Ja, ja, „Ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein“, das war ja euer Slogan damals, hat auch nicht funktioniert.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wenn die Sonne schien.)
Ach wo, Sie! Was Sie da veranstaltet haben! Da haben Sie noch schwarze Geschäfte mit irgendwelchen Klunkern gemacht wahrscheinlich.
Auf jeden Fall war ich gerne in der Landwirtschaft tätig und ich kann mich auch noch überall sehen lassen.
Ja. Auf jeden Fall, auf jeden Fall ist es so, wenn wir einfach die Situation nüchtern begreifen und erkennen und das auch nachvollziehen wollen, dann nehmen die Preis- und Marktrisiken zu, die Finanzierungsrisiken sind größer geworden, gerade in dieser Phase. Aber auch die von der Politik zum Teil entwickelten Rahmenbedingungen, die aus Brüssel oder zum Teil manchmal auch aus Berlin kommen, sind nicht unbedingt berechenbar. Die Haftungsrisiken oder gerade in den landwirtschaftlichen Betrieben die persönlichen Risiken, die die Unternehmer oder Unternehmerinnen eingehen, sind deutlich höher als in anderen Branchen. Und aus diesem Grunde bin ich dankbar für diesen Antrag.
Ich will auch andeuten an dieser Stelle, dass wir die Initiative, die ja schon im Raum stand, auf die Agrarministerkonferenz mitgenommen haben. Und ich bin sehr froh darüber, dass die Agrarministerkonferenz dieses Ansinnen unseres Antrages nachvollziehen konnte und die Bundesregierung auch aufgefordert worden ist, sich dieses Themas anzunehmen.
Unser gemeinsames Anliegen muss es aus meiner Sicht auch sein, den Landwirten geeignete Instrumente an die Hand zu geben, um diese Risiken hinreichend abzufedern. Das ist in vielen Bereichen bereits gelungen. Aber gerade in Zeiten wie diesen, in denen mehrere ungünstige Faktoren zusammentreffen, zeigt sich eben auch Nachbesserungsbedarf bei der Risikoabsicherung.
Lassen Sie mich das nur mal an einem Beispiel erläutern. Wir erinnern uns an die sehr guten Ernteergebnisse, ich habe das heute schon einmal gesagt, im Jahr 2007. Diese herausragende Ernte hat ein überdurchschnittliches Betriebsergebnis in den Wirtschaftsjahren 2007/2008 nach sich gezogen. Die Finanzministerin hat sich gefreut über sprudelnde Steuereinnahmen, im Übrigen auch aus den Landwirtschaftsbetrieben. Die Steuer hierauf muss ein Landwirt eben dann auch jetzt noch mal zusätzlich im Jahr 2009 zahlen, in einem Jahr, in dem es sich jetzt schon klar andeutet, dass die Preise und die Einnahmesituation in den Betrieben, ich will auch nicht zu sehr übertreiben, aber wirklich sehr, sehr schlecht aussehen werden. Hier wäre es für die Landwirte hilfreich, eine Ausgleichsmöglichkeit aus den Jahren, in denen es gute Erträge gab, als Vorsorge praktisch zurückzulegen, um Liquidität auf der einen Seite zu haben und damit auch die Betriebe abzusichern.
Genau dort setzt der Antrag der beiden Fraktionen an. Die Landwirte sollen die Möglichkeit erhalten, in guten Jahren Teile der Liquidität und der Mittel dazu unversteuert zurückzulegen, um dieses Geld dann auch in schlechten Zeiten wieder in eine Art Mehrgefahrenversicherung mehr oder weniger für die betriebliche Situation einzubringen und damit Liquidität in den Betrieben zu behalten. Ich kann das nachvollziehen, das sichert nicht nur die Existenz der Landwirte selbst, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen. Ich glaube, auch diejenigen, die da draußen waren und sich mit den Betrieben gerade in den letzten Wochen
unterhalten haben, wissen, da ist es das Hauptthema, nämlich Liquidität in den Betrieben zu haben. Eine derartige Risikoausgleichsrücklage ist umso wichtiger, als dass es auch nach unserer Einschätzung nicht nur um das Spektrum der Risikofaktoren geht, sondern auch um die Schwankungsbreite der einzelnen Faktoren, die immer größer wird.
Neben den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels sei insbesondere auf die Preisentwicklung und damit die Produktrisiken und die der Produktionsmittel verwiesen. Ich will auch hier nur zwei Beispiele nehmen. Wenn man sich den Rohölpreis anschaut, der bei 110, 115 Dollar je Barrel lag, der dann ja auf ein Drittel wieder zurückgefallen ist, oder wenn wir die Weizenpreise betrachten – der Weizenpreis der Backwaren und der Backqualität stieg auf 900 Dollar je Tonne, in 2008 war es, und ist um die Hälfte oder 100 Prozent, wenn man so will, fast gesunken. Der Welthandel wird einflussreicher, Wettbewerbs- und Witterungseinflüsse nehmen zu, finanzielle Mittel der öffentlichen Hand zur Absicherung innerhalb Europas werden knapper.
In Deutschland werden wir uns außerdem insbesondere im Hinblick auf die Zeit nach 2013 über neue Sicherungssysteme Gedanken machen müssen. Auf die bin ich heute Vormittag oder heute Nachmittag ja schon kurz eingegangen. Deshalb setze ich mich für diese Idee und Initiative auch ein, nämlich die Eigeninitiativen der Unternehmen zu unterstützen und diese zu begleiten, und zweitens ihnen dabei die Wahl zu lassen, auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Risiken flexibel reagieren zu können.
Als einen Baustein zähle ich im Übrigen nach wie vor die Investitionsförderung, und ich glaube, wir können mit Recht sagen, dass die Landwirte im letzten Jahr – und es deutet sich auch in diesem Jahr an –, erhebliche Investitionen tätigten. Im letzten Jahr waren es im Übrigen über 80 Millionen Euro und in diesem Jahr – auch das deutet sich an, dass zum Glück noch weiter investiert wird – werden wir mit etwa 90 Millionen Euro reiner Investitionen in die Landwirtschaftsbetriebe rechnen können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein bisschen meine Freude und Perspektive zum Ausdruck bringen, dass es uns gelungen ist, nun endlich die Förderung anzuheben. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist entschieden worden auf Antrag von MecklenburgVorpommern, dass wir für die Milchbetriebe Investitionen in die Betriebe oder auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe die Förderhöhe auf 35 Prozent der förderfähigen Investitionsvolumina erhöhen können und dass die Höchstgrenze, im Übrigen auch der 400.000Euro-Grenze, gefallen ist. Das ist natürlich eine wirklich sehr, sehr positive Entwicklung.
Gleichzeitig wurde im Übrigen auch das förderfähige Investitionsvolumen von 1,5 Millionen auf 2 Millionen erhöht. Das heißt also, wenn ein Landwirt heute in Mecklenburg-Vorpommern in einen Milchvieh haltenden Betrieb um die 2 Millionen Euro investiert, bekommt er einen Zuschuss von immerhin 700.000 Euro, ansonsten hätte er nur 400.000 bekommen. Das sind natürlich Standortvorteile, die aus meiner Sicht auch weiter dazu führen werden, dass wir Investitionen anreizen können.
Dann ist die Abschreibungsproblematik angesprochen. Hier will ich auch nur folgerichtig zu dem Antrag Folgendes sagen: Gegenwärtig beträgt die Abschrei
bungsrate in Deutschland bei Ställen und Stalleinrichtungen vier Prozent. Im Vergleich dazu beträgt sie in Frankreich elf Prozent oder – in Italien – zehn Prozent. Das heißt, wir haben hier auch ein Wettbewerbsungleichgewicht. Diese Form der Abschreibung kann natürlich auch ein Baustein sein,
um damit auch zusätzliche Investitionen anzureizen. Dies ist aus meiner Sicht ebenfalls notwendig zur Schaffung stabiler landwirtschaftlicher Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. In diesem Sinne wünsche ich mir sehr, dass dieser Antrag auch noch heute möglichst zur Abstimmung kommt, und hoffe, dass wir dann auch zum Erfolg kommen. – Herzlichen Dank.
Ich möchte im Zusammenhang mit unserer Geschäftsordnung auch Sie darauf aufmerksam machen, da Sie als Minister gesprochen haben, dass Beleidigungen oder Unterstellungen gegenüber Abgeordneten unzulässig sind. Wären Sie als Abgeordneter am Pult gewesen, hätte ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilt. So kann ich es nur so feststellen.
Jetzt hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Dr. Tack. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort „steuern“, egal in welchem Zusammenhang man es benutzt, bedeutet immer etwas Lenkendes. Ich will damit sagen, dass Steuerpolitik mehr sein muss als nur eine Staatsjagd nach Geldern, um Ausgaben des Staates zu decken. Steuerpolitik soll auch lenken, und das möglichst so, dass sowohl der Steuerzahler als auch der Steuernutzer langfristig damit leben können.
Die aktuelle Krise zeigt nicht nur in der Landwirtschaft, dass die Idee eines sich ausschließlich selbst steuernden Marktes gescheitert ist. Damit steht die Landwirtschaft nicht nur vor zunehmenden Witterungs- und Marktrisiken, sondern sie ist auch von zunehmenden Systemrisiken bedroht.
Das bekommen die Landwirte in zunehmendem Maße zu spüren. Wir haben vor wenigen Tagesordnungspunkten dazu auch schon einmal gesprochen. Sie forderten – die Landwirte – deshalb von der Bundesregierung steuerliche Entlastungen beziehungsweise ein steuerliches Umsteuern, wenn ich das so nennen kann, in der Risikoabsicherung ihrer Betriebe. Diese Forderungen betreffen sowohl die Agrardieselbesteuerung als auch die hier im Antrag der Koalition benannten Themen. Diese Forderungen richtete der Deutsche Bauernverband an die Bundesregierung am 5. Februar 2009 mit dem Ziel, entsprechende Maßnahmen in das Konjunkturpaket II
aufzunehmen. Das ist bekanntlich nicht gekommen, weil es diese Bundesregierung im Gegensatz zu den Bauern für „nicht nötig“ befunden hat.
Die Agrarministerkonferenz in Magdeburg griff im Punkt 11 ihrer Tagesordnung am 27. März dieses Jahres in einem Beschluss zur steuerlichen Risikorücklage in der Land- und Forstwirtschaft das Thema auf und sprach sich für die Einführung steuerlicher Lenkungselemente aus, die – und das wäre das Zitat – „der Land- und Forstwirtschaft eine zeitnahe Möglichkeit zur Abpufferung der zunehmenden Gewinn- und Einkommensschwankungen eröffnen“, Zitatende. So weit, so klug. Leider habe ich auch in dieser Frage noch nicht gehört, wie der Bund darauf reagiert oder welche noch klügeren Argumente als die des Bauernverbandes oder der Landesminister es dagegen gibt. Ich kann mir aber bei einer Bundesregierung,
die zum Beispiel mittels ihrer Steuerpolitik die junge Biokraftstoffbranche in unserem Lande ins Nichts drängt, die aus Steuermitteln bezahlten Fördergelder verbrennt und Arbeitsplätze vernichtet, keine kluge Steuer politik vorstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da soll der Steinbrück vor.)
Auch die jeder Nachhaltigkeit widersprechende Bodenverkaufspolitik der Bundesregierung durch die BVVG, die wir in der vergangenen Woche im Agrarausschuss angehört haben, ist kein Ausdruck kluger Politik und wird zu Recht von allen Seiten attackiert.
Sie müssen sich im Übrigen nicht die Mühe machen, den Brief des Bauernverbandes an die Bundesregierung zur Einführung der Risikoausgleichsrücklage und der degressiven Abschreibung auf nicht bewegliche Wirtschaftsgüter zu lesen. Der vorliegende Koalitionsantrag beinhaltet bereits alle wesentlichen Formulierungen des genannten Schreibens des Bauernverbandes. Damit sage ich nichts gegen das Anliegen der Bäuerinnen und Bauern und ihres Verbandes. Meine Fraktion unterstützt diese, weil sie zeitgemäß sind, weil sie geboten sind und weil sie vernünftig sind.
Etwas aber irritiert mich an diesem Antrag dann doch, wie ich es bei dem vorherigen Antrag auch gesagt habe. Ich nehme an, dass er nach der Agrarministerkonferenz in Magdeburg formuliert wurde, auf der der Minister dem bereits erwähnten Beschluss unseres Landes zugestimmt hat. Ich finde, diese Zustimmung ist in Ordnung. Nun frage ich mich, ob sich hinter Ihrem heutigen Begehren im Landtag eine nachträgliche Sanktionierung des Handelns des Ministers verbirgt?
Oder wird es jetzt Methode, auch die anderen Themen der Agrarministerkonferenz nachträglich im Landtag zum Beschluss zu erheben? Wenn es denn hilft, dann wäre es natürlich gut. Wir unterstützen jedenfalls das Anliegen der Bauern zur steuerlichen Risikoausgleichsrücklage und die degressive Abschreibung für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Und zu Ihrem Antrag zusammengefasst könnte ich also sagen, eigentlich wäre er überflüssig, weil er sich schon in der Realisierung befindet. – Danke schön.