Protocol of the Session on April 3, 2009

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

und es sich bei diesem Menschen auch noch um einen Deutschen handelt?

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja?)

Wir erinnern uns an den pensionierten Lehrer in der Münchner U-Bahn.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Gymnasialdirektor.)

Dieser hätte besser auch den Mund gehalten, zumindest dann, als er bemerkte, dass es sich bei den Flegeln um Ausländer handelte. Den südländischen Männern hat man eben noch nicht ihren Stolz gebrochen oder das, was sie dafür halten. Sie haben ein ausgeprägtes Ehrgefühl.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das verteidigen Sie jetzt wohl.)

Auf Regelverletzungen in unserem Kulturkreis lassen sie sich daher bestenfalls nur von ihren eigenen Vätern hinweisen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Oh ja!)

Das hätte der 76-jährige Deutsche wissen müssen, aber, entschuldigen Sie, er war ja Lehrer,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

also Gutmensch, und ging davon aus, dass alle Menschen gleich sind und daher auch gleich reagieren. Dieser bedauernswerte ältere Herr hat für seinen Irrtum teuer bezahlt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: War Köster auch Ausländer, als er die Frau geschlagen hat?)

Die kriminellen Ausländer haben ihm nämlich den Schädel eingetreten. Aber wer jetzt denkt, dass die Politik, also die Blockparteienallianz von CDU bis Postkommunisten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Post kommt öfters, Herr Pastörs.)

sich auf die Seite des Rentners gestellt hätte, der irrt gewaltig. Keine Lichterketten, kein Betroffenheitsritual, keine evangelischen Pfaffen,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Es war ja nur ein Deutscher.)

die in der Kirche zu Bittgottesdiensten gegen Ausländergewalt aufgerufen hätten.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Schuld, so wurde den deutschen Normalbürgern von den Parteien und der Mediamafia einmal mehr eingeflüstert, hätte der deutsche Staat, also die Deutschen selbst,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

denn an uns läge es ja, dafür zu sorgen, die schlechte Bildung der Fremden zu verbessern und für eine bessere Integration zu sorgen und dafür natürlich auch zu bezahlen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: An wen? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hören Sie endlich auf mit Ihrem ausländerfeindlichen Mist!)

Den Ausländern müsse eine positive Perspektive in Deutschland geboten werden, heißt es.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Heben Sie sich doch den Rest für morgen auf, Herr Pastörs!)

In erster Linie müssten die ausländischen Jugendlichen mit vernünftigen Arbeitsplätzen versorgt werden, also die ausländischen Jugendlichen in erster Linie, nicht die deutschen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist doch Ihre Parteitagsrede. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sprachunterricht auf Staatskosten gehörte für diese Problemgruppen zur vordringlichsten Aufgabe, ließ man vernehmen. Damit waren die Hauptschuldigen benannt und die ausländischen Verbrecher lachten sich ins Fäustchen, wie man lesen konnte.

Die CDU-Gallionsfigur Ministerpräsident Koch aus Hessen fand einmal mehr starke Worte, das war es dann aber auch.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber Sie haben doch kräftig geklatscht.)

Stellvertretend für die Situation in der gesamten BRD entlarvte Koch sich selbst, denn genau unter seiner Regierung wurden 120 Stellen von Richtern und Staatsanwälten abgebaut, und während seiner Regentschaft von 1999 bis 2006 stieg nach Untersuchungen des Kriminologen Professor Pfeiffer allein die Jugendgewalt um über 66 Prozent, meine Damen und Herren, Ausländeranteil hier auch schwindelerregend hoch. Lesen Sie die Studie, ist wirklich zu empfehlen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie mal die Zahl, Herr Pastörs!)

Und nun,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie mal die Zahl!)

meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal die Zahl, Herr Pastörs!)

möchte ich Ihnen einmal ein paar Vorschläge

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Die verschweigen Sie vornehm.)

aus den Reihen der CDU/CSU zur Bekämpfung besonders der Jugendkriminalität vorstellen:

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

harte Strafen, Verschärfung des Jugendstrafrechts, Senkung des Strafmündigkeitsalters, sogenannte Warnschussarreste, sogenannte Abenteuercamps in der ganzen Welt, schnelle Bearbeitung der Strafverfahren.

Die NPD sagt hierzu: Über das eine oder andere lässt sich sicherlich reden, aber der beste Schutz der deutschen Bevölkerung vor fremden kriminellen Elementen ist erstens, sie erst gar nicht ins Land zu lassen, das heißt verschärfte Kontrollen an unseren deutschen Außengrenzen – das Schengener Abkommen ist daher

geradezu eine Einladung für das kriminelle Gesindel aus der ganzen Welt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Welche deutsche Grenze darfs denn sein, Herr Pastörs? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

sich in Europa frei bewegen zu können –,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Welche deutsche Grenze darfs denn sein? – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Ilka Lochner-Borst, CDU)

zweitens, kriminelle Ausländer unmittelbar nach rechtsstaatlicher Verurteilung konsequent dorthin abzuschieben, wo sie hingehören, nämlich dahin, wo sie herkamen.

(Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

Das Ganze verbunden

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie können auch ruhig dahin gehen, wo Sie herkamen.)

mit einem 20-jährigen Wiedereinreiseverbot.