Sie scheinen wirklich der Meinung zu sein, durch Schaffung von immer mehr bürokratischem Aufwand und der Gründung immer neuer Gremien die Krebsgeschwulste Ihres liberalistischen Kapitalismus heilen zu können, Herr Roolf. Konjunkturrat, Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, Schaffung eines Mittelstandsbeirates, obendrauf dann noch ein Mittelstandsbeauftragter, und dann springt Ihnen, meine sehr verehrten Herren von der FDP, Till Backhaus noch zur Seite mit seiner jüngst geäußerten Forderung nach einem Krisenrat. Wenn das Ganze nicht so bitterernst für die Arbeiter und Angestellten im Land wäre, könnte man über Ihr Geschwafel ja nur lachen. Aber ich glaube, Sie meinen das wirklich ernst, was Sie uns da vorgetragen haben. Es wird Ihnen aber, Herr Roolf, so gehen wie in der Geschichte so oft: Während Sie in Ihren Gremien, die Sie sich da noch aufbauen wollen, verzweifelt nach Lösungen, Ihr System zu retten,
Was sagte nicht der weltbekannte ungarisch-jüdische Spekulant Soros im „Deutschlandfunk“ in der letzten Woche? Zitat: Das „gesamte Bankensystem“ dieses Systems „(ist) insolvent.“ Das ist die Realität, meine Damen und Herren!
Wir von der NPD nehmen diese Entwicklung aufmerksam zur Kenntnis. Ihren Antrag, Herr Roolf, lehnen wir natürlich ab.
Das Wort hat jetzt noch mal der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Roolf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir doch mal den Blick aus der Richtung des Betroffenen, eines mittelständischen, eines kleinen mittelständischen Unternehmers in Mecklenburg-Vorpommern und definieren wir ihn einmal. Es ist der Freiberufler, der im Landesverband der freien Berufe, der Architekt, der Ingenieur, der Planer, der ein selbstständiger Unternehmer ist. Das sind die Handwerksunternehmen hier im Land und es sind diejenigen, die Einzelhandelsgeschäfte haben, auch Landwirte, also die, die die klassische Struktur hier im Land darstellen. Nehmen wir den Blick auf das wirtschaftspolitische Handeln des Wirtschaftsministers mal aus der Richtung.
Wir haben als Fraktion im Wirtschaftsministerium angerufen – da war ich Fraktion – und haben gesagt: Was können wir denn erfahren über die Arbeit des Mittelstandsbeirates? Das, was man auf der Homepage sieht, ist eine Presseerklärung von 2007, das ist das Aktuellste. Und ansonsten bekamen wir die Aussage: Es gibt keine Ergebnisprotokolle, es gibt keine Tagesordnungen, es gibt keinen Faden, nach dem abgearbeitet wird. Wir kritisieren nicht den Beirat in seinem Engagement. Wir kritisieren sehr wohl, dass offensichtlich die Arbeit dieses Beirates Privatangelegenheit im Wirtschaftsministerium ist und nicht den Betroffenen, nämlich den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, hinreichend zugänglich gemacht wird. Das, was wir gemeinsam sehen, ist, dass wir wieder aus dem Blickwinkel des Unternehmers, des kleinen und mittelständischen Unternehmers heraus sehen, der davor steht, womöglich in zwei, drei Jahren sein Unternehmen an die nächste Generation abzugeben, oder jemanden sucht aus dem Unternehmen, der es weiterführen soll.
Der schaut in den Jahreswirtschaftsbericht des Wirtschaftsministers und fragt: Was tut der denn für mich? Was haben die für Rahmenbedingungen in MecklenburgVorpommern, damit ich meiner nachfolgenden Generation empfehlen kann, hier in Mecklenburg-Vorpommern hast du Rahmenbedingungen, die es lohnen, in selbstständiges Risiko und in selbstständiges Engagement reinzugehen.
Und, Herr Minister Seidel, Sie sagen es ja selber, dass in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht, das, was das typische Rückgrat Mecklenburg-Vorpommerns ist, nicht angemessen vertreten ist und nicht angemessen dokumentiert wird. Dann gehen Sie doch auf den Weg, den wir Ihnen gemeinsam vorschlagen, dass wir sagen, diejenigen, die es betrifft, die müssen doch genau wissen, was ist der Leitfaden unserer wirtschaftspolitischen Dinge, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern gestalten werden. Und das müssen die dann auch selber erkennen können und sich entscheiden können: Sind das die richtigen Angebote, ja oder nein?
Und dann sind wir bei dem Thema Deregulierung, sind wir bei den Auswirkungen politischen Handelns auf den täglichen Arbeitsablauf in einem kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und ich komme vielleicht mit der entscheidenden neuen Erkenntnis hier heute: Ein Handwerksunternehmer lebt nicht davon, Statistiken auszufüllen. Er lebt davon, dass er Aufträge, Angebote erstellt, dass er gemeinsam mit seinen Mitarbeitern versucht, Aufträge zu generieren,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Da wäre niemand von uns drauf gekommen, wenn Sie uns das nicht gesagt hätten.)
Aber er lebt nicht davon, sich permanent neuen Dingen auszusetzen, wo er ständig wieder aufpassen muss, dass er die Dinge, die er für die normalen Arbeitsabläufe braucht, nicht wieder in einer Überregulierung über sein Unternehmen übergestülpt kriegt. Er will sich einfach in einer freien sozialen Marktwirtschaft als Unternehmer am Markt positionieren können.
Das, was mich dann am Ende wirklich wundert, ist, es gibt doch einen allgemeinen Konsens, dass wir viele Baustellen haben, viele, viele Bausteine auch haben.
Wir haben sehr viele Dokumente, wir haben sehr viele Dinge, die in der Gesamtheit aller zu einer Betrachtung von Mecklenburg-Vorpommern möglich sind und die wir auch dafür verwenden können. Warum, und das wäre vielleicht eine Alternative, verändern Sie nicht Ihren Jahreswirtschaftsbericht so, wie er für das Land sein müsste, nämlich schwerpunktmäßig für kleine und mittelständische Unternehmen?
Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Roolf, ich glaube, mein Kollege Waldmüller hat Sie zu Recht gefragt, nun sagen Sie doch mal konkret, was Sie jetzt möchten.
Jetzt habe ich gelernt. Sie schreiben im Antrag, Sie wollen einen Mittelstandsbeirat haben. Jetzt haben Sie gelernt, den gibt es.
Jetzt sagen Sie, Sie wollen die Protokolle haben. Wir haben gesagt, wir sind tatsächlich nicht darauf aus, da große Protokolle zu schreiben, weil es dort um laufende Arbeitsprozesse des Wirtschaftsministeriums geht, und das haben alle bisher gut gefunden außer Ihnen jetzt.
Dann haben Sie gesagt, es müsste doch aus dem Blick eines Unternehmers wichtig sein, was man machen kann bei Unternehmensnachfolge. Sie wissen es oder Sie haben die Zeitung nicht gelesen oder Sie haben unsere entsprechenden Veröffentlichungen nicht gelesen. Wir haben seit 01.01.2009 eine Landeskoordinierungsstelle zur Unterstützung von Nachfolgeregelungen in Unternehmen.
aber ich denke, wir liegen so bei ungefähr 120 Unternehmen, die sich dort auch konkret gemeldet haben.
Und dass man dann am Ende jetzt den Vorschlag macht, wir sollten doch in dem Jahreswirtschaftsbericht die kleinen und mittelständischen Unternehmen noch ein bisschen stärker erwähnen, gut, das nehme ich jetzt im Sinne des Friedens entgegen, also werden wir es machen. – Vielen Dank.