es gibt eine ganze Menge Gesetze, die gibt es jetzt schon, es gibt DIN-Normen, es gibt eine Landesbauordnung und ich würde sehr, sehr dafür werben, dass man das, was da drinsteht, auch einhält.
Eins muss ich aber in Richtung der LINKEN sagen, und Frau Müller, das wissen Sie: Beim letzten Mal, als die Landesbauordnung geändert worden ist, sind wir leider ein bisschen rausgefallen. Sie wissen auch, dass die Verbände damals alle Sturm gelaufen sind und gesagt haben, bitte diese Paragrafen nicht ändern.
Da waren wir als Land fortschrittlicher. Da waren Sie nicht der Minister, Herr Schlotmann. Das war zu einer Zeit, wo Herr Holter Minister war. Und das haben alle Verbände damals gefordert. Wir waren viel weiter, als wir heute sind.
Ich möchte es nur der Ehrlichkeit halber auch einfach mal sagen, woran wir die letzten zwei Jahre gelitten haben.
Und aus meinem eigenen Empfinden, wie das oft ist: Ich bin jetzt zweieinhalb Jahre hier. Es gibt immer noch keine zweite Behindertentoilette in diesem Hause. Mein Stunt gestern, den einige mitgekriegt haben, ist deswegen passiert, weil es ist nun mal etwas schwierig, von unten hier hochzukommen über den Aufzug, den anderen Aufzug zu nehmen, das schaffen Sie nicht innerhalb von drei Minuten, wenn hier eine namentliche Abstimmung kommt. Und wir sind jetzt zweieinhalb Jahre dabei. Zweieinhalb Jahre haben wir einige Probleme nicht angepackt. Ich habe da jetzt noch einen Gesellen und vielleicht sollten wir beide dann doch noch mal eine Mängelliste aufstellen, was hier im Hause – ich hoffe, nicht wieder in zweieinhalb Jahren erst – abgebaut werden sollte.
Zum Thema Tourismus: Ich glaube, in puncto barrierefreier Tourismus sind wir wirklich eines der führenden Länder, weil das Thema hier irgendwo kam. Für den barrierefreien Tourismus haben wir vieles im Land gemacht. Wir haben Betten gefördert. Wir haben sicherlich Defizite. Wir müssen in der Infrastruktur fördern. Da sind wir auf einem guten Wege, da gibt es Gesprächsangebote. Und auch hier, Herr Minister, ich bedanke mich
dafür, dass Sie das Thema Landesbauordnung aufnehmen. Es war ja auch schon in meiner Rede im Dezember ein Punkt für mich, dass ich gesagt habe, daran müssen wir arbeiten.
Und ich habe an Sie alle eine Bitte, dass das Thema wirklich – das fängt in den Köpfen an –, dass wir versuchen, zu sensibilisieren, dass die geltenden, jetzt bestehenden Normen, eingehalten werden, denn da haben wir auch in den letzten zwei Jahren, zweieinhalb Jahren Beispiele gehabt, und, Herr Schlotmann, auch aus Ihrem Hause. Es ist in Sassnitz eine Brücke gebaut worden, schick. Ich habe die neulich mal probiert. Die fahren Sie als Rollstuhlfahrer zwar runter, mit einer guten Geschwindigkeit, hoch fahren Sie die nicht wieder alleine, obwohl sie nagelneu ist, sie ist noch nicht so alt. Und es gibt mehrere Beispiele.
Ich will aber nicht alle unter einen Generalverdacht stellen, das will ich auch ehrlich sagen, weil ich viele Bauherren kenne. Und wir haben ja in Rostock im Behindertenbeirat eine Arbeitsgruppe Bauen, die schon ganz viel erreicht hat. Und wenn wir oft Bauherren ansprechen, dann haben wir auch mit der reinen Ansprache viel erreicht. Also insofern werbe ich noch mal für meinen Änderungsantrag, wenn er auch schon fast erledigt ist, aber man kann ihn ja dann trotzdem beschließen. – Danke.
Das Wort hat jetzt, da müssen Sie mir jetzt helfen … Entschuldigung. Das Wort hat jetzt Herr Baunach von der Fraktion der SPD.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, der Baupolitiker. Einmal im Jahr. – Reinhard Dankert, SPD: Das zweite Mal hat er schon dieses Jahr gesprochen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zweimal schon? Ach, er hat im letzten Monat schon gesprochen. Das ist ja eine Häufung.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Landesbauordnung der letzten Jahre hier mitgebracht. Ich will sie dann nicht Herrn Kreher oder Herrn Roolf übergeben, aber zum Schluss müssen wir dazu noch mal was sagen.
Der Antragsteller, also hier die LINKE, hat diesen vorliegenden Antrag in der letzten Landtagssitzung als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dabei hat der Antragsteller selbst darauf hingewiesen, dass wir natürlich eine Landesbauordnung haben und Barrierefreiheit viele Dinge mehr sind als die oft benannte Rampe der Rollstuhlfahrer. Frau Müller hat vorhin auch noch mal hingewiesen auf diese in der Öffentlichkeit und anscheinend auch hier im Parlament noch nicht ganz deutlich gewordene Argumentation, dass zur Behinderung nicht nur Rampe, Rollstuhlfahrer, sondern auch – das Stichwort Lärm kam ja hier von Herrn Stein – diese Komponenten, Akustik et cetera pp., dazugehören. Das sehe ich auch so.
Der Landtag hat in den zurückliegenden Perioden, ja sicher nicht zuletzt auch in der SPD-PDS-Regierungszeit stark an der Verbesserung der Landesbauordnung und
da auch an der des barrierefreien Bauens gearbeitet. Ich darf darauf hinweisen, dass die Landesbauordnung unseres Landes zuletzt über die Station 1998, geändert 2001, in die nunmehr gültige Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 18.04.2006 mündete, die sich an eine Musterbauordnung der Bauministerkonferenz anlehnte.
Der Minister sagte vorhin was vom spannenden Thema. Natürlich ist die Landesbauordnung ein stets und ständiges Thema. Und dann halte ich noch mal diese drei Dinge hoch.
Wir haben natürlich in den letzten zwei, drei Perioden immens an der Landesbauordnung gearbeitet. Nicht zuletzt waren es ja die letzten Bauminister, Herrn Ebnet nehme ich da jetzt mal aus, aber Herr Holter und Frau Kleedehn, die auch hier bildlich dann in den Vordrucken zu sehen sind, die sich da stets und ständig für Veränderungen und Verbesserungen eingesetzt haben.
Der Paragraf 50 der LBO „Barrierefreies Bauen“ hat wie die gesamte Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommerns eine hohe Qualität und Akzeptanz, und diese Akzeptanz haben wir auch in anderen Bundesländern erfahren können, die natürlich weiter verbessert werden kann und, ich denke, auch weiter verbessert werden sollte und muss. Und in diesem Zusammenhang nehme ich natürlich die Einladung des Verkehrsministers gerne an und finde es einfach gut, dass er diesen Vorschlag auch in diesem Zusammenhang, mit diesem Thema hier heute an die Parlamentarier, die sich damit thematisch etwas schwerpunktmäßig beschäftigen, gemacht hat. Also vielen Dank, Herr Verkehrsminister.
Meine Damen und Herren, auf einzelne Punkte der Landesbauordnung will ich jetzt im Zusammenhang mit diesem Antrag nicht im Detail eingehen. Ich verweise auch in diesem thematischen Zusammenhang auf das Landesbehindertengesetz vom 10. Juli 2006 und das ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommerns vom 23.05.2006. Ich sage auch, wir werden da ganz sicher in dieser Legislaturperiode die Landesbauordnung noch mal anpacken, anpacken müssen, und da habe ich auch noch als Stichwort im Hintergrund die Problematik Rauchmelder und anderes. Wenn man die Bauordnung dann aufmacht, dann können ja noch viele Dinge diskutiert werden und vielleicht da oder dort ihren Widerhall in einem Punkt der neuen Landesbauordnung finden.
Auch die Bemerkung gestern von Herrn Helmut Holter zum Problemkreis barrierefreier Tourismus fand ich gut und bemerkenswert und heute sind ja schon einige drauf angesprungen. Herrn Müller habe ich ja dann von hinten gehört. Er meint ja, dass ein entsprechender Antrag zu diesem Thema dann irgendwann mal auch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erreicht.
Ich denke, Kollege Müller, dann hast du gleich eine Mehrheit da, wenn ich das so richtig hier verstanden habe.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, ganz haben wir noch nicht die Mehrheit, aber … – Detlef Müller, SPD: Aber …!)
Ich verweise auf Punkt 98 des Koalitionsvertrages von SPD und CDU: „Das Bauordnungsrecht des Landes ist bei Bedarf, unter Einbeziehung der Musterbauordnung, fortzuschreiben.“
Und ich verweise auch auf Ziffer 243: „Die Anstrengungen des Landes bei der Integration von Behinderten im Rahmen der Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes werden zusammen mit den Kommunen fortgesetzt.“
Also Frau Lück hat ja einiges gesagt zu den Problemen vor Ort und zu den Problemen mit den Kommunen. Auch hier gilt, die haben sich an entsprechende Vorgaben und Ordnungen zu halten.
Für die SPD-Landtagsfraktion ist und bleibt das Thema Barrierefreiheit ein wichtiges Thema, das nicht nur, das sage ich mal ganz ausdrücklich, durch Finanzzuweisungen bearbeitet werden darf, sondern langfristig in allen Bereichen umzusetzen ist.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass bei allen Investitionen in die Infrastrukturmaßnahmen Barrierefreiheit beachtet wird. Das Grundanliegen, die Intention des vorliegenden Antrages, ist für mich persönlich verständlich und auch nachvollziehbar. Auf die Hintergründe im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II ist der Verkehrsminister Schlotmann ausführlich eingegangen, wobei wir diese Ausführung unterstützen und ich mir Bemerkungen dazu an dieser Stelle ersparen möchte.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Landesregierung hat sich an gesetzliche Vorschriften zur Barrierefreiheit bei Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zu halten und hält sich daran, mit oder ohne Konjunkturpaket-II-Zeiten. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Kommunen und die Zuwendungsempfänger. Frau Lück hat das noch mal angemahnt und auf das Thema oder die Problematik hingewiesen.
Ich stelle fest, die Projekte sind festgelegt, das ist so. Unsere LBO greift, Paragrafen 50/51 im Speziellen. Und bei gegebenenfalls Neubau, Frau Müller hat ja vorhin diese Frage gestellt – dem Minister ist das sicherlich klar, Frau Müller, aber dem einen oder anderen, das gebe ich gerne zu, nicht –, bei gegebenenfalls Neubau ist Barrie refreiheit durch unsere Landesbauordnung ohnehin vorgeschrieben. Viele Sanierungsprojekte an öffentlichen Gebäuden entsprechen Anforderungen der Barrierefreiheit, viele, Frau Müller.
Ich stelle fest, barrierefreies Bauen bleibt weiterhin ein sehr wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion in der Regierungskoalition. Dem vorliegenden Antrag der LINKEN können wir nicht zustimmen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP: Der Minister hat einiges dazu gesagt und Kollege Grabow. Gut, zum Text habe ich mir auch noch ein paar Bemerkungen gemacht. Die sind fast identisch mit denen von Minister Schlotmann. Aber wenn man sich dann so ein bisschen an Gesetz und Buchstaben hält, kann ich immer
nur sagen, und das habe ich mir als Kurzinformation aufgeschrieben zu Ziffer 1: siehe LBO, verweise auf Paragraf 50 „Barrierefreies Bauen“. Die ist nun mal so, wie sie ist.
Wir haben das Gesprächsangebot gehört. Ich habe ja auch gesagt, ich gehe davon aus, dass die LBO irgendwie noch mal im anderen Zusammenhang, und da bitte ich einfach noch mal drum, dass man vielleicht auch im Gespräch mit dem Minister sammelt und registriert, denn immer, stets und ständig möchte ich das Ding nicht aufmachen, sondern wenn, dann möge man darüber komprimiert nachdenken und das in einem Ritt machen.
Zu Ziffer 2 verweise ich auf Paragraf 51 „Sonderbauten“, Ziffer 16 „barrierefreie Nutzbarkeit“. Und im Zusammenhang mit den Aufsichten, also Paragraf 58 „Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden“, ist meiner Meinung nach alles klar und deutlich geregelt.
Zu dem Bericht. Herr Minister Schlotmann hat einiges zu der Problematik von Gutachtenumfang und so weiter ausgeführt, aber das Thema an sich ist ja wissenswert, interessant, sage ich jetzt mal so. Ich würde vielleicht vorschlagen, dass wir das mal andiskutieren oder ansprechen im Verkehrsausschuss, und vielleicht können wir da in einem gewissen nicht so umfangreichen Rahmen, weiß ich nicht, darüber sprechen, kriegen da ein paar Informationen, die uns für die Argumentation für das barrierefreie Bauen behilflich sein können. Wir lehnen also den Änderungsantrag der FDP auch ab. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir brauchen nur die Verbände und Vereine zu fragen, die wissen das genau. – Irene Müller, DIE LINKE: Richtig.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN ist so formuliert, dass man auf den ersten Blick nur zustimmen kann.