ja, oder nicht zur Verfügung stehen, das können Sie aber nicht der Finanzministerin anlasten, sie stehen uns ja zur Verfügung, aber sie sind vielleicht nicht so, wie wir uns das alle wünschen –
das gleichzeitig zum Anlass zu nehmen und zu sagen, wir machen keine Reform, weil das alles schlechter wird. Das ist auch verantwortungslos
weil wir dieses brauchen und weil der Ministerpräsident vollkommen recht hat. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, wird es auf viele Jahre verschoben werden. Das kann nicht im Interesse dieses Landes sein und deswegen sind solche Anträge,
Sie haben noch hinreichend Möglichkeiten festzustellen, ob Sie es richtig machen. Dann müssen Sie allerdings in den Ausschüssen auch anwesend sein, wenn darüber beraten wird,
und nicht nur im Landtag hier groß die Lippe blasen und anschließend verschwunden sein. So können Sie keine Politik machen.
Und weil das so ist, wie es ist, halten wir den eingeschlagenen Weg für richtig, auch das Finanzausgleichsgesetz komplex anzusetzen, komplex zu beraten. Alle in diesem Haus wissen: Wenn die drei Säulen, die dieses Land besitzt, Steuereinnahmen, Bevölkerungszuweisung und Bundeszuweisung, sinken, dann kann auch die LINKE nicht erwarten, dass im Ergebnis eines FAG alle mehr haben.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hat die LINKE eben nicht gefordert und das steht auch nicht in unserem Antrag.)
Wir haben gesagt, wir wollen Zentren stärken. Zentren in diesem Land sind Grundzentren, Mittelzentren, Oberzentren. Wir stehen zu diesem Beschluss und deswegen werden wir dieses Gesetz auch in Gänze umsetzen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Persönlichen beginnen, mit dem, was wir gemeinsam haben.
Wenn ich mir den Antrag der Fraktion DIE LINKE vornehme und mir die Begründung anschaue, und die gehört ja nun auch irgendwo dazu, dann wird im Teil II.2 ausgeführt, dass Basis der weiteren Arbeit der Gesamtrahmen für die umfassende Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern sein soll, den der Landtag beschlossen hat. Diese Einschätzung, meine sehr verehrten Damen und Herren, teile ich ganz ausdrücklich. Der vom Landtag beschlossene Gesamtrahmen muss die Basis sein.
Und wenn Sie das alles noch einmal nachlesen wollen, wir haben den Gesamtrahmen und das Leitbild ja hier in diesem Hause beschlossen, es gibt eine sehr schöne Dokumentation der Enquetekommission zu diesem Thema, in der Sie das alles nachlesen können. Sie ist so schön blau und heißt deswegen im Jargon auch das „Blaue Wunder“.
Und wenn Sie sich das „Blaue Wunder“ nehmen und dort hineinschauen und sich den Gesamtrahmen zu Gemüte führen, dann werden Sie sehen, dass das eine sehr kluge und eine sehr gute Entscheidung war. Allerdings hat diese Entscheidung, liebe Kollegin Měšťan, vielleicht einen ganz kleinen Schönheitsfehler. Der ganz kleine Schönheitsfehler ist, dass dieser Gesamtrahmen mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP beschlossen worden ist
und die Fraktion DIE LINKE, die sich hier jetzt als Gralshüter des Gesamtrahmens aufbläst, diesen Gesamtrahmen abgelehnt hat.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig, das ist auch gut so. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist auch gut so. Ja, das ist auch gut so. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)
Sie haben ihn abgelehnt in der Enquetekommission und Sie haben ihn hier im Landtag abgelehnt. Also der selbsternannte Gralshüter des gesamtheitlichen Ansatzes der Verwaltungsreform hat das grundlegende Dokument für diesen gesamtheitlichen Ansatz nie mitbeschlossen und hat nie zu ihm gestanden.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern mit einer konkreten Begründung. Das kann man auch im „Blauen Wunder“ lesen.)
Und sich deswegen jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir verteidigen das, das, meine Damen und Herren, ist ein großes Stück Unehrlichkeit.
Aber lassen Sie uns zur Chronologie kommen: Wir haben diesen Gesamtrahmen im April des Jahres 2008 hier in diesem Hohen Hause, wie gesagt, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, Sie erinnern sich, das war die Sitzung, in der uns die LINKE Geschichten über römische Ziffern und arabische Ziffern erzählt hat und ähnlich richtungweisende Dinge von sich gegeben hat, gefasst. Wir haben diesen Beschluss, wie gesagt, mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP im April des Jahres 2008 gefasst – was den Gesamtrahmen angeht, mit den Stimmen der FDP – und wir haben dann im November des Jahres 2008 vom Innenminister in der Enquetekommission sehr konsequent und absolut auf der Linie des Gesamtrahmens liegend eine Darstellung bekommen, was er an gesetzgeberischen Maßnahmen plant und was die Landesregierung uns vorlegen wird. Und da war die Rede von einem Kreisgebietsreformgesetz, von einem Funktionalreformgesetz und von einer Novellierung des FAG.
Wir haben dann, meine Damen und Herren, in den folgenden Wochen und Monaten sehen müssen, dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommt, zeitlichen Verzögerungen insbesondere im Bereich des FAG. Der Koalitionsausschuss hat dann im April dieses Jahres seinen bekannten Beschluss gefasst, dass wir in einer Sondersitzung des Landtages noch vor der Sommerpause genau diese drei Gesetzentwürfe in Erster Lesung hier in diesem Hohen Hause beraten. Wir sehen also, dass es sicherlich kein einfacher Prozess ist, dass aber die Landesregierung sich dieses Dreiklangs sehr wohl bewusst ist, sie entsprechend diesem Dreiklang aus Gebietsreform, Funktionalreform und FAG-Reform handeln wird und uns diese drei Gesetze zeitgleich hier in Erster Lesung präsentieren wird. Dies, meine Damen und Herren, ist gut so und entspricht dem Geist des Gesamtrahmens, so, wie wir ihn beschlossen haben.
Wir werden dann dieses zu beraten haben. Ich gehe davon aus, dass wir nicht zeitgleich die Dinge werden beschließen können. Das entspricht aber auch dem Gesamtrahmen, liebe Kollegin Měšťan, wenn Sie nämlich das „Blaue Wunder“ aufschlagen, dann werden Sie feststellen, dass dort bereits die Festlegung zu finden ist, dass das FAG am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll,
und das wird es ja wohl nicht können, wenn wir es erst im Jahre 2010 beschließen. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, ein solches Gesetz muss aus Praktikabilitätsgründen vor Inkrafttreten beschlossen werden. Deswegen werden wir uns im Innenausschuss sehr stark und sehr intensiv als Erstes mit dem FAG auseinandersetzen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Bloß das jetzt Vorgelegte soll dann wieder außer Kraft treten, das ist auch Fakt.)
Aber wir werden auch die beiden anderen Gesetze im Innenausschuss behandeln und wir werden, und das ist ebenfalls Festlegung des von Ihnen nicht mitbeschlossenen Gesamtrahmens, die Funktionalreform und die Kreisgebietsreform gemeinsam beraten, gemeinsam beschließen und sie dann auch in Kraft treten lassen.
Also, wenn uns die LINKE hier sagt, wir brauchen einen Neubeginn, dann, meine Damen und Herren, unterstellen wir mal für eine ganz kleine Sekunde, wir würden diesem Antrag zustimmen, die Landesregierung würde ihren Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform tatsächlich zurückziehen,
(Toralf Schnur, FDP: Das wäre mal ein Anfang. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Helmut Holter, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
was würde dann passieren? Es würde dann bedeuten, dass wir die Arbeiten, die wir in dieser Legislaturperiode geleistet haben, von vorn beginnen müssten. Wir haben bereits zweieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode hinter uns und in diesen zweieinhalb Jahren sehr viel auf diesem Gebiet gearbeitet. Das gilt für die Landesregierung, das gilt für die Enquetekommission und das gilt für unsere Partner auf der kommunalen Ebene. Wir würden hierbei neu beginnen und müssten alle diese Arbeiten erneut vollziehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns dies realistisch anschauen, dann wissen wir ganz genau, dies würde dazu führen, dass wir in dieser Legislaturperiode schon aus rechtstechnischen Gründen, schon weil wir eine anständige und vernünftige Beratung wollen und brauchen, wir würden in dieser Legislaturperiode eine Beschlussfassung zu dieser Verwaltungsreform nicht mehr hinbekommen.
Meine Damen und Herren, mir scheint es, wenn ich ehrlich bin, der tatsächliche Wille der LINKEN zu sein, in dieser Legislaturperiode eine Beschlussfassung zu verhindern.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, die Verhinderer sitzen ja ganz woanders, Herr Müller. Fragen Sie mal auf der Seite zwischen der FDP und der SPD.)
Die Zielsetzung ist offenbar, in dieser Legislaturperiode schon ganz einfach technisch eine Beschlussfassung zu verhindern, wohl wissend, dass es dann wohl in der nächsten Legislaturperiode kaum noch jemanden gibt, der dieses Projekt noch einmal anfasst. Das Ziel der LINKEN – und das finde ich verwerflich – ist es eigentlich, eine solche Verwaltungsreform in Gänze zu verhindern.