Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was ich mich natürlich schon frage, ist, und da wende ich mich gezielt an die Frau Kollegin Lück, aber ich vermute, da kommt noch ein zweiter Redebeitrag,
… die Überschrift dieses Antrages mit dem folgenden Inhalt zu tun hat. Letztendlich, und ich will das gar nicht negativ bewerten, ist das, was dort aufgeführt wird, das, was die Linkspartei, und das ist ihr gutes Recht, vor der Krise gefordert hat, was sie in der Krise und was sie wahrscheinlich auch nach der Krise fordern wird, eine grundsätzliche Einstellung.
Es steht mir nicht zu, das zu bewerten. Aber dazu gibt es natürlich auch andere grundsätzliche Einstellungen.
Ich begrüße es, dass Sie es begrüßen, dass alle Maßnahmen der Kurzarbeit und Weiterbildung dafür sorgen sollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infolge der Krise nicht entlassen werden. Aber man muss natürlich auch sehen, wie die Situation hier tatsächlich im Lande ist.
Dann erlauben Sie mir, einmal auf zwei unterschiedliche Stellungnahmen einzugehen. Einmal ein Zitat aus der „Frankfurter Rundschau“ vom gestrigen Tag, bezogen auf die Bundesagentur, da wird in indirekter Rede die Bundesagentur zitiert: „Schon jetzt schlägt die Auftragsflaute der Industrie immer stärker auf die Arbeitskräftenachfrage in Deutschland durch. Nach einer teils rasanten Talfahrt in den vergangenen Jahren sei sie im März auf den niedrigsten Stand seit rund drei Jahren gesunken, geht aus vorab veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur zur Stellensituation hervor.“
Und im Vergleich dazu vom selben Tag eine Pressemitteilung: Arbeitsmarktbericht der „Regionaldirektion Nord“ durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung. Er schreibt dort: „Die aus meiner Sicht wichtigsten Ergebnisse im März waren: Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 1.200 Arbeitslose, gleich 0,9 Prozent, Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 3.900, gleich 2,8 Prozent, Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr gesunken von 15,6 auf 15,4 und mehr als 900 zusätzliche Sozialversicherungsarbeitsplätze hier im Land. Und 300 Betriebe“ – und da komme ich dann auch noch mal auf das Thema Kurzarbeit zurück – „zeigen Kurzarbeit für 4.400 Beschäf
tigte an, Daten Februar 2009. Diese 4.400 Beschäftigten, das sind immerhin weniger, als allein im VW-Konzern an Kurzarbeit angemeldet worden sind.“ Das muss man auch dazu wissen.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Arbeitsmarktsituation, damit wir uns nicht missverstehen, in diesem Lande nicht schönreden. Sie ist kritisch und zumindest in einem Punkt, Frau Lück, wissen wir nicht, wie sich das weiterentwickelt. Nur, auch da muss man ganz deutlich sagen, die Maßnahmen, die Sie hier aufgezählt haben, die Sie hier einfordern, werden sicherlich nicht dazu beitragen, in der aktuellen Krise der Situation wirksam für die Zukunft zu begegnen.
Was aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang wesentlich wichtiger ist, ist, weiter daran zu arbeiten, dass die Stabilität des hiesigen Arbeitsmarktes weiterhin erhalten bleibt. Und dazu muss man auch ganz deutlich sagen, dass es nicht unbedingt, auch wenn mir der Wirtschaftsminister das vielleicht übel nehmen wird, ein Verdienst dieser Landesregierung ist, sondern es ist der Struktur dieses Landes geschuldet.
Wir haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern einen relativ geringen Anteil von exportorientierten Unternehmen. Und dieser Anteil an nicht exportorientierten Unternehmen ist halt nicht in dem gleichen Maße betroffen von der weltweiten Wirtschaftskrise wie andere Unternehmen, was nicht heißen soll, dass es sich nicht auf sie auswirkt. Aber man muss das ganz deutlich sehen, und das ist nicht nur hier in MecklenburgVorpommern so, das zeigt sich überall in der Bundesrepublik Deutschland. Dort, wo die Vernetzung größer ist, sind auch die Schwierigkeiten größer. Das bedeutet natürlich nicht, und da komme ich wieder zurück auf die Überschrift Ihres Antrags, dass man in Zukunft daran arbeiten sollte, dass die Exportfähigkeit dieses Landes noch weiter sinkt. Das wäre dann wohl konkret der falsche Schritt.
Ich denke mir, und da hoffe ich auf eine Gemeinsamkeit aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus, dass wir tatsächlich weiter daran arbeiten müssen, und da bin ich dann durchaus auch bei dem Wirtschaftsminister auf derselben Matte, dass wir die Exportfähigkeit dieses Landes steigern müssen, dass wir sie dort, wo sie momentan aufgrund der Situation gefährdet ist, wie zum Beispiel bei den Werften, auch mit Mitteln des Landes stützen müssen, damit wir uns hinterher nicht wieder angucken müssen und sagen: Jetzt haben wir die Krise hinter uns gebracht, aber die Arbeitsplätze sind weggefallen, der Patient ist kuriert, aber letztendlich an der Kur gestorben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Ich hätte es normalerweise hier heute nicht angesprochen, aber ich will das noch mal ganz kurz sagen. Gestern habe ich eine Pressemitteilung gelesen in Bezug auf das Unternehmen Scandlines. Wir alle wissen, wie die Situation dort ist, wie es um die Firma bestellt ist, dass möglicherweise hier im Land Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Und dann wurde von einem schleswig-holsteinischen Kollegen gesagt, es gibt Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium – wobei das Ministerium nicht einschlägig zuständig ist, eher das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium –,
was die Absicherung durch KfW-Kredite betrifft. Das, meine Damen und Herren, ist ein Weg, wenn es denn erfolgreich durchgeführt wird, der tatsächlich in der aktuellen Krise Arbeitsplätze sichert. Und diese Märkte oder diese Schritte müssen wir tatsächlich gehen, damit wir hier nach der Krise gestärkt herauskommen. Gerade am Beispiel der Logistikwirtschaft wird ja deutlich, wie stark wir davon auf Dauer abhängen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zur Erhöhung des Landesanteils zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi auf 500 Euro sagen. Wenn ich mir die Zahlen im Land angucke, was den Kommunal-Kombi angeht, dann muss ich eins ganz deutlich feststellen: Das, was wir hätten machen können in diesem Land, ist nicht gemacht worden. Das liegt aber nicht an der Landesregierung, weil wir vom Grundsatz her – Frau Kollegin Borchardt, da mag man über die eine oder andere Position streiten – das vonseiten der Landesregierung Mögliche getan haben.
Wir haben eine Kofinanzierung zur Verfügung gestellt, die nach Ihrer Auffassung nicht ausreichend ist. Es gibt Gebietskörperschaften in diesem Land, die das reichlich in Anspruch nehmen. Und jetzt gucke ich mir mal – denn das ist etwas, was Sie vielleicht auch erfreuen wird – den Landkreis Rügen an, der da sehr positiv auffällt, und dann gucke ich mir meine eigene Heimatstadt an, die Stadt Rostock, wo insgesamt inzwischen,
wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, nur acht Stellen beantragt worden sind. Und ich bedauere nicht nur, dass im Moment der Wirtschaftsminister nicht anwesend ist, sondern ich bedauere auch, dass der Innenminister nicht anwesend ist. Ich würde mir vom Wirtschaftsminister und Innenminister, auch wenn ich die kommunale Selbstverwaltung natürlich sehr hoch schätze, wünschen, dass dort vielleicht auch auf die Gebietskörperschaften mehr Einfluss genommen werden sollte, dass tatsächlich diese Möglichkeiten entsprechend genutzt werden. Und erst wenn das der Fall ist und wir dann sehen, dass die Mittel am Ende zum Beispiel dieses Jahres nicht abgerufen werden,
dann sollten wir noch mal darüber nachdenken, ob für die Gebietskörperschaften, die sich bereitwillig gezeigt haben, diese Projekte in Anspruch zu nehmen, tatsächlich die entsprechenden Kofinanzierungsanteile seitens des Landes erhöht werden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Das heißt nicht, dass wir – Kollege Schlotmann hat auch schon die Unterschiede zwischen ihm und dem Wirtschaftsminister leicht angedeutet – nicht bei dem einen oder anderen Punkt durchaus Verständnis für Ihre Position haben, das wissen Sie auch, aber in dieser Situation, in der wir uns befinden, ist dieser Antrag sicherlich nicht zielgerichtet. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN ist eine Mischung aus dem, was man in den letzten zweieinhalb Jahren als arbeitsmarktpolitisch sinnvoll erachtet. Ich meine da zum Beispiel das Thema Kommunal-Kombi und eine Mischung aus Zurück-zu-rot-roter-Arbeitsmarktpolitik von 1998 bis 2006.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, da sagen aber die Sozialverbände was ganz anderes. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Sie war geprägt dadurch, dass man nicht hauptsächlich den Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt gesetzt hat.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Durch Wieder- holungen wird das auch nicht richtig. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Sie war geprägt von der Überzeugung, dass der zweite Arbeitsmarkt besser und in der Lage ist, die Probleme am Arbeitsmarkt besser zu gewährleisten.
(Regine Lück, DIE LINKE: Es gibt gar keinen ersten und zweiten, Herr Roolf. Das ist das Problem. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Das ist Ihre politische Ausrichtung. Und aus dem Grund, Herr Kollege Schulte, verwundert es mich schon, dass Sie als Sozialdemokrat sich hier nicht klarer und deutlicher hinstellen