Werter Herr Roolf, Sie verwechseln das Parlament mit einer Selbsthilfegruppe. Sie müssen hier nicht sagen, Sie sind gut und Sie sind der Beste. Das wird Ihnen niemand bestätigen, außer Ihren eigenen Fraktionsmitgliedern. Wir werden Ihnen das nicht bestätigen.
Und die Frage, welche Partei die bessere Mittelstandspartei sei, werden wir hier auch nicht beantworten. Das wird sicherlich jeder für sich in Anspruch nehmen.
Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben einen Mittelstandsbeauftragten, der heißt Jürgen Seidel. Er ist in der Verantwortung. Wir werden ihn daran messen, was er für den Mittelstand macht. Das hat er ja eben selbst noch mal bekundet.
Und Ihr Antrag, ich kann mich dem Argument von Herrn Schulte nur anschließen, wirft mehr Fragen als Antworten auf. Was wollen Sie damit eigentlich bezwecken? Seelenmassage, Selbstberuhigung? Ich habe es nicht verstanden. Und wenn Sie hier deutlich machen wollen, Sie sind der Vorkämpfer für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern, dann ist Ihnen das einfach nicht gelungen, weil die konkreten Vorschläge, was Sie einfordern, fehlen.
Nun will ich nicht mit Ihnen über Mindestlohn streiten, aber Sie hätten ja ein paar Vorschläge machen können, wie Innovationen in den Mittelstand besser umgesetzt werden können, was man tun kann bei Unternehmensnachfolge, was man tun kann für mehr Selbstständigkeit, damit mehr Gründungen erfolgen, dass die Qualifizierung besser in den Unternehmen organisiert wird, und das auch mit Blick auf die GA, also die Gemeinschaftsaufgabe, oder in das Regionale Förderprogramm. Es geht jetzt nicht darum, ob ich das alles gut oder schlecht finde, aber es gibt so viele Dokumente, wo man erkennen kann, was für den Mittelstand getan wird. Bringen Sie konkrete Vorschläge auf den Tisch und sagen Sie, wir wollen an der und der Stelle eine andere Förderung oder eine andere Maßnahme, dann können wir darüber, Herr Schulte, so, wie Sie das gesagt haben und wie auch Herr Seidel es gesagt hat, doch ganz konkret diskutieren.
Ich bin der Letzte, der jetzt hier die Regierung in Schutz nehmen muss, im Gegenteil, aber Ihr Antrag führt total ins Leere. Sie erwarten jetzt, dass andere für Sie die Arbeit machen. Das kann ich nun beim besten Willen nicht erkennen, dass wir anderen Fraktionen für Sie die Vorschläge ausarbeiten, die Sie dann in der Öffentlichkeit gegenüber dem Mittelstand vertreten wollen. Das
wird so nicht funktionieren. Leisten Sie Ihre Arbeit, bringen Sie Ihre Vorschläge ein, wie das Mittelstandspaket ganz konkret aussehen soll, dann können wir auch, wie Herr Schulte das gesagt hat, über Einzelmaßnahmen diskutieren, auch über das Paket diskutieren, da können wir uns auch fetzen und sagen, die Maßnahmen sind in Ordnung, aber so, wie Sie das hier machen, so funktioniert das nicht.
Sie fordern die Änderung des Mittelstandsfördergesetzes. Mit welcher Zielrichtung eigentlich? Sie hauen hier kräftig auf den Busch und hoffen, dass das schön wackelt und raschelt und Sie als Vorkämpfer in den Medien dargestellt werden. Und wenn es dann ernst wird, dann zucken Sie mit den Schultern. Also so kann man wirklich keine Politik machen.
Und Sie fordern Bürokratieabbau. Da sind wir uns alle einig, wir müssen mehr Bürokratie abbauen. Mir sind die Ergebnisse, die aus den entsprechenden Gruppen kommen, aus den ministeriellen Arbeitsgruppen kommen, auch zu dürftig. Wir hören auch in der letzten Zeit kaum etwas davon. Das ist ein Thema, was wir wirklich anfassen müssen. Aber Sie fordern mit Ihrem Antrag, zumindest suggerieren Sie mit Ihrem Antrag, dass Sie Vorschläge in diese Richtung erwarten, weiteren Bürokratieabbau, Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, Mittelstandsbeauftragter, und wir sollen noch den Jahreswirtschaftsbericht extra, ja, wie auch immer, für den Mittelstand ausweisen, obwohl Sie wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern faktisch eine mittelständische Struktur hat. Warum dann einen Extrabericht? Das ist wieder einmal typisch für Sie. Ich meine, dass wir diesen Antrag überhaupt nicht brauchen, er ist überflüssig. Und wenn er denn zu Ihrer Beruhigung gedient hat, dann sei es Ihnen gewährt. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke schön.
Herr Roolf, jetzt haben Sie schon eine ganze Menge zu beantworten in Ihren nachfolgenden Ausführungen.
Die Bedeutung des Mittelstandes hervorzuheben, das finde ich ganz gut. Aber die Art und Weise, wie Sie es tun, das ist, glaube ich, auch schon gesagt worden, so zu tun, als wenn die FDP dieses Wort „Mittelstand“ ausschließlich gepachtet hat, das unterstellt, dass keine der anderen hier anwesenden Parteien dem Mittelstand die notwendige und übergeordnete Rolle zuspielt. Das kann man einfach nur zurückweisen, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand, und das wissen Sie alle, ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und das untermauern auch die Zahlen. 99,7 Prozent
aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen bilden den Mittelstand, in dem knapp 66 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und 83 Prozent der Auszubildenden ihren Beruf erlernen. Mir persönlich ist eine liebere Charakterisierung des Mittelstandes dieses klassische Familienunternehmen, inhabergeführte Unternehmen. Schließlich sind es immerhin 95 Prozent der Betriebe, die so geführt werden, sind es in Deutschland ansässige Betriebe. Deren Bestrebung ist ganz klar, und das wissen Sie, aber das tut jetzt nichts zu Ihrem Antrag, die langfristige Zukunftssicherung des Unternehmens.
Welches Zahlenmaterial Sie auch zugrunde legen, die volkswirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes für unser Land kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Ihr vorgelegter Antrag fordert ein Mittelstandspaket für Mecklenburg-Vorpommern. Unter Mittelstandspaket stelle ich mir zunächst einmal all das vor, was unseren Unternehmen im Land weiterhilft, sich mit Produkten und Dienstleistungen im nationalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten, Wachstum zu generieren, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen. Genau das sind die Punkte, die den wirtschaftspolitischen Leitfaden des Wirtschaftsministeriums beschreiben und quasi die tägliche Arbeit. Nun sind aber natürlich weder – und das hat Herr Seidel auch gesagt – die Regierungsfraktionen noch die Regierung beratungsresistent, sondern sogar dankbar, wenn es Möglichkeiten gibt, die Rahmenbedingungen für unsere mittelständischen Unternehmen zu verbessern. Da hilft es, denke ich, auch leider nicht, wenn man in Sonntagsreden häufig fordert, allgemein über den Mittelstand fordert, gerade jetzt in einer Krise, gerade bei den Vorwahlen. Ich denke, und es ist auch schon mehrfach gesagt worden, es müsste konkret werden, es darf nicht vage bleiben. Man kann nicht einfach nur verbesserte Bedingungen, verbesserte Maßnahmen fordern, sondern man muss dann schon konkret werden.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun Punkt für Punkt zu Ihrem Antrag. Im ersten Anstrich fordern Sie eine Überarbeitung des Mittelstandsfördergesetzes, das in diesem Land seit dem 14. Dezember 1993 Gesetz ist. Schaut man sich dieses Gesetz aus diesem Jahr einmal genauer an, so stellt man 21 Paragrafen fest, die unterteilt in drei Abschnitte die gesetzliche Mittelstandsförderung im Land regeln. Ich spare mir jetzt, die einzelnen Themen zu benennen. Das ist die tägliche Arbeit des Wirtschaftsministeriums, was darin vorkommt. All diese Beispiele, die ich Ihnen jetzt nicht genannt habe in dem geltenden Gesetz, sind exemplarisch und regeln oder sichern den Regelumfang.
Meine Damen und Herren, soll der Gesetzentwurf nach dem Wunsch der FDP überarbeitet werden, so ist dem vorgelegten Antrag leider nicht zu entnehmen, wie er denn überarbeitet werden soll. Vielleicht können Sie da, Herr Roolf – aber das hatte ich schon gesagt, Sie haben eine Menge Fragen zu beantworten –, noch konkreter werden.
Gleiches stellt sich mit dem zweiten Anstrich des Antrags, wo die Landesregierung aufgefordert wird, konkrete Bürokratiehemmnisse zu benennen und abzubauen. Wenn man so will, wird die immer als ursächlich angesehene Verwaltung aufgefordert, die von ihr verursachten Probleme zu benennen, der Bock also zum Gärtner gemacht. Ich meine das nicht negativ, aber das Vorgehen halte ich nur für bedingt geeignet.
Nichtsdestotrotz wird das Thema natürlich sehr ernst genommen, das wurde auch schon gesagt. Unter Federführung des Innenministeriums organisieren die Normprüf- und die Deregulierungsstelle den Bürokratieabbau der Landesregierung. Dass immer ein Mehr an Ergebnis wünschenswert wäre, das ist auch meine Meinung. Doch die Vorschriftenflut, die wir haben, Herr Roolf, in Deutschland, ist nicht immer landesseitig zu verantworten. Das wissen Sie. Die Probleme sind in vielerlei Hinsicht miteinander verwoben, und das auf unterschiedlichsten Ebenen von Land, Bund und EU. Entsprechende Mittelstandsverträglichkeitsprüfungen bei behördlichen Vorgängen werden in Mecklenburg-Vorpommern nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bereits heute in der Sache umgesetzt. Zielsetzung ist es dabei, den Erlass von Vorschriften sowie deren Inhalt und deren Wirkungen nachvollziehbar für alle Beteiligten zu gestalten sowie ganz im Sinne der Deregulierung auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.
Meine Damen und Herren, auch zum vierten Anstrich Ihres Antrags muss ich Ihnen leider sagen, dass der geforderte Mittelstandsbeirat, aber das haben Sie schon gehört, bereits seit 2007 einberufen worden ist und mittlerweile zum sechsten Mal getagt hat.
Und auch bei den letzten Anstrichen will ich es kurz machen. Die Darstellung der staatlichen Förderung sowie die Erstellung eines Mittelstandsjahreswirtschaftsberichtes sind Forderungen, die ins Leere laufen, da sie bereits, teilweise seit vielen Jahren, zum Arbeitskatalog der Regierung gehören. Entsprechende Informationen, Sie wissen, wo die Quellen sind, können Sie sich in Druckform oder per PDF runterladen oder anfordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, bei der Wichtigkeit dieses Themas ist mir eigentlich in den Ausführungen die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Bei einer so vielversprechenden Überschrift, wie Sie sie gewählt haben, hätte ich mir gewünscht, dass der Antrag nicht nur ein Forderungskatalog ist über bestehende Regelungen. Machen Sie bitte ganz konkrete Vorschläge, nicht geeignete Maßnahmen, nicht bessere Bedingungen, sondern ganz konkrete Vorschläge. Ich bin mir sicher, wir arbeiten wirklich sehr, sehr konstruktiv zusammen, wenn es um konkrete Vorstellungen geht. Bis dahin lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat in ihrem uns vorliegenden Antrag „Mittelstandspaket für Mecklenburg-Vorpommern“ Wünsche an die Landesregierung herangetragen, die in sich widersprüchlich sind. Auf der einen Seite fordert die Partei der Besserverdienenden die konkrete Benennung des beabsichtigten Abbaus von Bürokratiehemmnissen, um schon im nächsten Satz für mehr Bürokratie zu sorgen, indem sie – Zitat, Herr Roolf – „Vorschläge zur Einführung einer Mittelstandsverträglichkeitsprüfung bei behördlichen Vorgängen“ einfordert. Und dann geht es lustig weiter bei den bürokratiefeindlichen Oberbürokraten der FDP, wenn sie fordern, Zitat, „Vorschläge zur Schaffung eines Mittelstandsbeirates“, den es schon gibt, wie wir gehört haben. Und dann – wer lacht da, Herr Roolf – wünschen
Sie, die zügellos Grenzenlosen von der FDP, sich sogar noch einen neuen Posten, den eines Mittelstandsbeauftragten, wie zu lesen ist.
anstelle Ihrer geforderten Mittelstandsprüfung schlägt die NPD Ihnen eine Volksverträglichkeitsprüfung vor, Herr Roolf. Anstelle Ihres Vorschlags eines Mittelstandsbeauftragten wünschen wir uns einen Beauftragten für den Schutz der arbeitenden Bevölkerung hier bei uns im Lande, und zwar vor solchen Leuten wie Ihnen.
Ich möchte noch kurz auf Ihre Begründung kommen. Da hat man Ihnen aufgeschrieben: „Der Mittelstand in unserem Land“
„muss … endlich als eigenständiges wirtschaftspolitisches Feld“ angesehen werden. Und weiter: „Politik muss, heute mehr denn je“ eigene „Instrumente entwickeln, die der hohen Dynamik und den speziellen Anforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen entsprechen.“ Und dann beschreibt die FDP lobend ein Mittelstandspaket, das sie ja noch gar nicht kennt. Da trieft es dann nur so von Formulierungen wie: „Das ,Mittelstandspaket‘ zeichnet sich dadurch aus, dass es förderliche Deregulierungsansätze, fiskalische Förderung und gesetzliche Regelungen zum Wohle des Mittelstandes vereint.“ Hört sich gut an, nicht wahr? Sagt aber nichts, Herr Roolf. Blabla.
Dann noch eine Sprechblase von Ihnen, Zitat: „Das Mittelstandspaket fokussiert den politischen Willen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas in einem Maßnahmenpaket.“ Weiter: „Die Gesamtheit aller Einzelmaßnahmen, unter den Prämissen Bündelung von gesetzgeberischen Maßnahmen,“
„Verbesserung des Verwaltungsvollzugs sowie Schaffung von transparenten und effizienten Fördermaßnahmen ist geeignet, den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern.“