aber den Ausführungen schließt sich meine Fraktion ausdrücklich an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
aufgrund der Kritik an meiner Amtsführung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, ebenfalls wegen der persönlichen Beleidigung einiger Abgeordneter unseres Parlamentes.
Da Sie jetzt schon den zweiten Ordnungsruf erhalten haben, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihnen entsprechend Paragraf 98 bei einem dritten Ordnungsruf das Wort entzogen wird.
Sehr geehrte Frau Präsi…! Oh, das wäre beinahe schiefgegangen! Den Wechsel habe ich im Rücken nicht ganz so mitverfolgen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser wirtschaftlich schwierigen und durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geprägten Zeit legt heute, Sie haben es alle schon bemerkt, die Große Koalition ihren zweiten gemeinsamen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 vor.
Ich finde, auch in solchen Zeiten kann man ruhig einmal auf etwas Positives eingehen. Deshalb möchte ich zu Beginn von hier oben ganz herzlich der FrauenfußballNationalmannschaft zu ihrem 6:2 gratulieren und damit zum erneuten EM-Titel.
Ich würde jetzt auch die Brücke zum Haushalt schlagen. Vielleicht beflügelt uns das bei der Diskussion um die Sportförderung hier im Haus, wenn dabei so gute Ergebnisse herauskommen.
Der Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion hat bereits auf die wichtigen Eigenschaften, die dieser Haushaltsentwurf hat, hingewiesen. Er ist solide und, um sich an die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, konservativ gerechnet.
Wie auch schon im letzten Doppelhaushalt ist es weiterhin das übergeordnete finanzpolitische Ziel der Landesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das ehrgeizige, aber angesichts der Schuldenlast notwendige Ziel, nicht nur auf neue Schulden zu verzichten, sondern gleichzeitig Schulden zu tilgen, wurde bisher konsequent verfolgt. So konnten in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 insgesamt 340 Millionen Euro zum Abbau der Schulden verwendet werden. Durch diese Maßnahmen hat sich Mecklenburg-Vorpommern, wie schon von meinen Vorrednern ausgeführt, im Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer auf den fünften Platz vorgearbeitet.
Herr Holter ist leider nicht mehr im Raum, trotzdem möchte ich kurz darauf eingehen. Er hat ja hier … Entschuldigen Sie, Herr Holter, ich sehe Sie. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass Sie unter bestimmten Bedingungen eine weitere Verschuldung nicht ausschließen würden.
Ich persönlich als junger Mensch verstehe das immer so: Wir nehmen einen Kredit auf, sanieren von mir aus damit eine Schule. Der junge Schüler kommt morgens in die Schule und sagt: Das ist alles ganz toll. Wenn er nachmittags die Schule verlässt, müssen wir seinen Ranzen mit einem großen Schuldenberg füllen und er muss selbst sehen, wie er das später zurückzahlen kann. Das halte ich nicht für eine zukunftsorientierte Politik.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Selbst Ihr Fraktionsvorsitzender hat das nicht ausgeschlossen. – Helmut Holter, DIE LINKE: Investitionen in die Zukunft, Neuverschuldung.)
Das machen wir, aber wir machen es ohne Neuverschuldung, Herr Holter. Und das halte ich auch für richtig so.
Die Entwicklungsaussichten für Deutschland sind aber gemäß der Prognose der Bundesregierung für 2009 so negativ wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Auch für die Jahre 2010 und 2011 sind die Erwartungen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise stark gedämpft. Die Maisteuerschätzung 2009 geht von erheblichen Mindereinnahmen aufgrund der Krise aus. Hinzu kommen die Ausfälle durch steuerliche Besserstellung, zum Beispiel durch die Konjunkturpakte I und II und die Wiedereinführung der Kilometerpauschale, die ich ausdrücklich begrüße.
Das Ziel, einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern, wozu eine jährliche Tilgung von rund 100 Millionen Euro notwendig wäre, kann unter diesen Bedingungen derzeit in der Haushaltsplanung nicht dargestellt werden. Mecklenburg-Vorpommern gehört mit dem letzten Doppelhaushalt unter anderem neben Bayern und Sachsen zu den Ländern, die bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben. Dieses haushaltspolitische Ziel soll auch im aktuellen Doppelhaushalt erreicht werden.
Um Nettokreditaufnahmen nach 2010 und 2011 zu vermeiden, ist es notwendig, zusätzliche Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 428 Millionen Euro vorzunehmen.
Durch das konservative Rechnen ergeben sich gegebenenfalls auch noch Handlungsspielräume im laufenden Haushaltsjahr. Im Rahmen des Abschlusses 2009 ist es unserer Einschätzung nach ein positives Ergebnis, niedrigere Zinsaufwendungen zu erwarten. Mögliche Überschüsse aus diesem Jahr 2009 könnten zum Beispiel zur einen Hälfte in die Rücklage und zur anderen Hälfte in die kommunale Infrastruktur fließen.
Zur Systematik des Haushaltes ist positiv anzumerken, dass der Entwurf auf dem Weg zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ein gutes Stück vorangekommen ist. Allerdings sind in Einzelfällen noch Unklarheiten abzustellen. Es wäre zum Beispiel gut, wenn das Finanzministerium künftig mehr darauf achtet, dass die einheitliche Struktur eingehalten wird, um die Ansätze der einzelnen Häuser vergleichbar zu machen.
… Durchbruch verholfen werden, wie dem generellen klareren Begründungszwang. Immer noch gibt es einzelne Haushaltstitel, die unzureichend oder gar nicht erläutert sind. Hier bin ich mir aber sicher, dass in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium unkompliziert Abhilfe geschaffen werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte im Folgenden auf einige Punkte, aus meiner Sicht bedeutende Punkte, des vorliegenden Haushaltsentwurfs eingehen:
Erstens zum E-Government: Ich bin der Meinung, dass die Einführung der Computertechnik natürlich einen großen Sprung in Richtung von mehr Effizienz bei Verwaltungsabläufen bedeutet. Allerdings sind die Einsparpotenziale, die sich durch diese Effizienzsteigerung ergeben, wohl nicht immer ohne Weiteres zu realisieren. Die Gesamtausgaben für elektronische Datenverarbeitung und E-Government steigen nach wie vor an. So sollen die Gesamtausgaben in diesem Bereich 2009 67,3 Millionen Euro betragen, in 2010 sind hierfür 71,1 Millionen Euro und 2011 sogar 72,6 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel sind weitgehend für die laufende IT-Anwendung und deren Weiterentwicklung vorgesehen. Hinzu kommen für die Umsetzung von ressortübergreifender IT-Infrastruktur noch mal 24,8 Millionen Euro in 2010 und 26,3 Millionen Euro in 2011.
Meine Damen und Herren, damit liegen wir im Jahr 2011 bei knapp 100 Millionen Euro Ausgaben für IT. Hier muss meiner Meinung nach noch deutlicher werden, wo durch den steigenden Einsatz von IT Einsparungen erzielt werden können. So ist darauf zu achten, dass die bereits weitgehend vollzogene Umstellung auf IT-Telefonie auch schon vor dem Abschluss dieses Prozesses im Jahr 2002 zu Kosteneinsparungen führt.
Ein Nächstes, die Verkehrsinfrastruktur: Die Entwicklung einer modernen Verkehrsinfrastruktur muss auch in den kommenden Jahren weiterhin konsequent vorangetrieben werden. Im Doppelhaushalt sind hier für den kommunalen Straßenbau wie auch in den Vorjahren 17,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Aus- und Umbau sowie die Instandhaltung von Landesstraßen werden mit circa 50 Millionen Euro weiterhin finanziert.
Ein Schwerpunkt besteht außerdem im Ausbau der Hafeninfrastruktur. Vorgesehen sind dazu neben Mitteln aus dem EFRE und dem Hafenlastenfonds des Bundes auch Landesmittel sowie Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm. Damit muss sichergestellt werden, dass die Häfen im Land dem prognostizierten Wachstum von fünf Prozent gewachsen sind.
Der Tourismus ist für unser Bundesland von überragender Bedeutung. So ist durch die positive Entwicklung in diesem Wirtschaftszweig ein Abfedern der Folgen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise möglich gewe
sen, wie es auch wieder in den Arbeitsmarktzahlen für August deutlich wurde. Die Förderung des Tourismus muss daher ein wichtiger Schwerpunkt im Haushalt bleiben. Im Doppelhaushalt 2010/2011 sind für touristische Infrastruktureinrichtungen in ländlichen Gebieten, wie Verkehrsverbindungen und Parkplätze, die die Erreichbarkeit natürlicher Erholungsgebiete ermöglichen, oder Investitionen in die Fremdenverkehrsorte immerhin 8,9 Millionen Euro aus dem ELER eingestellt. Die Kofinanzierung in Höhe von zusätzlich 25 Prozent ist ebenfalls vorgesehen.
Dazu kommt die Förderung des Landestourismusverbandes, die im Entwurf für die Jahre 2010 und 2011 mit 700.000 Euro pro Jahr und damit um 150.000 Euro aufgestockt wurde. Das begrüße ich auch als Vorsitzender des Tourismusverbandes Mecklenburgische Schweiz ausdrücklich. Diese Maßnahmen sind für unser Bundesland wichtig, denn nur durch sie kann auch in Zukunft die positive Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges ermöglicht werden.
Die Förderung von Land- und Forstwirtschaft ist für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern auch von besonderer Bedeutung. Dies gilt schon deswegen, weil unser Bundesland sehr ländlich geprägt ist. Daher sind die Mittel aus den Förderbereichen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und den Schwerpunkten des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern richtig eingesetzt. Insgesamt stehen 2010 und 2011 jährlich rund 130 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch die Fischereiwirtschaft spielt in MecklenburgVorpommern eine wichtige Rolle. Gerade in Zeiten, in denen Fangquoten drastisch gekürzt werden, ist es wichtig, die Fischer zu unterstützen. Um diese gewachsenen Strukturen zu erhalten, werden aus dem Europäischen Fischereifonds Landes- und EU-Mittel in Höhe von jährlich 11,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl um unser Bundesland weiterhin touristisch noch attraktiver zu gestalten