Protocol of the Session on July 16, 2009

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Ziel der Landesregierung war und ist es, dass die Aufgaben dort erledigt werden, wo sie am besten für die Bürger erledigt werden können. Ich glaube nicht, Herr Ritter, dass es uns weiterhelfen würde, wenn Sie einen Gegenstandpunkt einnehmen und aus ideologischen Gründen sagen,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja wohl eine Unterstellung.)

bestimmte Aufgaben müssen auf einer bestimmten Ebene erledigt werden,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

sondern da sollten wir in Ruhe sachlich diskutieren.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Vorgesehen ist zurzeit eine Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kommunen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz und technische Sicherheit,

(Hans Kreher, FDP: Das, was Sie sagen, ist Quatsch. Das ist Quatsch.)

Emissionsschutz und Jugendhilfe. Und die Frage …

Der Zwischenruf „Quatsch“ ist vielleicht eine sehr zusammengefasste Wertung.

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Da sollten wir uns mit den Argumenten beschäftigten.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Funktionalreform Folgendes anführen:

(Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

Wir haben viele, viele Jahre daran gearbeitet und uns mit der Frage beschäftigt: In welcher Struktur können Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden? Und da ist es so …

(allgemeine Unruhe)

Herr Kreher, sind Sie weiter an dieser Frage interessiert?

(Angelika Peters, SPD: Nein.)

Dann hören Sie dem Redner zu, vielleicht spricht er gleich mit Ihnen.

Also es geht um Folgendes: Wir haben sehr sorgfältig sachlich erarbeitet, dass viele Aufgaben nur übertragen werden können, wenn die Struktur so ist, dass es maximal vier sind. Da ist eine lange Vorarbeit in vielen Jahren geleistet worden. Und da wir jetzt aufgrund des Landesverfassungsrechts bei einer Struktur 6 plus 2 landen, muss man genau diskutieren, was übertragbar ist und was nicht. Ich sage ganz klar: Wenn die kommunale Ebene ein großes Interesse daran hat, mehr Aufgaben zu erhalten, und sie bereit ist, die in einer Viererstruktur zu organisieren, dann ist das ein wichtiger Punkt für die Anhörung. Darüber sollten wir gemeinsam reden und nicht jetzt schon Schluss machen und sagen, das ist eine Reform, die nicht weit genug geht. Das ist etwas, was ich nicht verordnen möchte, sondern da möchte ich, dass die Kommunen mit ins Boot kommen und mit diskutieren.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Macht doch bloß einen Landkreis! Das ist am effektivsten.)

Es ist so, meine Damen und Herren, natürlich gibt es viel Kritik. Manchen geht die Funktionalreform nicht weit genug, anderen geht sie schon zu weit. Die einen wollen mehr Aufgaben übertragen haben, für die anderen sollen die Aufgaben überhaupt beim Land bleiben, auch die, die jetzt vorgesehen sind. Und die LINKE schafft das Kunststück, muss man sagen, beides zugleich zu vertreten.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. Genau.)

Das ist natürlich für die einzelnen Fraktionen innerhalb der Linksfraktion ganz praktisch,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

aber es führt dazu, dass wir keinen brauchbaren, von der LINKEN insgesamt getragenen Alternativvorschlag haben, und das ist bedauerlich,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

denn, ich will es noch mal deutlich sagen, gerade bei der Aufgabenübertragung

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

läge mir sehr daran, als Alternativen zu dem, was wir jetzt vorlegen, mehrheitsfähige Alternativvorschläge zu bekommen. Es reicht ja nicht rumzumäkeln,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Also wir sind hier nicht Ihre Mehrheitsbeschaffer, Herr Ministerpräsident.)

sondern es wäre doch so, dass man einen Vorschlag vorlegt und sagt, da würde es gehen, in dieser Frage würde es gehen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Ja, eben. Eben deshalb meine Aufforderung: Arbeiten Sie kräftig mit!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann brauchen Sie uns aber nicht zu beschimpfen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Ja, ich habe Ihre wunderbaren Zwischenrufe, ich finde keine Funktionalreform,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, finde ich doch auch nicht!)

schon ein wenig als nicht allzu sachlich empfunden.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, wir werden sehen!)

Ja, da würde ich Sie schon bitten, sachliche Vorschläge zu machen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aufgabenzuweisung heißt das heute.)

Bei der FAG-Novelle …

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Darf ich den Zwischenrufern hier im Saal ein weiteres Thema anbieten, meine Damen und Herren?

Bei der FAG-Novelle ist es erklärtes Ziel der Landesregierung, die Zentren zu stärken.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das war in den letzten Jahren eine wichtige Forderung des Landtages und das wird jetzt umgesetzt.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Und dabei geht es nicht um die Oberzentren, sondern auch um die Mittel- und Unterzentren. Diese Zentren übernehmen viele überörtliche Aufgaben, sie sind die Wachstumsmotoren im Land und deshalb müssen wir so handeln.