähigkeit auch perspektivisch, wenn ich das so sagen darf, ein Herzensanliegen bleibt. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin Bretschneider, dafür.
Und mein Dank gilt den Fraktionen der SPD, CDU und FDP, die diese Beschlussempfehlung mittragen. DIE LINKE hatte sich in der Schlussabstimmung im Ausschuss enthalten. Vielleicht, meine Damen, meine Herren, können Sie heute zustimmen. Frau Borchardt, grundsätzliche Bedenken hatten Sie ja in der Ausschussberatung, wie ich fand, nicht geäußert.
Wenn ich am Schluss dieses Abschnittes auch noch die Landesregierung erwähne, dann aus zwei Gründen, zum einen, um mich hier für die immer besser werdende Zusammenarbeit zu bedanken,
zum anderen aber auch, um an dieser Stelle auf die berechtigten Informationsinteressen des Parlaments gegenüber der Regierung hinzuweisen. Die Mitwirkung des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union darf kein Anhängsel bleiben. Wir müssen als Parlament selbstbewusst unsere Verantwortung für Europa und die Rolle des Landes in Europa wahrnehmen.
Ich denke, wir werden darüber auch weiter mit der Regierung sprechen müssen. Die nächste Gelegenheit bietet sich im Rahmen des bevorstehenden Besuches des Europa- und Rechtsausschusses in Brüssel am 12. und
13. Oktober 2009. Dort werden wir vor Ort Flagge zeigen und mit unterschiedlichen Partnern Gespräche führen