Wie wollen Sie denn begründen, dass das Land auf die sinkenden Steuereinnahmen nicht reagieren muss und den Kommunen damit noch mehr Geld geben soll? Wie und wem wollen Sie denn das begründen?
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Frei nach dem Motto: Oben bleibt alles, wie es ist, und unten seht zu, wie ihr klarkommt.)
Und wenn Sie mir das Stichwort schon zuwerfen, Herr Kollege Bluhm, dann haben wir in den letzten Jahren sehr wohl die Landesverwaltung reformiert. Tun Sie doch nicht so, als wenn das nicht stattfindet. Wir haben Personal abgebaut in Größenordnungen, das wissen Sie.
Insofern weiß ich nicht, warum Sie hier immer wieder die Allgemeinplätze bringen, wo Sie genau wissen, dass sie nicht richtig sind.
als wenn die Finanzministerin in ihrem Keller einen Goldesel hat und der Staatssekretär Mediger nur runterzugehen braucht, um die Geldsäcke nach oben zu schleppen.
Nur leider – darauf hat auch der Kollege Müller schon hingewiesen – ist dann, wenn es konkret wird, niemand zuständig. Dann will auch niemand, dass man bei ihm spart,
es will niemand, dass bei ihm reformiert wird, aber das Geld wird in unserem Land nicht mehr, somit müssen wir auch auf diese Sachen reagieren.
Durch dieses Tal der Tränen bin ich im Übrigen mit meiner Fraktion gegangen, denn ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, wir haben die meisten ehrenamtlichen Bürgermeister.
Und wir haben die intensivste Diskussion gerade zu diesem FAG ausgehalten, haben uns trotzdem dazu entschlossen, die Zentren zu stärken. Warum Sie sich dann hier immer wieder hinstellen und den alten Kakao wieder hochholen und sagen, wir würden die Zentren nicht stärken, das ist wirklich nicht mehr nachzuvollziehen.
Und noch eine konkrete Sache, die wir jetzt geändert haben im FAG. Wir haben den vorgezogenen Steuerkraftausgleich auf drei Jahre ausgeweitet. Warum haben wir das gemacht? Frau Borchardt, jetzt können Sie mal zuhören, Sie haben ja Inhalte gefordert.
Damit wir nicht mehr als Betrachtungszeitraum nur ein Jahr haben, sondern drei. Damit wird natürlich die Planbarkeit für die Kommunen wesentlich besser als vorher.
Das sehen Sie auch nicht ein, Frau Kollegin Borchardt, dann brauche ich mit Ihnen auch nicht weiter über das Problem FAG zu sprechen.
Und, meine Damen und Herren, Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass wir bei den Vorwegabzügen insgesamt rund 137 Millionen Euro bereitgestellt haben. Das ist der zweithöchste Betrag, den es für Vorwegabzüge überhaupt gibt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die stehen doch den Kommunen zu. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie wissen doch, dass das so ist, Herr Kokert.)
Es ist also nicht so, dass künftig nur noch ganz große Städte genug Geld für ihre Aufgaben erhalten, sondern es wird auch so sein, dass andere Zentren genügend Geld für ihre gemeindlichen Aufgaben erhalten werden. Mit der heutigen Beratung liegen natürlich die konkreten Gesetzentwürfe der Landesregierung auf dem Tisch und alle Beteiligten werden in der nächsten Zeit die Möglichkeit haben, in mündlichen und in schriftlichen Stellungnahmen ihre Meinungen zu den Gesetzentwürfen zu äußern. Und auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition sind herzlich eingeladen, hier mit zu diskutieren. Ich sichere Ihnen für meine Fraktion ein transparentes und vernünftiges Verfahren innerhalb des Innenausschusses zu
und ich denke, wir werden da zu einer guten Lösung kommen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Landesregierung dem Landtag mit den Gesetzentwürfen vorlegt, stellt einen schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Insbesondere das Gesetz zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze wird große finanzielle Schäden für den ländlichen Raum verursachen.