Und dabei geht es nicht um die Oberzentren, sondern auch um die Mittel- und Unterzentren. Diese Zentren übernehmen viele überörtliche Aufgaben, sie sind die Wachstumsmotoren im Land und deshalb müssen wir so handeln.
Meine Damen und Herren, das, was wir jetzt tun mit dem FAG, ist etwas sehr Schwieriges. Wir schaffen nämlich neue Verteilungskriterien in einer Zeit, in der es insgesamt sinkende Einnahmen gibt.
Das stößt natürlich nicht auf Zustimmung. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber wichtig ist für mich dabei, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten, gerade auch in Zeiten der Wirtschaftskrise, daran festhalten, Land und Kommunen gehören zusammen. Land und Kommunen sind eine Schicksalsgemeinschaft und deshalb muss bei der Verteilung der Gelder nach wie vor der Gleichmäßigkeitsgrundsatz gelten, gerade wenn weniger Geld zur Verfügung steht. Das ist die faire, die gerechte und die transparente Lösung, in guten Zeiten ganz genauso wie in schlechten Zeiten.
Meine Damen und Herren, weniger Geld zwingt uns alle, unsere Hausaufgaben zu machen. Und da denke ich, das Land kann den Kommunen mit Recht sagen, wir tun das. Nehmen Sie den Haushaltsentwurf: null Neuverschuldungen.
Wir haben ein Personalkonzept beschlossen bis 2020. Das führt mit beiden Personalkonzepten zu einem Abbau aus den 90er-Jahren bis 2020 von 30 Prozent. Ich glaube, das kann so leicht kein anderes Land aufweisen. Gleichzeitig geht es uns um Bürokratieabbau, Deregulierung. E-Government wird fortgeführt. Und ich sage ganz klar, in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir mit wegbrechenden Steuereinnahmen rechnen müssen:
Unsere Hilfestellung für die Kommunen in dieser schwierigen Situation ist unter anderem, dass wir mit der Verwaltungsreform die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Kommunen effizienter aufstellen und Geld einsparen können. Das ist ein wichtiger Beitrag, damit es den Kommunen langfristig besser geht.
Meine Damen und Herren, wir wissen noch nicht, was in der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter auf uns zukommt, ob wir die Talsohle schon erreicht haben. Aber eines ist doch klar: Wir können diese schwierige Situation nur gemeinsam meistern. Und einfach nach mehr Geld zu rufen, das ja nicht vorhanden ist, wie es einige Vertreter der Kommunen jetzt leider tun, das ist keine seriöse Lösung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verwaltungsreform ist ein großes und wichtiges Vorhaben, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Diese Reform ist notwendig. Sie ist eine große Chance. Wir zeigen, wir schaffen das. Mecklenburg-Vorpommern hat die Kraft zu notwendigen Veränderungen. Wir zeigen, wir nehmen die Zukunft unseres Landes selbst in die Hand.
Ich sage Ihnen ganz klar, das ist auch Werbung für unser Land. Genauso wie uns bundesweit Anerkennung gebracht hat, dass wir als eines der ersten Bundesländer unseren Haushalt in Ordnung gebracht haben mit Nullneuverschuldung, in den letzten Jahren sogar mit Tilgung,
genauso wird unsere gute und richtige Verwaltungsmodernisierung auf Anerkennung stoßen, und das untermauert unseren guten Ruf bei Investoren.
Wir haben den guten Ruf bei Investoren, dass Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern mit rascher, kompetenter und unbürokratischer Unterstützung der Verwaltung rechnen können. Das einzige Negative, was wir leider haben, wenn wir um Investoren werben, ist der Ruf, dass die NPD bei uns im Landtag sitzt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Selbstverständlich wird es Änderungen geben, möglicherweise sogar mehr als sonst, aber bitte keine Diskussionen mehr, um das ganze Vorhaben doch noch zu verhindern, sondern bitte immer mit dem Ziel, dass wir gemeinschaftlich die bestmögliche Reform auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, handeln wir gemeinsam und bringen wir Mecklenburg-Vorpommern weiter voran! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn ein Minister heute gleich drei Gesetzentwürfe in den Landtag einbringt, Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt, dann wird Ihnen mit der Einbringungsrede der wesentliche Inhalt des Entwurfs dargelegt und anschließend begründet, warum das alles so gemacht werden soll. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir heute einmal, kurzzeitig von diesem Verfahren abzuweichen und Ihnen zuerst die Gründe und Handlungszwänge aufzuzeigen, die das Reformgesetz für Kreisstruktur, Aufgabenzuordnung sowie den kommunalen Finanzausgleich mit sich bringt und warum es zwingend notwendig ist.
Herr Ministerpräsident Sellering ist in seiner Rede schon ausdrücklich darauf eingegangen. In den bisherigen Diskussionen über die Reform taucht auch immer noch die Frage auf, ob denn Reformen wirklich notwendig sind. Ich sage und wir sagen, ja, die Reformen sind
notwendig, notwendiger denn je. Deswegen werde ich noch einmal die vier wesentlichsten Gründe in den Vordergrund stellen.
Heute haben wir rund 1,65 Millionen Einwohner. Im Jahr 2030 werden es noch einmal 230.000 Einwohner weniger sein, also rund 1.45 Millionen Einwohner.
Mit jedem Einwohner verliert das Land MecklenburgVorpommern Jahr für Jahr 2.400 Euro aus den Zuweisungen des Bundes. Allein im Jahr 2007 haben wir 14.000 Einwohner verloren. Dies entspricht allein einem Einnahmeverlust von 33,6 Millionen Euro, die dem Land Jahr für Jahr in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zweitens. Unser Land wird ab 2020 keine Solidarpaktmittel mehr vom Bund bekommen. Heute sind das noch rund 1 Milliarde Euro, ab 2020 kein einziger Cent mehr.
Drittens. Die schon seit Langem absehbare Entwicklung wird noch erheblich verschärft durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Kommunen werden mit geringeren Steuereinnahmen rechnen können, das Land auch, und die Kommunen werden deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich bekommen,
nicht weil die Landesregierung ihnen nicht mehr Geld geben will, nur der Kuchen, den wir verteilen können, der wird kleiner.
Die ersten beiden Gründe – Verlust der Einwohner und Wegfall der Solidarpaktmittel – sind schon seit Langem bekannt. Deswegen hat ja auch das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Juli 2007 den Reformbedarf ausdrücklich betont und bejaht.