1. eine restriktive Veranschlagung im Haushaltsplan und konsequente Ausgabenbegrenzung. Jede Ausgabenerhöhung muss durch Umschichtung gegenfinanziert werden. Ich gehe mal davon aus, wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU, mir durchaus sympathisch, vorschlagen, mehr Geld in die Sportförderung zu geben, dann gehe ich davon aus, werden dazu Deckungsvorschläge in den Haushaltsberatungen kommen, die auch seriös sind.
(Egbert Liskow, CDU: Davon gehen wir aus. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben wir ja Jahre erlebt.)
2. Die Fortschreibung des Personalkonzepts wird von 2010 bis 2020 eine weitere Reduzierung um 3.000 Stellen bringen. Dies senkt mittelfristig die Personalausgaben. Allerdings muss dabei immer beachtet werden, dass wir in der Landesverwaltung auch zukünftig ausreichend motiviertes Personal auf hohem Qualifikationsniveau benötigen, um die Entwicklung im Land voranzubringen. Insofern dürfen wir beim Personalabbau auch nicht überdrehen.
3. Wir müssen schnellstmöglich Verbesserungen und Einsparmöglichkeiten von Verwaltungsposten in der Landesverwaltung ausschöpfen und dazu brauchen wir natürlich auch dringend die Verwaltungsreform mit Aufgabenübertragung und Kreisgebietsreform.
Zum aktuellen Vorwurf des Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Schweisfurth, das Land spare angeblich zu wenig, will ich aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich erklären: Erstens betrachten wir diese Belehrung und Aufforderung als überflüssig.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Gino Leonhard, FDP: Es ist keiner mehr da, der noch klopfen kann. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Zweitens sind wir davon überzeugt, dass es ganz wichtig ist, auch in dieser Zeit nicht nur über das Sparen zu reden, sondern die Balance der notwendigen Investitionen in die Zukunft, natürlich auch in Bildung, zu halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Entwurf zum Doppelhaushalt trägt deutlich die Handschrift der SPD sowie ihrer Finanzministerin Heike Polzin und ihrer Minister. Die SPD-Fraktion setzt finanzpolitische Prioritäten, mit denen wir nachhaltig den größten Mehrwert für unser Land erzielen. Dazu gehören insbesondere die frühkindliche Förderung und schulische Bildung. Für diesen politischen Schwerpunkt werden insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, bei diesen schwierigen Rahmenbedingungen eine große Aufgabe. Davon werden circa ein Drittel für Mehrbedarf aufgrund von Schüleranstieg und stärkerer Inanspruchnahme von Kita-Plätzen und zwei Drittel für Qualitätsverbesserung in Kitas und Schulen eingesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die jüngste Bildungsstudie der OECD hat erneut die Defizite des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich bewiesen. Und deswegen werden wir auch in Mecklenburg-Vorpommern gegensteuern und die individuelle Förderung bereits bei den Jüngsten verstärken. Die zusätzlichen 30 Millionen Euro, meine Damen und Herren, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen nach meiner Überzeugung möglichst bald folgen.
Zum Schwerpunkt Bildung und Wissenschaft gehört aber auch ein neuer Forschungsfonds, der von 2010 bis 2014 mit insgesamt 15 Millionen Euro ausgestattet wird, um exzellente Forschungsschwerpunkte an Hochschulen und wirtschaftsnahe Forschung zu finanzieren. Und wir werden mit der Fortsetzung des Hochschulbaus mit jährlich 74 Millionen Euro den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern stärken und noch attraktiver machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Schwerpunkte im Haushalt sind natürlich die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, und dazu werden unter anderem auf hohem Niveau die Wirtschaftsförderung mit 420 Millionen Euro und struktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit rund 250 Millionen Euro in jeweils beiden Jahren finanziert. Für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft stehen aus dem ELER für die zwei Jahre circa 260 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Städtebauförderung als ein besonders beschäftigungswirksames Förderungsprogramm für die regionale Wirtschaft wird mit jährlich 90 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgesetzt, und besonders erfreulich ist die Verdoppelung des Volumens beim Landesprogramm Städtebauförderung auf insgesamt 10 Millionen Euro pro Jahr. Wer dann noch davon spricht, dass hier möglicherweise in unserem Land nicht kräftig, zielgerichtet und innovativ in die Zukunft investiert wird, ich glaube, der geht am Thema vorbei und das entspricht nicht den Realitäten.
Ein ganz anderer wichtiger Bereich, auf den ebenfalls zutrifft, was ich eben gesagt habe, ist der Politikbereich Verkehr. Hier ist es die Hafeninfrastrukturförderung, die für uns von großer Bedeutung ist. Insgesamt 40 Millionen Euro sind für die nächsten zwei Jahre, Entschuldigung, 20 Millionen Euro sind für die nächsten zwei Jahre im Haushalt eingeplant und wir haben Infrastruktur in Rostock, Sassnitz, Mukran, Wismar und Stralsund weiter auszubauen.
Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Verbesserung der Kinderschutzarbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Ab dem Haushaltsjahr 2010
stehen im Geschäftsbereich des Sozialministeriums 726.000 Euro für ein Landesprogramm zur Weiterentwicklung der Kinderschutzarbeit in MecklenburgVorpommern zur Verfügung.
Und an dieser Stelle, Herr Grabow, nutze ich natürlich die Gelegenheit, Ihre Kritik an der Kinderschutz politik der Ministerin Schwesig und der Landesregierung zurückzuweisen und klarzustellen,
sehen Sie sich diesen Haushaltstitel an, 500.000 Euro zusätzlich für Kinderschutzarbeit, bringen Sie sich ein in eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss,
Im Politikbereich Umwelt werden deutliche Akzente gesetzt. Die Zuschüsse für die Stiftung Umwelt- und Naturschutz werden gegenüber dem Haushaltsansatz im Jahr 2009 um insgesamt fast 178.000 Euro deutlich erhöht und die Bewirtschaftungsregelungen werden flexibilisiert. Es bleibt allerdings das Ziel im nächsten Doppelhaushalt, auf hoffentlich besseren Rahmenbedingungen, durch eine weitere Zustiftung die Stiftung Umwelt- und Naturschutz noch weiter zu stärken. Erfreulich ist auch die Einrichtung eines neuen Naturparks. Der Naturpark Peenetal wird ab 2010 vom Land, gemeinsam mit den Projektbeteiligten der Landkreise, finanziert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Gesamtstrategie Energieland 2020 hat die Landesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz richtigerweise zu einem politischen Schwerpunktthema gemacht, nicht nur weil wir auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, sondern weil in diesem Wirtschaftszweig erhebliche Arbeitsplatzpotenziale und Entwicklungschancen für unser Land liegen. Bis zu 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten bis 2020 in diesem Bereich entstehen.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist allerdings schwer nachvollziehbar, in welchem Umfang Finanzmittel für diesen wichtigen Politikbereich eingesetzt werden. Im Wirtschaftsministerium sind lediglich 3,5 Millionen Euro pro Jahr für Klimaschutzförderung und circa 1,3 Millionen Euro innerhalb der Technologieförderung geplant. Dazu kommt die Möglichkeit, Investitionen in erneuerbare Energien im Rahmen der GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu fördern. Das Landwirtschaftsministerium hat drei Förderprogramme, die grundsätzlich für die Entwicklung der erneuerbaren Energien im ländlichen Raum genutzt werden. Bisher allerdings ist deren Anteil an der Förderung relativ gering.
Im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung werden innerhalb der Wohnungsbauförderung pro Jahr circa 7 Millionen Euro für klimaschutzrelevante Maßnahmen eingesetzt und zur energetischen Gebäudesanierung sozialer Infrastruktur in den Gemeinden stehen pro Jahr 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings ist dieses gute Bundesprogramm, kofinanziert von Land und Gemeinden, nur bis 2010 vorgesehen. Auch der Zukunftsfonds, aus dem immerhin 3 Millionen Euro für
Meine Damen und Herren, insgesamt entsteht der Eindruck, dass im Haushaltsentwurf 2010/2011 der Politikbereich neuer Energiepolitik grundsätzlich nicht den nötigen Stellenwert hat. Die SPD-Fraktion, ich kann das hier schon ankündigen,
und gegebenenfalls noch Veränderungen herbeizuführen, es versteht sich von selbst, nicht durch neue Schulden, sondern durch Umschichtungen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, zulasten des Sports, oder wie soll das jetzt passieren? – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Herr Holter, dafür sind die Beratungen in den Fachausschüssen da und ich lade Sie recht herzlich ein, sich an diesen Diskussionen konstruktiv zu beteiligen. Ich habe da auch keine Sorge. Das werden wir in den Fachausschüssen,
dort, wo es hingehört, möglicherweise auch garniert mit einer Anhörung, glaube ich, sehr gut beraten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutlich sinkenden Steuereinnahmen werden sich auch für die Kommunen sehr negativ auswirken. Über den kommunalen Finanzausgleich erhalten sie im kommenden Jahr 168 Millionen Euro und im Jahr 2011 226 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr mit insgesamt 1.328.000.000 Euro. Durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz werden die Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen nach dem Solidarprinzip ausgewogen verteilt. Dies gilt in guten wie in schlechten Zeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzielle Situation der meisten Kommunen ist dramatisch. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir sind als Landespolitiker in der Regel im Wahlkreis stark in der Kommunalpolitik verankert und kennen die Probleme vor Ort, ich selbst seit 1990 im Landkreis Müritz. Es gibt aber in der jetzigen Finanzsituation des Landes aus heutiger Sicht kurzfristig keine Möglichkeit zu helfen. Das gebietet die Ehrlichkeit.
Kreditaufnahme und damit Neuverschuldung durch das Land zugunsten der Kommunen kann keine Lösung sein, weil dieses beiden Ebenen nicht wirklich hilft und die Probleme mittelfristig nur verschärfen würde. Wichtig ist, dass Land und Kommunen gemeinsam die notwendigen Verwaltungsreformen schnellstmöglich durchsetzen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das bringt doch nichts im Sinne der Haushaltskonsolidierung. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
auch wenn die Einsparungen dann erst mittelfristig zu erwarten sind. Aber ich bin der Meinung, hier besteht allerhöchster Handlungsdruck. Länder und Kommunen
müssen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass der Bund sich nicht aus Finanzierungen zurückzieht beziehungsweise Reduzierungen vornimmt in der Finanzierung der Landes- und kommunalen Ebene. Jüngstes Beispiel ist die Abwälzung von Sozialleistungen auf die Kommunen, indem der Bund seine Zuschüsse für Kosten der Unterkunft reduziert.
Aber, meine Damen und Herren, das ist mein Appell: Länder und Kommunen müssen sich vor allem gemeinsam dafür einsetzen, Herr Holter, dass insgesamt die Steuereinnahmen des Staates verbessert werden