Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE kann nach meiner Bewertung keine Zustimmung erhalten. Ich habe zu dem Thema „Öffentliche Beschäftigung“ schon mehrmals grundsätzlich Position bezogen. Mit mir wird es die Förderung sinnvoller sozialer Integrationsprojekte geben, aber keine Rückkehr zu einem breitflächigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Im Übrigen ist es nicht so, dass die Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern steigen, sondern sie sinken. Für die neue Förderperiode 2007 bis 2013 haben wir deshalb mit der Ausrichtung und Einordnung der Arbeitsmarktpolitik in das Zielsystem für EFRE und ESF konsequent einen neuen Weg eingeschlagen. Die Ausrichtung der gesamten Förderpolitik erfolgt am Oberziel, der Steigerung der Wirtschaftskraft sowie der Schaffung und Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze durch nachhaltiges Wachstum. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil auch der finanzielle Handlungsspielraum des Landes zunehmend enger wird.
Bereits ab diesem Jahr gehen die Mittel aus dem Solidarpakt II in großen Schritten zurück. Das Land muss im Rahmen der beschlossenen Konjunkturpakete zur Abmilderung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise selbst erhebliche finanzielle Leistungen und Belastungen bis zum Jahr 2011 übernehmen. Diese Leistungen summieren sich letztendlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Wenn wir an dem Ziel der Haushalts
konsolidierung zur Vermeidung von Neuverschuldungen festhalten, und das müssen wir im Interesse des Erhalts der Zukunftsfähigkeit des Landes, bedeutet das, dass wir mit den jetzt noch zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr alle Bereiche bedienen können. Wir müssen uns zwischen ihnen entscheiden. Jeder Euro, den wir als Land für den zweiten Arbeitsmarkt einsetzen, fehlt uns bei der Unterstützung des ersten Arbeitsmarktes.
Mit Investitionen in Ausbildung, Qualifizierung, lebenslanges Lernen, Forschung und Entwicklung setzen wir, meine ich, an den Hebeln an, mit denen wir unser Oberziel nachhaltig erreichen können. Gut ausgebildete Fach- und Nachwuchskräfte, Forschung und Entwicklung in enger Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft, Innovation in Unternehmen und die zügige Umsetzung neuer Ergebnisse in marktfähige Produkte nehmen für die Zukunftsfähigkeit des Landes eine Schlüsselrolle ein. Das gilt angesichts der Herausforderungen aus Abwanderung und Alterung der Bevölkerung umso mehr. Schulische und berufliche Ausbildung, Qualifizierung von Beschäftigten, lebenslanges Lernen sowie Forschung und Entwicklung stehen deshalb im Mittelpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, auch in der augenblicklich wirtschaftlich schwierigen Situation gibt es aus meiner Sicht keine überzeugenden Gründe, von diesem Kurs abzuweichen. Zwar hat seit Jahresanfang 2009 die Finanz- und Wirtschaftskrise auch den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern erreicht, dennoch ist die Arbeitslosigkeit in den Monaten Januar bis März 2009 die niedrigste seit 1991. Auch die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist in der zurückliegenden Zeit kontinuierlich zurückgegangen.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation in MecklenburgVorpommern ist nach Branchen und Regionen sehr differenziert zu beurteilen. Die Schiffbau- und Zulieferindustrien stehen vor enormen Herausforderungen. Die Holzindustrie hat durch ihre starke Exportabhängigkeit und die Immobilienkrise in den USA bereits sehr früh Kurzarbeit angemeldet. Betriebe wie Klausner Nordic Timber in Wismar oder Pollmeyer in Malchow fahren jedoch ihre Produktion wieder an. Die Ernährungsbranche ist für Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls bedeutsam, arbeitet aber weitgehend noch uneingeschränkt. Die Tourismusbranche schaut mit zuversichtlichem Blick, wie wir gerade gehört haben, auf die kommende Saison, rechnet aber trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage mit weiteren Zuwächsen.
Ziel bleibt es, auch unter gegenwärtig schwieriger werdenden weltwirtschaftlichen Bedingungen, die Wirtschaft im Land weiter zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem Konjunkturprogramm des Bundes und den begleitenden Landesprogrammen das getan haben, was in der gegebenen Situation möglich und notwendig war, um dieses Ziel zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, die vorrangige Ausrichtung unserer Programme auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr und bessere Arbeitsplätze heißt nicht, dass im Rahmen des Programms „Arbeit durch Bildung und Innovation“ der Zugang zum Arbeitsmarkt und die soziale Integration keine Rolle mehr spielen. Die soziale Integration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen und die Verbesserung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind als ein Schwerpunkt im Opera
tionellen Programm des ESF für unser Land ausgewiesen. Solange wir im Land noch mit großen sozialen Problemen konfrontiert sind, solange können und wollen wir uns aus diesem Feld auch nicht zurückziehen. Wir konzentrieren uns dabei allerdings auf Bereiche und spezifische Zielgruppen, die von den Arbeitsagenturen und den Arbeitsgemeinschaften nicht ausreichend abgedeckt beziehungsweise erreicht werden. Eine darüber hinausgehende breitflächige Finanzierung öffentlicher Beschäftigung lehne ich aber ab. Vielmehr ist an der konsequenten Ausrichtung der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Strukturentwicklungspolitik auf dem ersten Arbeitsmarkt festzuhalten.
Erstens. Die Aufteilung der Strukturfondsmittel der Förderperiode 2007 bis 2013 im Verhältnis EFRE 75 Prozent und ESF 25 Prozent basiert auf strategischen Überlegungen zum Einsatz dieser Mittel.
Vorrangiges Ziel beider Fonds ist die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis des Landes sowie die Schaffung und Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wie ich bereits sagte, ist auch angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kein Anlass gegeben, von dieser Zielsetzung abzuweichen. Im Gegenteil, es bedarf vielmehr gerade in Zeiten dieser Krise einer Bündelung aller Kräfte zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis unseres Landes. Davon unbenommen ist jedoch die Möglichkeit, dass durch Umschichtungen innerhalb der Programme und durch Veränderungen im Instrumentenmix flexibel auf die jeweiligen Herausforderungen reagiert wird. Eine Veränderung der Aufteilung der Strukturfondsmittel auf die beiden Fonds ist daher aus Sicht der Landesregierung nicht erforderlich.
Zweitens. Die gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte sind in der neuen Förderperiode durch die Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen abgelöst worden. Hintergrund war auch hier, dass keine ausreichende Nachhaltigkeit festgestellt werden konnte. Von daher sollte es aus meiner Sicht keine Neuauflage der GAB-Förderung geben.
Drittens. Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi läuft nach einem zögerlichen Start in allen geförderten Arbeitsmarktregionen Deutschlands zunehmend besser, auch wenn die vorgesehenen Kontingente noch bei Weitem nicht ausgeschöpft sind. In Mecklenburg-Vorpommern kommen täglich neue Förderanträge herein. Aktuell haben wir bei 684 Anträgen mit insgesamt 877 Stellen das Einvernehmen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt erklärt.
In Kürze wird der Kommunal-Kombi flächendeckend für das gesamte Land zum Einsatz kommen, da die bisher von der Förderung ausgeschlossenen Kreise Nordwestmecklenburg, Bad Doberan und Ludwigslust aufgrund einer Änderung der Bundesregelung künftig ebenfalls von der Förderung profitieren werden.
Die Kofinanzierung des Landes – 150 Euro pro Stelle und Monat – für die hiermit verbundene verstärkte Inanspruchnahme des Programms kann nach derzeitiger Einschätzung im Rahmen des vorhandenen Budgets erfolgen.
Die geforderte Erhöhung der Landesförderung lehne ich dagegen aus folgenden Gründen ab: Zum einen würde die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Erhöhung auf bis zu 500 Euro faktisch eine Vollfinanzierung der Arbeitsplätze bedeuten.
Eine Ausfinanzierung der Stellen ohne einen Eigenanteil des Arbeitgebers halte ich sachlich aber nicht für zielführend und unrealistisch. Unbestritten ist, dass ein deutlicher Eigenanteil von den Kommunen beziehungsweise den Arbeitgebern im Einvernehmen mit der Kommune zu erbringen ist. Dies ist vom Bund aber so gewollt, weil es sich hier nach der Lesart des Bundes um ein Angebot an die Kommunen handelt, durch den Einsatz ergänzender Mittel beschäftigungswirksam eigene Projekte umzusetzen.
Zum anderen ist zu erkennen, dass die Kommunen beziehungsweise andere Arbeitgeber durchaus in der Lage sind, die Finanzierung zu erbringen. Dies folgt schon aus der Tatsache, dass aktuell das Land für 877 Arbeitsplätze eine Kofinanzierungszusage gegenüber dem Bund erteilen konnte. Wenn wir jetzt nachträglich aufstocken würden, so würden diejenigen potenziellen Träger quasi belohnt, die bislang nichts getan oder erst viel später einen Antrag gestellt haben. Wir sollten bei dieser Förderung aber nicht dem Attentismus Vorschub leisten.
Schließlich halte ich das, was von der Fraktion DIE LINKE an zusätzlicher Förderung begehrt wird, für nicht finanzierbar. Wenn wir nur mal beispielhaft 1.000 Stellen mit diesem erhöhten Kofinanzierungsanteil zugrunde legen, so wären weitere 12,6 Millionen Euro zusätzlich in den Landeshaushalt einzustellen oder anderweitig zu decken.
Auch eine Erhöhung der Kofinanzierung von 150 auf 250 Euro ist abzulehnen, da es nicht erforderlich ist, denn das Programm wird auch so angenommen. Aus dem vorliegenden Zahlenmaterial lässt sich ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Höhe der Landeskofinanzierung und der Zahl der tatsächlich bewilligten Stellen nicht ableiten. Was für mich eher wichtig ist, ist die Akzeptanz des Programmes vor Ort. Hiernach entscheidet sich, ob entsprechende Stellen geschaffen werden. Im Ergebnis jedenfalls ist der Antrag auch in diesem Punkt abzulehnen.
Viertens. Für die Schul- und Jugendsozialarbeit betragen die Mittel in dem dafür vorgesehenen ESF-Programm in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt 44 Millionen Euro. Uns stehen damit in etwa in gleicher Höhe wie in den Vorjahren Mittel für die Förderung dieser Berufsgruppen zur Verfügung. Ich meine, mit diesem erheblichen Volumen sollten die vorhandenen Bedarfe abgedeckt werden können.
Fünftens. Was die ehemalige OASEn-Förderung betrifft, so ist eine quasi institutionelle Stammstellenförderung wie in der Vergangenheit, die zu einer Verfestigung nicht bedarfs- und leistungsgerechter Strukturen geführt hat, heute nicht mehr begründbar.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nicht bedarfsgerecht, oh Gott! – Irene Müller, DIE LINKE: Was heißt hier „nicht bedarfsgerecht“? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Auch die Beschäftigungsgesellschaften müssten sich bei ihren Angeboten dem Wettbewerb stellen. Deshalb fördert die Landesregierung in diesem Bereich nicht mehr institutionell, sondern projektbezogen. So hat das Sozialministerium das landesweite Integrationsprojekt PHARAO ins Leben gerufen.
Dieses Projekt wird in 2009 durch aktuell acht OASEn mit einer Gesamtförderung von 560.000 Euro umgesetzt.
Sechstens. Den Bedarf einer Umschichtung innerhalb des Programms „Arbeit durch Bildung und Innovation“ zugunsten des Handlungsfeldes sozialer Zusammenhalt, insbesondere des Schwerpunktes Integrationsprojekte und Kleinprojekte der lokalen und sozialen Entwicklung,
sehe ich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. In der neuen Förderperiode sind für die Integrationsprojekte mit 12 Millionen Euro und für die Kleinprojekte mit 6 Millionen Euro genauso viele Mittel wie in der alten Förderperiode vorgesehen. Diese Veranschlagung wurde bei den Integrationsprojekten in 2008 tatsächlich noch um 1 Million Euro erhöht und in diesem Jahr sind nochmals zusätzlich 900.000 Euro eingestellt. Mit dieser Mittelausstattung können die genannten Fördermaßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher, den Antrag aus den von mir genannten Gründen in seiner Gesamtheit abzulehnen.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein heftiger Beifall aus der SPD-Fraktion!)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, Herr Schulte, hoffentlich erzählt man Ihnen nicht wieder, dass Sie keine Ahnung haben.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folgen der aktuellen Krise für den Arbeitsmarkt heute wirksam begegnen“, der klingt erst mal gut.
Und wenn ich mir die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland angucke, mir angucke, worüber wir in den letzten Wochen, gestern auch noch mal, gesprochen haben, ich denke nur an die Forderung der Fraktion der FDP zu einer Regierungserklärung zur Konjunkturkrise, dann ist das natürlich ein Thema, das man nicht zur Seite legen sollte, sondern worüber man auch ernsthaft diskutieren sollte.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was ich mich natürlich schon frage, ist, und da wende ich mich gezielt an die Frau Kollegin Lück, aber ich vermute, da kommt noch ein zweiter Redebeitrag,