Ich sehe da, da ich ja eher Realpolitiker bin, die viel größere Gefahr, die ich mit dem „Risiko FDP“ umschrieben habe, und da müssen wir über ganz andere Dinge reden
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, hüten wir uns vor Schwarzgeld. Richtig. – Zurufe von Ralf Grabow, FDP, und Gino Leonhard, FDP)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Eine starke SPD und eine starke LINKE garantieren bessere Steuereinnahmen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Das würde jetzt passen zu meinem Satzanfang „Ich wünsche“, aber ich habe hier einen anderen Text, Herr Holter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche uns konstruktive und zügige Beratungen in den Ausschüssen. Hilfreich – und hier möchte ich eine Bitte äußern – wäre es, wenn Anhörungen grundsätzlich in den Fachausschüssen durchgeführt werden und nicht in den Finanzausschuss, ich sage mal, freundlich formuliert, delegiert werden. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung des Haushaltsgesetzentwurfes und des Haushaltsbegleitgesetzes in alle Fachausschüsse und natürlich federführend in den Finanzausschuss.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ich bitte Sie, Ihre eigenen Kollegen im Ausschuss dahin gehend zu motivieren.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welch hohen Stellenwert die Abgeordneten der heutigen Debatte beimessen, das sieht man an der Besetzung des Saales. Die Regierung war anfangs ja auch nicht vollzählig vorhanden, sodass die NPD-Fraktion darauf gedrungen hat, dass doch bitte schön mindestens die Regierungsbank besetzt ist. Aber das scheint ja wohl ganz normaler Lauf der Dinge hier im Parlament zu sein.
Die Gesamtschulden von Bund, Ländern und Gemeinden in Ihrer BRD sind in den letzten vier Jahrzehnten um mehr als das 26-Fache gestiegen. Aktuell hat sich die öffentliche Hand zusätzlich zu den aktuellen Steuereinnahmen mit mehr als 1,5 Billionen, also sage und schreibe mit 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Im Bund sowie hier im Land nutzte man die guten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen eben nicht konsequent, massiv Schulden abzubauen. Bis 2012, so versprach man den Bürgern, werde man den Anteil der Staatsverschuldung am BIP auf 61,5 Prozent herunterfahren – eine Milchmädchenrechnung, wie wir alle wissen. Die Schuldenuhr dreht sich kräftig weiter.
Und was der Bund kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man in Mecklenburg-Vorpommern schon lange. Hier im Lande kamen Dreimalkluge einmal auf die Idee, statt eines jährlich zu beratenden Haushalts einen sogenannten Doppelhaushalt vorzulegen und damit die Möglichkeit der Kontrolle durch das Parlament stark einzuschränken. Und ich muss mich schon wundern, dass Sie hier trotz der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, den Doppelhaushalt 2004 und 2005 für nichtig zu erklären, einfach so weitermachen.
Nach der Landesverfassung gilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 auf jeden Fall das Jährlichkeitsprinzip. Abgesehen davon möge doch die Landesregierung dem Parlament einmal erklären, auf welcher Annahme die uns vorgelegten Steuereinnahmen basieren.
Der letzten Steuerschätzung vom Mai des Jahres trauen Sie doch wohl selber nicht, wie wir eben schon verschiedentlich gehört haben. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie hier an zu erwartenden Steuereinnahmen zusammengerechnet haben, so niemals Wirklichkeit werden kann. Das Ausmaß des globalisierten Betrugs im Finanzbereich ist nach Einschätzung seriöser Fachleute noch gar nicht voll in der realen Wirtschaft angekommen. Nein, sie hat die Realwirtschaft noch gar nicht voll erfasst. Selbst die Bundesanstalt rechnet mindestens mit über vier Millionen Arbeitslosen bereits im nächsten Jahr. Und natürlich macht der Aderlass vor den Toren Mecklenburg-Vorpommerns nicht halt.
Ich habe mir unter anderem auch einmal die finanzwirtschaftlichen Eckdaten Ihres Haushaltsplanentwurfs angesehen. Da finden wir unter Ziffer 10, Schuldendienst und Schuldendiensthilfen, folgende Zahlen: 2008 im Verhältnis zu 2007 minus 5,7 Prozent. 2009 zu 2008 steigt das Ganze schon, wenn auch wenig, wieder an. 2010, so ist Ihrem Papier zu entnehmen, werde es dann wieder eine Entlastung um über 10 Prozent geben. Was meinen Sie eigentlich, wer Ihnen diese Zahlen abnimmt, Frau Ministerin? Schon Anfang nächsten Jahres werden Sie wieder betteln gehen müssen bei den Banken, um die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Und da werden Sie nicht mit 10 oder 20 Millionen Nachtragshaushalt rechnen können, sondern eine viel, viel größere Summe an Bedarf wird Ihnen dann wohl ins Haus stehen.
Die Grundlage Ihres Doppelhaushaltes ist nichts anderes als eine Spiegelung Ihrer Ignoranz der Verhältnisse. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die zu erwartenden Erschütterungen unserer gesamten Wirtschaft im Bund wie in den Ländern zu Steuermindereinnahmen ungeahnter Größenordnung führen werden. Dass Sie jetzt keine Spielräume haben, um in einer wirtschaftlich schweren Zeit durch massive Investitionstätigkeit marktstimulierende Akzente setzen zu können, liegt an Ihrer Misswirtschaft der letzten 10, ja, 15 Jahre. Sie, meine Damen und Herren der ehemaligen rot-roten Koalition unter der Führung des Totalversagers Ringstorff, hatten bereits 1997
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Eh, Herr Pastörs! Haben Sie keine Kinderstube, oder was?)
wird auch die Pro-Kopf-Verschuldung real in Zukunft noch einmal kräftig ansteigen. Nun kommen Sie mir aber nicht mit dem Argument, wir haben im Jahre 2007 240 Millionen an unsere Geldgeber zurückgezahlt und im Jahre 2008 nochmals 100 Millionen. Tatsache ist und bleibt, dass Sie bereits in diesem laufenden Jahr, also 2009, nicht einen Cent an die Zins-und-Zins-Barone zurückgezahlt haben. Wenn die Steuereinnahmen aufgrund der Leistungsfähigkeit in erster Linie der mittelständischen Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft sprudeln, verkaufen Sie das stets als Leistung Ihrer Politik. Wenn die Steuereinnahmen sinken, verweisen Sie auf die schlechte Konjunktur, um damit jede Verantwortung für das sich Weiterdrehen der Schuldenspirale des Landeshaushalts weit von sich zu weisen.