Verschwinden würden Unterschiede nicht, aber die Sprachfähigkeit wird eingeschränkt. Umgekehrt sollten die Fremden mit dieser Methode Deutsch lernen. Dass mit Schulantritt alle Kinder der deutschen Sprache ausreichend mächtig sind, dies wird augenscheinlich von der Landesregierung bewusst torpediert. Vor dem propagierten Aufstieg durch Bildung müsste anerkannt sein, dass das Bildungswesen als ein Teil der Kultur unseres Volkes zu begreifen ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Herrn Lüssow ist es schwierig, zum Thema zurückzukommen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Reinhard Dankert, SPD: Das ist ganz einfach.)
Allerdings würde ich Ihnen mit auf den Weg geben: Aufstieg durch Bildung gilt vielleicht auch für Mitglieder der NPD. Irgendwann wird’s ja vielleicht doch noch mal vernünftig bei Ihnen.
Ach, Herr Köster! Wissen Sie, wenn Sie in Ihren Redebeiträgen hier immer suggerieren, es ginge in der Bildungspolitik nur um die entsprechenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, dann stellen Sie hier etwas völlig verquer dar.
Hören Sie doch auf! Sie haben doch gar keine Ahnung von der Entwicklung des Bildungssystems in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Richtig.)
Herr Köster, für diesen Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und da das jetzt bereits Ihr zweiter ist, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen beim dritten das Wort entzogen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle dem Minister für den sehr umfänglichen Bericht danken. Ich glaube, dass mit der Darstellung des heutigen Ist-Standes zu vielen dieser 61 Einzelpunkte ein Berichtsersuchen, so, wie wir es für den 30.08. vorgeschlagen haben, in den meisten Punkten jedenfalls, nachvollziehbar hier dargestellt wurde. Nichtsdestotrotz bleibt der eine oder andere Punkt, wo ich sage, da ist bis zum Oktober, bis zum Zusammentreffen der Ministerpräsidenten noch das eine oder andere zu bewerkstelligen.
Ich will es an dieser Stelle sagen: Ich unterstütze den Vorschlag, wir haben darüber geredet, den heutigen Antrag meiner Fraktion inhaltlich für erledigt zu erklären, auch vor dem Hintergrund der Ankündigung des Ministers, den Ausschuss gemäß der Zeitabläufe der vorbereitenden Runden zur Ministerpräsidentenkonferenz in die entsprechende Berichterstattungschronologie mit einzubeziehen und die Beteiligung des Parlamentes zu ermöglichen. Das halte ich für sinnvoll und praktikabel.
Der Minister hat klug, aber nicht unbewusst, sondern ganz bewusst eines der zentralen Themen leidlich umschifft. Das will ich gern zugestehen.
Es bleibt natürlich bei der Frage: Wie definieren wir denn vor dem Hintergrund der OECD-Ermittlungen der 5-Komma-noch-was Prozent künftig unsere zehn Prozent, wie erreichen wir das im Bund und in den Ländern und welchen Anteil haben wir als Land zu wuppen bis 2015? Die Frage ist offen, die ist zu diskutieren.
Ich finde das mit den 30 Millionen sehr gut. Aber die Frage ist immer noch offen, jedenfalls im Oktober, wenn
der Haushalt hier eingebracht wird, ob das der richtige Schritt ist in die Richtung, dass wir unseren Anteil zur Erreichung des 10-Prozent-BIP bis 2015 in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 schon bewerkstelligen. Und natürlich müssen wir wie gesagt mit dem Doppelhaushalt beginnen, die Bildungsausgaben zu steigern. Die Frage bleibt: Sind die 30 Millionen ausreichend? Aber es ist auch in der Mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen, die gleichzeitig mit vorgelegt werden muss, Frau Ministerin.
Also auch das sind Fragen, die sicherlich nicht heute hier abschließend beantwortet werden können, auch nicht am 30.08. Aber bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten sollte man schon die entsprechenden Überblicke und Hauptlinien bestimmt haben. Dabei betone ich: Wahrscheinlich wird es nicht gehen, da überwiegend wie bisher EU-Fonds mit in die Rechnung einzubeziehen, sondern es müssen dann eigene harte Landesmittel sein, die dazu führen, dass wir unseren Anteil an den 10 Prozent BIP als Land erreichen.
Aber nicht nur die Finanzen sind ein Thema, sondern ein weiterer Aspekt, und auch der Minister hat darüber geredet, sind natürlich die bildungspolitischen Leitlinien, die wir bei uns im Lande haben, die bei den entsprechend vereinbarten 61 Maßnahmen berücksichtigt werden müssen. Da ist die Weiterentwicklung der Schulen zur Selbstständigen Schule auch in der Einheit von Inhalt, von schulrechtlicher und Ausgestaltung im Bereich der materiellen und finanziellen Ressourcen. Da ist die Novellierung des Kindertagesstättenfördergesetzes, die auf der Tagesordnung steht. Vor dem Hintergrund der in dieser Qualifizierungsinitiative dargestellten Zahlen haben wir gute Ausgangsbedingungen. Die machen uns ein bisschen freier in der Entwicklung des Schulbereichs. Aber auch im Kindertagesstättenbereich haben wir noch das eine oder andere an Aufgaben zu lösen.
Das ist die Neuverhandlung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Mir fällt da ein die Regelung aus dem Maßnahmenpaket von 61 Maßnahmen, dass vereinbart werden soll, kleine Fächer länderübergreifend zu vereinbaren, ist ein schwieriges Unterfangen, was in die Zielvereinbarung mit unseren Hochschulen zwischen dem Land und den Hochschulen münden muss. Da ist die angekündigte Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes, Herr Reinhardt, und da ist die angekündigte Bildungskonzeption für die 0- bis 10-jährigen Kinder, die nebenbei bemerkt auch schon für diese KiföG-Novelle notwendig wäre, aber nach jetziger Zeitplanung bis 2011 angekündigt ist. Da ist die Umsetzung der UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten und natürlich die Weiterentwicklung des Bildungswesens auf der Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission.
Und es gibt eine Reihe von Dingen, die auch von daher mit den 61 Maßnahmen nicht mehr so weit entfernt sind. Der Minister hat in seiner Rede über die Umsetzung der Standards bei uns gesprochen. Ein Punkt, und zwar unter Ziffer 1 Punkt 1, ist, dass bis 2010/2011 für die Abiturprüfungen Standards in Deutsch, Mathematik und in Fremdsprachen zwischen den Ländern vereinbart werden sollen. Das ist nicht mehr lange hin. Da sind aktuelle Fragen auf dem Weg, die auch bei uns im Ausschuss, denke ich, gut aufgehoben sind.
Es ist in Ziffer 2 Punkt 2 vereinbart worden, dass die Länder bis 2010 die Voraussetzungen für verbindliche, auf alle Kinder rechtzeitig vor der Einschulung anzuwendende Sprachstandsbeobachtungen beziehungsweise
-feststellungsverfahren schaffen – das trifft nämlich nicht nur für Migrationskinder, sondern für alle Kinder zu – und die entsprechende Förderung dann in den nachfolgenden Jahren zu regeln ist.
Das ist auch etwas, was eine relativ umfängliche Aufgabe betrifft. Und es geht um die bis Mitte 2009 – und Mitte 2009 ist jetzt bald – entsprechend zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Regelung, dass Anerkennungsverfahren auf Personen mit Migrationshintergrund umzusetzen sind, also Fragen, die auch noch in diesem Jahr aktuell sind.
Aber wie gesagt, ich gehe davon aus, dass meine Fraktion dem Ansinnen, den heutigen Antrag mit der Berichterstattung und der Diskussion hier für erledigt zu erklären gemäß Paragraf 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung, folgt vor dem Hintergrund der Zusage des Ministers, den entsprechenden Fachausschuss, nämlich den Bildungsausschuss, parallel zu der Frage der Vorbereitung der Ministerpräsidenten und der Fachministerkonferenzen zu informieren, und wir in der nächsten Sitzung des Landtages die Möglichkeit haben, über die Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht der Expertenkommission eine weitere bildungspolitische Debatte zu führen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.