wird auch die Pro-Kopf-Verschuldung real in Zukunft noch einmal kräftig ansteigen. Nun kommen Sie mir aber nicht mit dem Argument, wir haben im Jahre 2007 240 Millionen an unsere Geldgeber zurückgezahlt und im Jahre 2008 nochmals 100 Millionen. Tatsache ist und bleibt, dass Sie bereits in diesem laufenden Jahr, also 2009, nicht einen Cent an die Zins-und-Zins-Barone zurückgezahlt haben. Wenn die Steuereinnahmen aufgrund der Leistungsfähigkeit in erster Linie der mittelständischen Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft sprudeln, verkaufen Sie das stets als Leistung Ihrer Politik. Wenn die Steuereinnahmen sinken, verweisen Sie auf die schlechte Konjunktur, um damit jede Verantwortung für das sich Weiterdrehen der Schuldenspirale des Landeshaushalts weit von sich zu weisen.
Viele von Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, waren ja Musterknaben des Sozialismus und einige in diesem Hause sogar IM der Stasi oder hatten zumindest – wie der Herr Minister Tesch – Kontakt mit dieser Dienststelle.
Und heute präsentieren sich die Mitglieder des selbsternannten demokratischen Blocks als BRD-Musterknaben.
Das Grundgesetz besteht aber nicht nur aus Artikel 1, wenngleich dieser sehr wichtig ist. Die Gebote der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind in Artikel 110 des Grundgesetzes und Artikel 61 der Landesverfassung festgeschrieben. Und das, was Sie hier an Zahlen in Ihrem Haushaltsentwurf vorlegen, ist aus der Luft gegriffen. Das ist eine Frechheit, was Sie hier uns und dem Parlament zumuten. Gerne würde ich wissen, wie Sie, Herr Ministerpräsident Sellering, die Gebote der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit definieren.
Sie handeln nach dem Motto, was nicht passt, wird passend gemacht. Augen zu und durch! So hat man das in der DDR jahrzehntelang praktiziert.
(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Da kennen Sie sich aus, ne? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da kennen Sie sich gut aus, ne?)
Das Ende vom Lied ist bekannt. Auch Ihnen, meine Damen und Herren vom demokratischen Block, wird einst die letzte Strophe des Brutalkapitalismus gesungen werden.
Herr Ministerpräsident Sellering, Sie haben auch hier heute Morgen in dieser Debatte einmal mehr den Showman gegeben. Aber auch dadurch werden Ihre Umfragewerte nicht besser. Bezahlen sollen diese ja laut Haushaltsplan mit 70.000 Euro wieder einmal die Steuerzahler. Ganz schön dreist, kann ich da nur sagen. Sie übten sich hier vorhin in bekannter Manier im Verbreiten allgemeiner Floskeln. Und was für ein schlechter Schauspieler Sie sind, offenbarte sich spätestens den Mecklenburgern, als Sie noch kurz vor Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten Ihre Familie regelrecht benutzten und den treu sorgenden Familienvater spielten, aber wenige Wochen danach schon, dem Zeitgeist frönend, ganz andere Wege gingen.
Herr Sellering, mit Ihren Einlagen und Taschenspielertricks bei der Einbringung des vorgelegten Doppelhaushaltes können Sie uns – und ich bin sicher, auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – nicht mehr beeindrucken. Wir von der NPD verlangen, und dies beantrage ich hier im Namen meiner Fraktion, dass der Haushaltsplan 2011 aufgrund eines offenkundigen Verstoßes gegen die gebotene Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht verabschiedet werden kann. Ihr Haushaltsentwurf birgt so große Risiken in sich, dass der Landtag, wenn er wirklich seine Kontrollfunktion ernsthaft wahrnehmen will, unserem Begehren zustimmen müsste.
Ein Haushalt hat im Übrigen auch eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion. Volkswirtschaft – Sie träumen weiterhin von der all glückselig machenden Globalisierung. Und wenn es mal nicht so läuft und die Firmen regelrecht vor Ihrer Politik aus dem Lande flüchten, sozusagen die Globalisierung in die andere Richtung stattfindet, dann meinen die Parteigänger der CDU auch noch die Bürger anderer Länder beleidigen zu müssen.
Ich habe nicht vor, das hier zu wiederholen, was der Parteifreund der CDU, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Herr Rüttgers, zu der Arbeitsmoral der Rumänen gesagt hat. Aber es ist Ihre Politik, Masseneinwanderung ins soziale Netz der Deutschen zu organisieren und dann zu beklagen, dass nicht der Mittelstand, sondern die Multis ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern. Warum ist denn Nokia nach Rumänien gegangen? Weil man so wunderschön Doppelfördergelder abgreifen konnte, wie das bei uns auch bei den Wadan-Werften geschehen ist und weiter geschehen wird. Und jetzt produziert Nokia eben in Rumänien. Die maschinellen Anlagen und das Know-how hat man natürlich mitgenommen, genauso wie Yusufov, der neue russische Komet am Investorenhimmel in MecklenburgVorpommern, das Know-how und die maschinellen Anlagen nach Fertigstellung der Staatswerft in Sankt Petersburg abtransportieren wird und die Produktion nach Russland verlegt.
Es ist schon eine dreiste Lüge des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten, zu behaupten, die rumänischen Arbeiter seien faul, kämen, wann sie wollten, und gingen, wenn sie keine Lust mehr hätten. Und gerade das unterscheidet uns von Ihnen.
Wir diffamieren die Leistungen fremder Völker nicht, sondern wir verlangen in Deutschland ganz einfach Arbeitsplätze zuerst für Deutsche,
sind gegen den Import von Lohndrückerbanden aus ganz Europa und gegen den Export von deutschem Know-how in die ganze Welt.
Herr Wirtschaftsminister Seidel, in einer Diskussion mit Ihnen über die Globalisierung entgegneten Sie mir einmal: „Herr Pastörs, Sie haben die Globalisierung total nicht verstanden.“
Was Sie davon verstehen, sieht man an den Ergebnissen Ihrer wirtschaftspolitischen Realitäten hier in Mecklenburg-Vorpommern und an dem uns vorgelegten Haushalt. Ihre Politik führt in den Ruin und ins wirtschaftspolitische wie auch finanzpolitische Chaos.
Ihr vorgelegter Haushalt wird schon Ende nächsten Jahres reine Makulatur sein, Herr Glawe. Wir hatten gestern die öffentliche Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz. Alle Vertreter der Kommunen haben einstimmig betont, dass sie am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft angekommen sind. Wenn Sie nicht allein schon in diesem Bereich massive Haushaltserhöhungen um die 30 bis 50 Millionen Euro bereitstellen, kommt es zum Kollaps in der Fläche des Landes. Aber selbst dies wäre nur eine Verschiebung des Totalzusammenbruchs im öffentlichen Sektor.
Was wir brauchen, ist eine grundlegende, von der Wurzel ausgehende Umkehr in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir brauchen eine raumorientierte Volkswirtschaft und keinen globalisierten Markt, in dem die Völker rein um des Profitwillens schutzlos einer globalen Konkurrenzsituation ausgeliefert werden. Sie betreiben hier im Land wie im Bund längst eine Politik wie in den letzten Jahren der DDR. Das Spitzel- und Denunziantentum wird immer stärker entwickelt. Die DDR ist letztlich wirtschaftlich zusammengebrochen und konnte sich in die Einheit Deutschlands retten und das BRD-System war froh, noch einmal für wenige Jahre einen wirtschaftlichen Absatzmarkt vor der Haustür erschließen zu können.
Anstatt eine Politik mit Augenmaß und Zukunftsplanung für uns Deutsche zu betreiben, reden auch Sie hier im Landesparlament der rigorosen Osterweiterung das Wort. Sie haben dem deutschen Volk die D-Mark geraubt, ohne es zu fragen. Sie beteiligen sich an Angriffskriegen der USA, ohne das deutsche Volk zu fragen, und belasten es damit moralisch,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Harry Glawe, CDU)
aber auch finanziell in Milliardenhöhe. Aus Ihrer wirtschaftspolitischen Unfähigkeit ist der Zwang erwachsen, das Hartz-IV-Verbrechen begehen zu müssen.
wenn Milliarden Euro, Frau Präsidentin, durch die Aktivitäten der Bundeswehr in Afghanistan hier zu Buche schlagen.
Aber die durch Sie perspektivlos gemachten Bürger lassen sich mit 350 Euro Hartz IV nicht ewig ruhig halten. Die Stunde der Wahrheit kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn nach der Bundestagswahl in den Betrieben die Entlassungswelle rollt, die Bundesregierung ihre bereits in der Schublade liegenden geheimen Steuererhöhungspläne, wie bekannt geworden ist, auf den Tisch legen muss und der Puffer der staatlich finanzierten strukturellen und betriebswirtschaftlichen Kurzarbeit verbraucht ist, dann werden wir sehen, wen das Volk 2011 hier in Mecklenburg-Vorpommern wählen wird. Wir sind gespannt, mit wie viel neuen Hunderten von Millionen Euro Schulden und signifikant steigender Arbeitslosigkeit Sie in das Wahljahr 2011 gehen werden.
Ich verspreche Ihnen, dass wir von der NPD jede Chance nutzen werden, den Protest gegen Ihre Politik aus dem Parlament auf die Straße zu tragen, und jede Chance nutzen werden, den Menschen im Lande die Informationen zu geben, die Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, dem Volk gezielt vorenthalten.
Wie sagte nicht so schön gestern ein Bürgermeister bei der öffentlichen Anhörung? Zitat: „Der Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.“