Sie haben beispielsweise auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet und damit ganz praktisch ihren persönlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung unseres Landes geleistet. Und ich denke, diese Angleichung ist auch angemessen in Bezug auf die geleistete Arbeit, den ständig wachsenden Arbeitsumfang der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter. Deshalb werden wir dem Artikel 1, der die Übertragung der Tarifergebnisse regelt, mit großer Freude zustimmen. Und absolut überfällig, meine Damen und Herren, finden wir die Angleichung der Besoldung an die gängige Besoldung in den westlichen Ländern.
Nicht zustimmen werden wir hingegen den Artikeln 2 und 3, mit denen die Amtsbezüge der Mitglieder der Landesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie entsprechende Versorgungsbezüge angepasst, im Klartext, erhöht werden. Und wir finden es auch nicht angemessen, dass die Entschädigungen der Abgeordneten in der jetzigen prekären gesamtgesellschaftlichen Situation steigen werden.
Dazu hatten wir in der Ausschussberatung den Abgeordneten einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der keine Mehrheit fand.
Ich möchte es noch einmal betonen: Wir wollen keinesfalls den hier fraktionsübergreifend gefundenen Konsens zur Diätenfestsetzung auflösen. Im Gegenteil, wir halten das Verfahren für transparent, nachvollziehbar und praktikabel.
Sagen Sie, können Sie nicht mal aufhören, dazwischenzuquatschen, Herr Pastörs? Das ist ja vollkommen unter der Gürtellinie, wie Sie hier rumnölen.
Dennoch, meine Damen und Herren, bin ich der Auffassung, dass eine Diätenerhöhung in der jetzigen Zeit moralisch und ökonomisch nicht zu rechtfertigen ist und eine Nullrunde durchaus dem Geist der Zeit entsprechen würde.
1871, als in Paris die Kommunarden darüber nachdachten, wie hoch eine angemessene Entschädigung ihrer Volksvertreter sein sollte, kamen sie zu der Auffassung, dass diese dem Lohn eines Arbeiters entsprechen sollte,
denn durch ihre Arbeit wird der Reichtum der Gesellschaft geschaffen. Nun sind wir heute, 150 Jahre später, klüger
und wissen von der hohen Verantwortung der gewählten Volksvertreter, haben die Entschädigung der gewählten Abgeordneten, der Minister und Staatssekretäre höher angesetzt und messen unsere Verantwortung und unser Einkommen an den Richtern.
Aber unangemessen, meine Damen und Herren, ist eine Diätenerhöhung in Zeiten der Krise, in Zeiten wie diesen, wo viele Beschäftigte nicht wissen, ob es ihr Unternehmen morgen noch gibt,
Ich denke, dass die Abgeordnete deutlich gemacht hat, dass sie sich durch die ständigen Zwischenrufe seitens der NPD-Fraktion hier in ihrem Vortrag gestört fühlt.
Ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren. Sie haben Gelegenheit, hier vorne sich zu äußern, Sie haben Redner benannt. Ich bitte jetzt, Frau Schwebs zuzuhören.
(Stefan Köster, NPD: Wenn Sie dem nicht gewachsen sind, Frau Schwebs, dann gehen Sie doch. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Herr Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für diese Äußerung. Das war eine Bewertung, die Sie hier eben vorgenommen haben, und ich bitte Sie, das zu unterlassen.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist eine Aufforderung. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja noch schlimmer.)
Auch das war eine Kritik an der Amtsführung des amtierenden Präsidenten. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.
Aber unangemessen ist eine Diätenerhöhung in Zeiten der Krise, in Zeiten wie diesen, wo viele Beschäftigte nicht wissen, ob es ihr Unternehmen morgen noch gibt, egal ob sie in einer der Werften arbeiten oder in deren Zulieferbetrieben, bei Karstadt oder in Milchviehanlagen. Deshalb bleiben wir dabei: Eine Nullrunde für die politisch Verantwortlichen wäre zeitgemäß. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass diese Auffassung im Parlament nicht mehrheitsfähig ist. Deshalb kann ich hier vom Podium verkünden, dass die Abgeordneten der Linkspartei den Zuwachs bei den Diäten nutzen werden, um soziale, karitative, kulturelle oder politische Projekte zu unterstützen.
Ich persönlich werde dieses Geld einem Verein in meinem Landkreis spenden, der Jugendsozialarbeit durchführt, und zwar mit ehrenamtlich tätigen Männern und Frauen.
Meine Damen und Herren, ich beantrage im Namen der Fraktion DIE LINKE die artikelweise Abstimmung des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung und bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich finde, wir haben schon eine Menge darüber gehört. Ich will nur noch ganz kurz auf die wichtigsten Punkte eingehen. Wie ich finde, haben die schriftliche Anhörung im Ausschuss und auch die Beratung gezeigt, dass wir uns mit diesem Besoldungsanpassungsgesetz auf dem richtigen Weg befinden. Wir haben es heute schon mehrfach gehört, strittig war zunächst oder ist auch bis heute noch, auch in der Anhörung, der Sockelbetrag, ob 20 oder 40 Euro. Wie ich finde, hat die Regierung mit dem Wegfall des Leistungsentgeltes hier eine nachvollziehbare Erklärung gegeben.
Meinem Kollegen Borchert kann ich da nur zustimmen, dass unsere Beamten, unsere Richter, unsere Polizisten und die Angestellten in Landes- und Kommunalverwaltungen dieses Geld, diesen Zuschuss, diese Erhöhung der Besoldung durchaus verdient haben und dass es auch ein richtiges Zeichen ist, gerade in der Zeit, in der wir uns befinden.