Protocol of the Session on May 13, 2009

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke schön, Herr Holter.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD, der Abgeordnete Herr Pastörs.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber nicht wieder so schreien, Herr Pastörs!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Holter hat hier die U-Boot-Waffe bemüht, hat das Flottenabkommen mit England vergessen und bemüht sich natürlich nicht, chronologisch vorzugehen in der Bewertung der Ereignisse in den Jahren bis zum 8. Mai, sondern macht hier auf dem Rücken der Opfer des Zweiten Weltkriegs Politik,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bitte, was?)

indem er suggeriert, dass mit unserem Antrag beabsichtigt sei, wieder eine große Flotte in MecklenburgVorpommern auf Kiel zu legen. Sagen Sie mal, Herr Holter, in welchen Regionen schweben Sie eigentlich?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das müssen Sie sich mal fragen, Herr Pastörs.)

Ich glaube, was Sie hier gerade losgetreten haben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie Sie dümpeln, das möchte ich auch mal wissen.)

ist geeignet dazu, Sie wirklich zu fragen, also,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na? Na?)

ob Sie nicht einen Arzt brauchen.

(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Och, Herr Pastörs!)

Zur Sache: Unser Antrag basiert auf Informationen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir doch alles schon mal gehört.)

und auf dem Recht der deutschen Wirtschaft auszuloten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Pastörs, das ist doch unter der Gürtellinie, oder was?!)

inwieweit eine Verstaatlichung von Großbetrieben geeignet ist,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

um diese Betriebe und damit die Arbeitsplätze vor internationalem Spekulantengesindel zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Und das, was wir im Moment bei den Banken erleben, lieber Herr Holter,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

das werden wir vielleicht auch, wenn auch in etwas kleinerer Dimension, hier in Mecklenburg-Vorpommern erleben bei den Werften.

(Irene Müller, DIE LINKE: So, so. Da sind aber auch Deutsche dabei, oder?!)

Denn es muss doch statthaft sein, darauf hinzuweisen, dass das, was wir bei Opel erleben, dass da also amerikanisches Kapital in Deutschland investiert wurde, Patente und Rechte in Amerika angesiedelt sind

(Irene Müller, DIE LINKE: Das war aber nach 29, ne?)

und es nunmehr hochkompliziert ist, wenn das Werk, das hier in Deutschland steht,

(Irene Müller, DIE LINKE: Wer da wohl seine Hände zur Macht ausgestreckt hat!)

unter anderen Besitzverhältnissen wieder Tritt fassen soll. Wenn der Herr Seidel im Wirtschaftsausschuss versucht …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie vergleichen wohl gerade Äppel mit Birnen, oder was, ne?)

Herr Nieszery, schweigen Sie doch mal einen Moment. Da haben Sie keine Ahnung von.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, Sie vergleichen wirklich Äppel mit Birnen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wenn der Herr Wirtschaftsminister im Ausschuss sagt, also man solle ja bedenken, bitte schön, die hätten ja auch zurückgezahlt die Kredite des Landes, pünktlich abgelöst,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben sie ja auch.)

und Zinsen hätten sie auch gezahlt

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, und dann?)

und sich dann ergießt, wie toll doch das neue Schiff sei, man müsse mal hinfahren, was das für ein tolles Bauwerk und eine technische Errungenschaft sei, dann ist das schlicht nichts anderes als Augenwischerei, Herr Minister. Tatsache bleibt, dass Kredit mit Kredit abgelöst wurde,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mein Gott, das ist beim Schiffbau ohnehin so. Ich weiß gar nicht, worüber Sie reden.)

ich spreche auf die KfW-Kredite an, und Sie stellen das dar als Zeichen einer guten Bonität dieser Werft.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist beim Schiffbau Normalität, Herr Kollege. So ein Blödsinn! – Zuruf von Minister Jürgen Seidel)

Ich spreche aber hier von den Finanzhaien und von den Gaunern, die sich hier international in Deutschland ausgetobt haben, und ich fürchte, dass sie das in der Zukunft weiter tun können,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es geht hier um die Werftarbeiter. Ja, ja, machen Sie mal weiter so! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

weil hier keine Maßnahmen durch die Regierung ergriffen werden, um die deutsche Industrie und damit den deutschen Arbeiter – denn davor habe ich auch Respekt –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich nicht.)

zu schützen, Herr Minister.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich nicht, dass Sie Respekt haben vor irgendwas.)

Darum geht es hier in unserem Antrag.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)