Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der LINKEN ist eine Bestätigung der Dinge, die gemeinsam im Land erarbeitet worden sind, und es ist im Ergebnis eine Protokollierung des Willens der Beteiligten. Wir haben mit dem Bauverband gesprochen, wir haben mit den Beteiligten der Regionalkonferenzen gesprochen und der Titel der Regionalkonferenzen für die beschleunigte Auslösung öffentlicher Bauaufträge und die Veranstaltung am 03.06.2009, an dem es ein Grußwort von Herrn Minister Seidel und auch ein Grußwort von Herrn Minister Caffier gab, Einladende waren das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die GSA …
Alle Beteiligten sagen, ob uns das nun gefällt oder nicht, was die LINKEN hier als Antrag formuliert haben, ist genau das, was das Ergebnis der Veranstaltung gewesen ist.
Es gibt auch an den Formulierungen, so, wie sie hier stehen, gar nichts rumzumäkeln und zu ändern, denn das ist auch genau die Position des Bauverbandes. Und da verwundert mich das schon sehr, dass wir Regionalkonferenzen machen, dass wir Gespräche mit Verbänden machen, wenn wir im Ergebnis dieser Gespräche sagen, eigentlich brauchten wir die Gespräche gar nicht, denn wir machen sowieso schon alles. Dann können wir uns nämlich auch diese Gespräche und die Regionalkonferenzen sparen.
Also zusammenfassend will ich sagen, das, was hier beantragt worden ist, ist das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen. Ich habe mir extra die Arbeit gemacht, um die Einladenden noch einmal vorzutragen. Wir als Fraktion werden uns diesem Ergebnis einer solchen Regionalkonferenz, den Empfehlungen des Bauverbandes an dieser Stelle nicht verwehren und wir werden es dann beobachten und sehen, wie der Bauverband die Verweigerung der Koalition, dieses als Bekenntnis des Landtages zu sehen, betrachtet. Und es ist formuliert, dass wir uns dafür einsetzen, dass wir empfehlen und prüfen. Also es ist ganz klar und deutlich diese Willensbekundung hierin definiert. Wir werden es dann dementsprechend mit den Betroffenen zu diskutieren haben.
Ich meine, dass, wenn wir dieses heute hier beschließen, wir für die Kommunen einen guten Dienst leisten, dass die etwas haben, an dem sie sich orientieren können, und dass die etwas haben, an dem sie sich besser dran entlanghangeln können, was die Vergabe anbelangt. Unsere Fraktion wird Ihrem Antrag zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, das wissen wir, befindet sich in einer sehr schwierigen Wirtschaftslage und aus diesem Grund wurden seitens des Bundes natürlich die Konjunkturprogramme I und II aufgelegt.
Dennoch sind Sie, meine Damen und Herren der Linksfraktion, der Auffassung, dass weitere Maßnahmen, gerade hinsichtlich der Nutzung der Konjunkturprogramme und des Mittelabflusses, notwendig sind. Dabei ignorieren Sie, dass die Landesregierung – es wurde auch schon öfter ausgeführt heute, es wiederholt sich – im Rahmen des neuen Wertgrenzenerlasses, der wiederum Bestandteil der Verwaltungsvorschrift Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpaketes II ist, Möglichkeiten zur Erleichterung von der Vergabe für öffentliche Aufträge geregelt hat.
Ja, das ist klar, es wird sich auch nichts Neues ergeben, weil die Begründungen immer die gleichen sein werden.
Dieser Wertgrenzenerlass ist bereits seit dem 30. Januar 2009 in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der Erleichterung bei der europaweiten Vergabe im Fristenerlass hervorgehoben. Es wurde da auch schon ausgeführt. Dies ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, aber auch bekannt und dennoch versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, dass die Landesregierung nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Mittel der Konjunkturpakete zu nutzen.
Schon vor den Konjunkturpaketen hat die Landesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen der Verdingungsordnung genutzt, um die Vergabefristen so kurz wie möglich zu gestalten. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir
bei allen Maßnahmen bedenken müssen, dass bei der öffentlichen Ausschreibung durch Kommunen Steuergelder eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung alle Möglichkeiten genutzt, um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Interesse der Entwicklung der Baukonjunktur zügig abzuwickeln.
Meine Damen und Herren, unter Punkt 2 des Antrages wollen Sie die Landesregierung auffordern, den Kommunen zu empfehlen, von der Erleichterung bei der Vergabe von Aufträgen und Leistungen konsequent Gebrauch zu machen. Es ist meines Erachtens nicht nur die Aufgabe der Landesregierung, sondern auch die Aufgabe der Politiker, aber auch der Kommunen, sich über die Möglichkeiten von Erleichterungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Leistungen zu informieren und von diesen konsequent Gebrauch zu machen.
Auch Sie, meine Damen und Herren, wir alle stehen neben den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch die Landesregierung steht in der Pflicht, die Kommunen zu informieren. Die Landesregierung kommt dieser Pflicht, wie bereits von Herrn Schulte und von dem Herrn Minister vorgetragen, im Rahmen der Regionalkonferenzen nach. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften wurden im öffentlichen Amtsblatt veröffentlicht. Weitere Möglichkeiten der Information stehen den kommunalen Vertretern im Bereich des Dienstleistungsportals zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund besteht meines Erachtens für die Landesregierung kein weiterer Handlungsbedarf.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, da der Antrag für die Aufforderung bereits Bestandteil des Handelns der Landesregierung ist. – Danke.
Frau Lück, ich kann ja verstehen, dass Sie sich als Retter der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern profilieren möchten.
Herr Holter, und auch Sie sitzen doch mit mir im Wirtschaftsausschuss und daher ist auch Ihnen bekannt, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern recht frühzeitig die Möglichkeiten, die die Konjunkturprogramme I und II bieten, den Städten und Gemeinden zur Kenntnis gebracht hat und auch der Wirtschaftsminister Herr Seidel – und das wird Sie vielleicht wundern, dass ich das sage – in diesem Falle im Wirtschaftsausschuss wie auch hier im Parlament glaubhaft dargestellt hat, dass da in engem Kontakt und in Kooperation mit den Städten und Kommunen die Sache bereits angelaufen ist.
Das Grundproblem jedoch, mein sehr geehrter Herr Holter, ist aus unserer Sicht allerdings, dass sowohl das Konjunkturprogramm I als auch II rein auf Schulden beruhen und wir von der NPD grundsätzlich größte Bedenken hegen, wenn frei respektive im vereinfachten Verfahren Aufträge vergeben werden können. Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme, ja Korruption sind hierbei Tür und Tor geöffnet. Sie, Herr Holter, wissen doch gerade als Linker ganz genau, was der Begriff „Seilschaften“ bedeutet.
Ich erinnere nur an die Zeit, als Sie Arbeitsminister waren und Ihre Ehefrau in der Umlaufbahn des roten Klüngels gutes Geld verdiente.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Lassen Sie meine Frau aus dem Spiel, Herr Pastörs! Lassen Sie meine Frau aus dem Spiel!)
dass Sie hier nicht Familienangehörige von Abgeordneten dieses Hauses mit in diese Sache hineinziehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist eine Verleumdung!)
die auch in den Medien publiziert wurden, dann nehme ich mir das Recht, das hier auch zur Sprache zu bringen, Herr Präsident.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist eine Verleumdung! Das können Sie nicht zulassen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wer hier wohl schwarze Geschäfte gemacht hat, das ist wohl klar.)