Die Zielsetzung ist offenbar, in dieser Legislaturperiode schon ganz einfach technisch eine Beschlussfassung zu verhindern, wohl wissend, dass es dann wohl in der nächsten Legislaturperiode kaum noch jemanden gibt, der dieses Projekt noch einmal anfasst. Das Ziel der LINKEN – und das finde ich verwerflich – ist es eigentlich, eine solche Verwaltungsreform in Gänze zu verhindern.
Meine Damen und Herren, dieses Land, und das hat uns auch das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben, braucht eine solche Reform.
Umso schlimmer ist es, sie verhindern zu wollen. Wir sind in einer finanziellen Situation, das werden wir wahrscheinlich in den nächsten Tagen noch viel dramatischer, als es bisher der Fall war, zur Kenntnis nehmen müssen, die uns zwingt, Einsparpotenziale in der Tat zu realisieren. Ein Millionär mag über die Straße gehen und sagen: Da liegt 1 Euro, den hebe ich nicht auf, dazu bin ich zu faul. Als Millionär brauche ich den nicht. Beim 50-EuroSchein bückt er sich vielleicht.
Der Hartz-IV-Empfänger wird sich auch für den Euro bücken. Wenn ich dieses Bild auf die Länder der Bundesrepublik Deutschland übertrage, dann sage ich Ihnen Folgendes: Wir sind nicht in der Situation, dass wir uns für den Euro bücken, wir müssen uns auch für den Cent bücken.
Wir haben auch in der Enquetekommission eine Diskussion gehabt, die diese Zweifel eher verstärkt als verringert hat. Ich bin deshalb sehr wohl der Auffassung, dass wir zusätzliches Zahlenmaterial benötigen, um das Einsparpotenzial, das in dieser Reform steckt, sauber und nachvollziehbar darzustellen. Aber ich kenne niemanden, zumindest niemanden, der ernstzunehmend an einer solchen Diskussion teilnimmt, der bestreitet, dass es hier einen nennenswerten Einspareffekt gibt. Und ob der dann letztlich bei 50 Millionen, bei 55 Millionen oder bei 60 Millionen Euro liegt, das ist zweifelsohne eine wichtige Frage in der Gesetzesbegründung.
Aber selbst wenn wir niedrige Annahmen hier zugrunde legen, dann handelt es sich um Beträge, von denen wir sagen müssen, die können wir als Land MecklenburgVorpommern nicht einfach am Wege liegenlassen, so nach dem Bilde, dafür bücken wir uns nicht, sondern wir müssen uns verdammt noch mal auch für diese Beträge bücken und um diese Einsparpotenziale kämpfen, meine Damen und Herren. Und deswegen werden wir eine solche Reform durchführen.
und unsere beiden Fraktionen haben in der vergangenen Legislaturperiode eine Verwaltungsreform, und dazu gehörte eine sehr weitgehende Kreisgebietsreform, hochgradig damit begründet, dass wir gesagt haben, wir brauchen eine sehr massive, eine sehr weitgehende Kreisgebietsreform,
Und wer glaubt, dass man bei einer Kreisgebietsreform, die bei Weitem nicht so konsequent und so weitgehend ist, die gleiche Funktionalreform machen könnte,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So ist es. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ha, ha, ha! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Und das tue ich in der Tat nicht. Wir brauchen also eine Funktionalreform, aber wir haben sehr deutlich auch in der Enquetekommission die Kriterien für eine solche Funktionalreform diskutiert und festgeschrieben, übrigens gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wir werden an diesen Kriterien festhalten und anhand dieser Kriterien eine Funktionalreform durchführen.
Und nun zum FAG: Ich habe schon den Gesamtrahmen zitiert, der uns sagt, das FAG muss am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Ich will Sie jetzt nicht mit Zitaten totschlagen, meine Damen und Herren, aber der Gesamtrahmen sagt auch, dieses FAG muss zu einer Stärkung der Zentren führen. Dieser Gesamtrahmen sagt, der prozentuale Anteil an den insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, der auf die Zentren verteilt wird, der muss wachsen. Und wenn der Innenminister einen Entwurf für ein FAG vorlegt, der genau dieser Zielsetzung entspricht, werde ich ihn dafür nicht kritisieren, sondern dann werde ich ihn dafür loben,
Und wenn, auch das kritisieren die LINKEN, in der Gesetzesbegründung des FAG gesagt wird, damit haben wir ja noch nicht das abgefrühstückt, ich sage das jetzt mit meinen Worten, was durch die Kreisgebietsreform noch am FAG zu tun ist, dann ist das absolut richtig, meine Damen und Herren. Denn wissen wir eigentlich schon verbindlich, wie eine Kreisgebietsreform aussieht? Wir haben in der Enquetekommission noch nicht einmal eine Abstimmung …
(Toralf Schnur, FDP: Das steht doch fest. Das steht doch so was von fest. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir haben in der Enquetekommission – und die Arbeit der Enquetekommission, Kollege Schnur, sollten wir beide gemeinsam sehr ernst nehmen –
noch nicht einmal eine Abstimmung darüber, wie viele kreisfreie Städte wir haben wollen. Ich weiß, dass es einen Gesetzentwurf gibt mit sechs plus zwei, aber ich fände es sehr fahrlässig und auch unter dem Aspekt des Respekts vor dem Landtag und seiner Entscheidungsgewalt für sehr bedenklich, wenn der Innenminister und die Landesregierung jetzt schon so tun würden, als wäre das Kreisgebietsreformgesetz beschlossen und man könnte sämtliche Folgeregelungen für das FAG bereits festlegen. Das fände ich nicht gut.
Selbst wenn wir wahrscheinlich bei der Zahl sechs plus zwei landen werden – ich halte das ja auch für wahrscheinlich –, welche Regelungen, lieber Kollege Schnur, werden wir denn im Gesetz vorsehen in der Frage der großen kreisangehörigen Stadt?
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Es ist nur komisch, dass das die Kommunalverbände sehr kritisch sehen. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Und das wird in der Regelung des FAG, die wir zu treffen haben, natürlich ein schwieriger Punkt. Also würde ich bitte schön gerne die Regelungen des Kreisgebietsreformgesetzes abwarten und dann in dessen Folge Regelungen für das FAG machen. Das ist eine richtige Reihenfolge, alles andere ist populistisches Sichaufblasen und sagen, wir müssten jetzt alles regeln. Wenn der Minister es täte, würde er von Ihnen genauso geprügelt, weil er es nämlich tut mit der Begründung, Sie missachten das Parlament.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese drei Gesetze, und wir werden sie im Juli hier auf den Tisch des Hauses bekommen, in den Innenausschuss überweisen.