Was würden wir eigentlich zu dem Thema Investitionsquote sagen? Wir loben uns alle, dass die Investitionsquote gestiegen ist. Warum sind wir nicht so ehrlich und sagen, aus eigener Kraft, ohne einen Anstieg der Zuweisungen von Bundesmitteln, ist unsere Investitionsquote rückläufig, sie steigt nicht. Das gehört dann auch zur Wahrheit mit dazu.
Und, Herr Kollege Glawe – er ist, glaube ich, leider nicht mehr im Raum –, gerade das Thema Krankenhäuser hier anzusprechen, ist schon eine Farce. Ich weiß selber, wie es gewesen ist am Standort in Wismar, wie lange der Eigentümer darum gekämpft hat, dieses Krankenhaus zu modernisieren. Nur der Segen des Himmels, der Segen der Bundesregierung, der uns zusätzliche Gelder gebracht hat, hat das im Prinzip überhaupt möglich gemacht. Das jetzt als Eigenleistung der Landesregierung zu verkaufen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Ganz genau so ist es. Sehr richtig.)
Wir haben dann die Ausreden der Finanzministerin, es ist ja alles so schlimm, man hat mir durch die Pendlerpauschale Steuereinnahmen weggenommen, man hat mir durch die Anrechenbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge Steuereinnahmen weggenommen. Nein, falsch, Sie haben rechtswidrige Gesetze beschlossen. Sie haben den Menschen vorher mehr weggenommen, als Sie hätten dürfen, und Sie haben von Rahmenbedingungen gelebt, die Ihnen nicht zugestanden haben.
Und wenn ich mir dann anschaue, wie wir davon ausgehen, wie wollen wir denn eigentlich zukünftig einen Haushalt stabilisieren, dann verfallen wir hier in Rituale und sagen: Erklären Sie doch mal, wie wollen Sie denn mit weniger Geld diese ganzen Leistungen erbringen! Eines ist Fakt: Mit höherer Steuerbelastung für diejenigen, die für die Steuern zuständig sind, die die Steuern zahlen, werden wir es mit Sicherheit nicht erreichen. Wir erreichen ein Wachstum, wir erreichen eine Neuausrichtung in der Gesellschaft, wenn die Bürger sich gerecht behan
delt fühlen in einem Steuersystem, wenn sie sagen, das, was ich leiste, wird auch gerecht für die Gemeinschaft eingesetzt. Davon sind wir dank sozialdemokratischer Politik in diesem Land weiter entfernt denn je.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich – meine Kollegin Reese wird noch sehr detailliert auf die Inhalte eingehen – zwei Sachen herausgreifen. Ich finde es schon dreist, wenn der Ministerpräsident sich auch für 2010 wieder seine eigene Imageumfrage für 70.000 Euro finanzieren lässt, und ich finde es auch dreist, wenn der Bildungsminister sich einen neuen Landesschulrat mit der B2-Stelle finanzieren lässt.
Da stellt sich eigentlich die Frage: Wer hat denn vorher die Koordination gemacht? Oder ist unser Eindruck doch richtig, es hat gar keine Koordination gegeben? Herr Minister, dann sind Sie richtig, dann brauchen Sie neues Personal.
Machen Sie so weiter, stellen Sie neues Personal ein, bilden Sie neue Haushaltstitel, machen Sie mehr Bürokratie, machen Sie mehr Aufwand, nehmen Sie noch mehr aus dem Haushalt für Ihre eigene Arbeit, für Ihre eigene Infrastruktur raus und geben Sie den Menschen immer weniger dafür. Das ist eine Politik, die wird Sie mit Sicherheit ins Abseits führen.
Wir werden bei diesem Haushalt der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, obwohl es nach unserer Ansicht weiterhin völlig unsinnig ist, hier einen Doppelhaushalt zu diskutieren.
Der Haushalt 2011 beinhaltet reine Nebelkerzen und, wie habe ich es vor ein paar Tagen gesagt, es ist der Traumzauberbaum eines Ministerpräsidenten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Juli hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen und wir beginnen nun heute im Landtag mit der Ersten Lesung unsere parlamentarischen Haushaltsberatungen, die wir, wenn alles planmäßig verläuft, dann am 16. Dezember mit der Zweiten Lesung abschließen werden. Bis dahin liegt eine sehr intensive Beratung in den Fachausschüssen vor uns und das eine oder andere, was in der Aufgeregtheit des Bundestagswahlkampfes hier heute zugespitzt diskutiert wird, wird sich, vermute ich mal, in den Fachausschüssen dann etwas beruhigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dieser Haushaltsplanentwurf hat einige Besonderheiten aufzuweisen. Es ist zum Beispiel der letzte Doppelhaushalt in dieser Wahlperiode, darüber lässt sich nachdenken, und es ist eine Premiere für Heike Polzin als Finanzmi
nisterin, den Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der nun den Hut aufhat, den neuen Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Volker Schlotmann und die neue Ministerin für Soziales und Gesundheit Manuela Schwesig. Und drittens: Der Finanzausschuss hat inzwischen eine neue Vorsitzende. Birgit Schwebs wird die Haushaltsberatungen als Finanzausschussvorsitzende leiten. Das Ausschusssekretariat hat Paula Frohriep übernommen, die zurzeit vertreten wird aufgrund des glücklichen Ereignisses der Geburt eines Sohnes. Sie wird zurzeit von Georg Strätker vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land hat in den vergangenen Jahren viel erreicht unter SPDFührung, sowohl mit den LINKEN als auch mit der CDU, und in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Infrastruktur, Bildung und mit der Haushaltskonsolidierung sind erhebliche Anstrengungen unternommen worden und auch Erfolge erreicht worden, Mecklenburg-Vorpommern weiter zukunftsfest zu machen. Wir wollen bis zum Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 auf eigenen Füßen stehen. Unter dem Motto „Konsolidieren, investieren und vorsorgen“ wurde die Neuverschuldung gestoppt, in Schwerpunkte investiert und durch Konjunkturrücklagen in Höhe von rund 440 Millionen Euro und Tilgungen in Höhe von 340 Millionen Euro versucht, die finanziellen Planungen, wie wir Finanzpolitiker so sagen, wetterfest zu machen.
Allerdings, das schlechte Wetter kam dann schneller als gedacht. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise trifft uns mit enormer Wucht, wirft alle bisherigen Finanzplanungen über den Haufen und ist natürlich für uns nicht oder wenn überhaupt auch nur marginal beeinflussbar. Wir sind also, was Handlungsoptionen betrifft, bezüglich der Einnahmeverluste völlig außen vor. Die Einnahmen aus Steuer- und Länderfinanzausgleich und BEZ liegen nur noch bei 5 Milliarden Euro in 2010 beziehungsweise 2011 und fallen damit also um 700 Millionen Euro niedriger aus als in 2008 und 500 Millionen Euro niedriger als in 2007. Das ist verglichen mit der schwierigen Situation in den Jahren zwischen 2001 und 2003, wie ich finde, eine noch größere Zuspitzung der finanziellen Situation.
Mit weiteren Risiken müssen wir rechnen. Wir sehen mit Sorge der Steuerschätzung im November entgegen und, meine Damen und Herren, es gibt dann ein zweites Risiko, und dieses zweite Risiko heißt FDP.
Wenn es nach dem 27. September zu einer schwarzgelben Bundesregierung kommt, und das ist ja nicht auszuschließen nach jüngsten Meinungsumfragen,
ist zu befürchten, dass die FDP – und die legt ja auf Glaubwürdigkeit großen Wert – ihre Wahlversprechungen hält: Steuersenkungen in Höhe von – man hört manchmal 35 Milliarden Euro, man hört manchmal 80 Milliarden Euro, liegen ja nur 50 dazwischen. Vielleicht kann die FDP, Frau Reese, dazu noch mal was erklären. Aber Steuermindereinnahmen aufgrund von Steuersenkungsplänen der FDP zwischen 35 Milliarden und 80 Milliarden Euro, pro Jahr wohlgemerkt, würden Steuermindereinnahmen für unser Land bedeuten zwischen 400 und 800 Millionen Euro. Das bedeutet für unser Land höhere Verschuldung, höhere Zinsbelastungen, weniger Geld für Bildung,
weniger Geld für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, Herr Grabow, weniger Geld für Sozialleistungen, und, Herr Leonhard, weniger Geld für die Kommunen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Zukunft des Landes ist es jedoch gerade in der Krise von großer Bedeutung, weiter Kurs zu halten. Für die Fortsetzung des grundsätzlichen Kurses der strikten Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative, meine Damen und Herren, und das trotz schwieriger Ausgangssituation und trotz schlechterer Rahmenbedingungen.
Wir Sozialdemokraten werden an unseren zentralen finanzpolitischen Zielen festhalten, und das heißt für uns insbesondere natürlich, dass wir die Zielsetzung haben, keine neuen Schulden zu machen. Angesichts einer Gesamtverschuldung von 10,6 Milliarden Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von circa 450 Millionen Euro würde eine weitere Kreditaufnahme die zukünftige Handlungsfähigkeit weiter einschränken. Ich weiß, keine Neuverschuldung ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Neben Sachsen wären wir das einzige Bundesland, dem dieses trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelingt. Andere Länder – wie Sachsen-Anhalt: 500 Millionen Euro Neuverschuldung, Hessen: 3,5 Milliarden Euro –, alle anderen Länder liegen im Prinzip dazwischen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber nicht nur diesen Kurs halten, um keine neue Schulden zu machen, sondern wir müssen auch Kurs halten und weiterhin aktiv antizyklisch gegen diese Krise angehen und wie geplant investieren.
Wir müssen also strukturell konsolidieren und gleichzeitig konjunkturpolitisch handeln. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen. Wir werden dem gerecht, indem die Investitionsausgaben mit 1,3 in 2010 beziehungsweise 1,2 und 2 Milliarden Euro in 2011 auf sehr hohem Niveau gehalten werden. Die Investitionsleistungen pro Einwohner liegen in MecklenburgVorpommern mit 725 Euro deutlich über den 340 Euro pro Einwohner in den westlichen Flächenländern. Und dazu gehört auch, dass alle möglichen Bundes- und EU-Mittel, insbesondere für die Investitionen, vollständig gebunden werden. Einen großen Anteil haben natürlich auch die verschiedenen Konjunkturprogramme des Bundes, mit denen der Krise entgegenwirkt werden soll, die aber schließlich vom Land auch kofinanziert werden müssen.
Drittens. Das strukturelle Defizit muss konsequent reduziert und mittelfristig in einen Überschuss übergeleitet werden. Nachdem wir bereits 2007/2008 einen Überschuss erzielt haben, wird dann 2010/2011 – im Planungsansatz ist es ausgewiesen – das strukturelle Defizit vermutlich wieder auf 440 Millionen Euro ansteigen. Ein langfristig stabiler Überschuss von circa 300 Millionen Euro ist aber notwendig, um spätestens 2019 zukünftig überhaupt noch investieren zu können.
Viertens. Meine Damen und Herren, Vorsorge bleibt ein zentrales finanzpolitisches Ziel. Auch wenn es aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen sehr schwer sein wird, notwendige Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden – „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ war ein erfolgreiches Rezept der letzten Jahre
und wir sollten an diesem Rezept festhalten, soweit wir dann zukünftig dafür die Möglichkeit bekommen. Ich möchte aber auch hier deutlich für die SPD-Fraktion erklären, auf die ursprünglich geplanten Schuldentilgungen wird in den kommenden Jahren verzichtet werden müssen. So realistisch muss man auch sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtige Maßnahmen, um diese zentralen politischen Ziele zu erreichen, sind unter anderem, und ich möchte sie nur kurz skizzieren:
1. eine restriktive Veranschlagung im Haushaltsplan und konsequente Ausgabenbegrenzung. Jede Ausgabenerhöhung muss durch Umschichtung gegenfinanziert werden. Ich gehe mal davon aus, wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU, mir durchaus sympathisch, vorschlagen, mehr Geld in die Sportförderung zu geben, dann gehe ich davon aus, werden dazu Deckungsvorschläge in den Haushaltsberatungen kommen, die auch seriös sind.