Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2365. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2365 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Enthaltung der Fraktion DIE LINKE
und einer Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD und CDU sowie Gegenstimmen aus der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Abschiebung krimineller Ausländer.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der will wahrscheinlich Punkte sammeln für den Parteitag. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschiebung krimineller Ausländer – ein Begehren, das wir von der NPD nicht müde werden einzufordern. Wir tun dies, weil wir in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile in diesem Bereich mit Zahlen konfrontiert werden, die unabdingbar sofortiges Handeln erfordern. Unsere Gefängnisse sind überfüllt mit ausländischen Verbrechern, meine Damen und Herren. Wie hoch der Anteil der ausländischen Bevölkerung hier in Deutschland ist, weiß niemand.
Wie hoch jedoch der Anteil der Inhaftierten mit – wie man heute sagt – ausländischem Hintergrund ist, kann man sehr genau der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes ebenso entnehmen wie den Berichten der hierfür zuständigen Länderbehörden.
Ich muss Sie mit ein paar Zahlen konfrontieren. Das letzte Jahr, wo man aufgrund der statistischen Methodik noch von einer realistischen Abbildung der ausländischen Tätergruppen und Einzelpersonen ausgehen kann, ist nach meiner Einschätzung das Jahr 1999. Und nun hören Sie bitte genau hin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Blockparteien:
Einschleusen von fremdartigen Menschen in die Bundesrepublik Deutschland: 73, Entschuldigung, 78,7 Prozent
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hören Sie bloß auf mit Ihrem Rassismus! Denken Sie an die Landesverfassung!)
Meine Damen und Herren, im Bereich Rauschgifthandel kann man mittlerweile von einer fast 70-prozentigen Dominanz der Ausländer ausgehen,
die mittels mafiös strukturierter Verteilungsnetze flächendeckend unsere deutsche Jugend regelrecht an die Nadel bringen.
Der Vertrieb des weißen Gifts ist zum Milliardengeschäft in der Bundesrepublik Deutschland geworden. Gerade in den letzten Wochen meldete die Polizei in Hamburg die Beschlagnahme von nicht weniger als 5,5 Tonnen Marihuana, Schwarzmarktwert circa 28 Millionen Euro. Das Ganze kam in einem Container mit frischer Ananas aus Ghana.
Aber nicht nur in diesem Bereich weitet sich das kriminelle Treiben ausländischer Banden nahezu ungehindert aus. Ob Wirtschaftskriminelle oder Auftragsmörder, fast immer sind die Tätergruppen Fremde.
Wo sind wir hier eigentlich? Wenn Ausländer türkischarabischer Abstammung dreist ihre Füße auf die Sitzflächen in öffentlichen Verkehrsmitteln legen, heißt es, …
Wenn sie in Bussen mit ihren Gettoblastern laut sogenannte Musik hören oder Frauen belästigen: Mund halten!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Oder Frauen schlagen wie Herr Köster. Oder Frauen schlagen wie Köster. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)