Protocol of the Session on May 13, 2009

Sie haben heute von der Regierungsbank aus von der Inhaftungnahme der großen Wirtschaftskapitäne gesprochen. Wir fordern auch die Inhaftungnahme von Wirtschaftsministern und Ministerpräsidenten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zeit ist endlich rum.)

wenn man ihnen nachweist, dass sie grob fahrlässig und gegen die Interessen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann führen Sie mal den Nachweis!)

des Standortes der Werften

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann führen Sie doch mal den Nachweis, Herr Pastörs!)

hier in Mecklenburg-Vorpommern agiert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Herr Abgeordneter Pastörs, für Ihre persönliche Beleidigung erteile ich Ihnen noch einen Ordnungsruf.

(Udo Pastörs, NPD: Ich bedanke mich dafür.)

Das ist jetzt der dritte und das Wort ist Ihnen damit entzogen.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2537. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Keine namentliche Abstimmung?)

Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2537 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf in der

66. Sitzung des Landtages im Rahmen der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7.

Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 66. Sitzung des Landtages im Rahmen der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Raimund Frank Borrmann hat mit Schreiben vom 6. April 2009 gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 66. Sitzung des Landtages im Rahmen der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7 Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.

Lassen Sie mich zu dem Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über einen Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in der 124. Sitzung stattgefunden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Borrmann. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Borrmann, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf im Rahmen der Aussprache des Tagesordnungspunktes 7 in der 66. Sitzung des Landtages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Borrmann bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 14. Mai 2009, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.