Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen, auch hier zeigt sich wieder, das, was draufsteht, ist eben nicht drin oder andersrum.
Und das möchte ich hier an der Stelle noch einmal deutlich richtigstellen, es ist kein Gutachten, und deswegen hätten wir es parallel bekommen müssen. Die Richtigstellung des Innenministers ist an der Stelle leider falsch. Das muss ich einfach mal so sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und nun? – Vincent Kokert, CDU: Mein Gott, sind wir jetzt aber beeindruckt. Wir sind jetzt aber so was von beeindruckt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er hat uns echt meilenweit vorangetragen.)
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2549 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben 64 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete, es enthielten sich 8 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2549 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mittelstandspaket für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2535.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Roolf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe extra meine gelbe Mappe mitgebracht, weil wir vorhin richtig festgestellt haben, dass Mittelstandspolitik, Wirtschaftspolitik für
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Ha, ha! Sie beginnen ja gleich mit einem Witz!)
Worum geht es? Es geht um ein Mittelstandspaket, dass das, was wir für den Mittelstand brauchen, nicht in der Verfasstheit, sondern in der Istsituation beschreibt, sodass wir nach vorne schauen und die Dinge mal zusammenführen, die für den Mittelstand hier in Mecklenburg-Vorpommern wichtig und bedeutsam sind. Wir brauchen ein eigenständiges und permanentes Auseinandersetzen mit dem Thema Mittelstand und wir brauchen zum Thema Mittelstand eine deutlich höhere Taktung bei dem, was wir politisch hier zu leisten haben. Es reicht nicht aus, immer in der alten Situation zu verharren, sondern wir müssen ein Mittelstandspaket erstellen, wo alle Ansätze, die wir aus Mittelstandspolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern für sinnvoll und für vernünftig erachten, in einem Papier zusammengestellt und an einer Stelle zusammengefasst werden.
Was gibt es bereits und was haben wir an Einzelmaßnahmen hier im Land, die wir dafür nutzen können, um sie in der Gesamtheit, in der Komplexität in dieses Mittelstandspaket mit aufzunehmen? Es gibt Ergebnisse der sogenannten Deregulierungsstelle im Innenministerium. Es gibt Berichte aus dem Wirtschaftsministerium, einen Berufsausbildungsbericht. Es gibt einen Energie- und CO2-Bericht 2007, es gibt eine Ausbildungsbilanz. Es gibt Daten des Statistischen Landesamtes für Mecklenburg-Vorpommern und es gibt den Bericht nach Paragraf 19 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Flankierung des Mittelstandes in M-V aus dem Jahre 1993.
Ja, meine Damen und Herren, und es gibt sogar einen Mittelstandsbeirat. Aber dieser Mittelstandsbeirat arbeitet offensichtlich so im Untergrund, dass seine Ergebnisse in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden können, dass er nicht wahrzunehmen ist. Und die Frage bei diesem Mittelstandsbeirat bleibt dann auch: Wozu brauchten wir eigentlich bei wirtschaftlich schwieriger Situation, bei der Wirtschaftskrise einen Konjunkturrat, wenn wir einen Mittelstandsbeirat haben? Dann hätte der doch die Ärmel hochkrempeln und seine Arbeit an der Stelle gleich richtig fortsetzen können.
Die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesebene macht es anders. Das Thema Mittelstand wird dort auf die Ebene eines Parlamentarischen Staatssekretärs gehoben und genau diese Gewichtung brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen keine neuen Staatssekretäre, wir brauchen eine Neugewichtung für die Aufgaben, die dem Mittelstand zuzurechnen sind.
Und, meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch ganz konkret sagen, was wir in diesem Mittelstandspaket erwarten. Wir erwarten Vorschläge zur Einführung einer Mittelstandsverträglichkeitsprüfung bei behördlichen Vorgängen. Wir brauchen die Erstellung eines Mittelstandswirtschaftsjahresberichtes. Wir brauchen neue
Wir brauchen Beratungshilfen bei der Umstrukturierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir brauchen Beratungshilfen bei der Sanierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schwierigkeiten. Wir brauchen Neustartfinanzierungsansätze für Unternehmen, die in Insolvenz geraten sind.
Wir brauchen Zuschüsse für Maßnahmen am Arbeitsplatz, um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze weiterhin nach vorne zu entwickeln. Und wir brauchen verbesserte Bedingungen für die Vergabe von Bürgschaften. Das alles brauchen wir, abgestellt auf den Mittelstand, auf die typische Struktur der kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in MecklenburgVorpommern.
Und dass es geht, meine Damen und Herren, zeigt eines der erfolgreichen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das hat zum sechsten Mal ein Mittelstandspaket veröffentlicht. Und wie wir alle wissen, arbeiten in diesem Bundesland sehr erfolgreich Liberale und Christdemokraten daran, dass es eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus einer Hand, aus einem Guss für das Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt.
Ich frage Sie – und wir drehen es heute mal andersrum –, sehr geehrter Herr Minister, Sie werden ja, denke ich mal, dazu gleich sprechen, warum wir all das, was ich eben genannt habe, was wir brauchen, warum wir das angeblich nicht brauchen, wenn Sie unserer Auffassung sind, dass wir endlich zu einer konsolidierten Form aller Maßnahmen für den Mittelstand hier in MecklenburgVorpommern kommen müssen. Dann sollten Sie uns entweder hier heute erläutern, welche die von mir aufgezählten Maßnahmen wir nicht benötigen, damit Sie einen anderen Vorschlag machen können, oder wenn Sie sagen, jawohl, das ist alles notwendig, dass wir das für den Mittelstand tun, dann sollten Sie hier die Kraft haben und sagen: Lassen Sie uns das zusammenfassen, lassen Sie uns das zum Wohle des Mittelstandes in Mecklenburg-Vorpommern zusammenfassen, damit die kleinen und mittelständischen Unternehmen merken, dass der Wirtschaftsminister des Landes MecklenburgVorpommern an ihrer Seite steht und dass er sie unterstützt bei den schwierigen Herausforderungen, die wir in den nächsten zwei Jahren gerade in der wirtschaftlichen Krise hier in Mecklenburg-Vorpommern vor uns haben. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Und, Herr Roolf, ich will schon sagen, es ist wirklich ein bisschen ulkig. Ich bin gerne zur Zusammenarbeit bereit und Erfolge, die in Nordrhein-Westfalen da sind, können wir uns gerne angucken, das ist gar keine Frage, das ist gar kein Thema. Aber es ist schon so, dass ein Wahljahr manchmal wirklich seltsame Blüten treibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, da hat der Minister recht.)
Wie man versucht, sich jetzt wirklich mit aller Gewalt als Repräsentant des Mittelstands darzustellen,