Protocol of the Session on April 2, 2009

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber Ihr Antrag ist die Spitze. Aber Ihr Antrag ist die Spitze. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Und wie gesagt, ich stelle noch mal fest: Herr Holter, Sie stellen ihn restlos infrage, machen sich aber vieles davon zu eigen.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja wohl! Das ist ja wohl! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der steckt ja voller Ideen. Die Ideen schwappen ja richtig über in dem Antrag!)

Ich will aber auch noch zwei weitere Dinge sagen. Barriere freiheit ist sicherlich ein Thema, was wir einerseits durch ein entsprechendes Qualitätsmanagement schon mal in den Fokus des Interesses bei der touristischen Entwicklung gestellt haben. Und andererseits – Herr Grabow wird es mir bestätigen, es hat da gerade intensive Gespräche gegeben – sind wir dabei, dieses Thema konzeptionell zu bearbeiten, und die Landesregierung hat uns klar ihre Unterstützung bei der Entwicklung des barrierefreien Tourismus zugesichert.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, warum schreiben Sie das denn nicht in den Antrag?)

Nun bin ich mal bei dem Thema. Wissen Sie, einerseits kritisieren Sie, dass so ein Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kommt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir haben diesen Antrag kritisiert.)

Sie sagen: Die Sonne scheint und das hat die Koalition gemacht.

(Hans Kreher, FDP: Oh, oh!)

Ich hätte natürlich noch viele weitere gute Dinge aufzählen können.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hätten Sie mal machen sollen. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Aber Sie sind doch diejenigen, dass, wenn man hier gute Dinge aufzählt,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hätten Sie mal machen sollen.)

ein solcher Antrag von vornherein infrage gestellt wird.

(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Hans Kreher, FDP)

Es gibt eine Vielzahl weiterer Aktivitäten.

Ich will auch noch was zum Stand sagen. Erfreulicherweise ist dieser Messestand nicht durch die CDU gemacht, auch im Blick auf Herrn Detlef Müller. Im Übrigen wissen Sie, dass unsere Landtagspräsidentin einen sehr guten Geschmack hat,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, ja.)

und wir haben gemeinsam im Vorstand des Tourismusverbandes über die Gestaltung des Standes gesprochen. Interessant war, meine Damen und Herren, dass es Kritik am Stand eigentlich nur von einer Stelle gab – bisher –, nämlich aus Schleswig-Holstein. Die sagten, er wäre ganz einfach zu groß und zu gewaltig und Mecklenburg-Vorpommern würde sich zu sehr in den Vordergrund stellen. Das war die größte Kritik. Ansonsten hat uns die Mehrheit der dort anwesenden Gäste bestätigt, dass der Stand sehr gut ist. Und immerhin haben wir mit diesem Messestand Platz 2 der Messeaktivitäten bei der ITB erreicht. Also auch das hätte man bitte feststellen können, wenn man über diesen Stand redet. Aber wenn man natürlich nur antritt, Dinge schlechtzureden und infrage zu stellen,

(Michael Roolf, FDP: Ja, ja.)

wird man das sicherlich nicht tun. Und wenn man uns dann den Vorwurf macht, wir würden es tun, ja, mein Gott, dann weiß ich aber auch nicht, wie wir eigentlich noch über Tourismus debattieren wollen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das Thema ist gut, der Antrag ist schlecht.)

Tourismus ist eine Erfolgsgeschichte,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau.)

und auch das darf ein Landtag durchaus mal feststellen.

(Michael Roolf, FDP: Ja, aber nicht beschließen, aber nicht beschließen.)

Nun noch ein Wort an die FDP. Herr Roolf, Sie überraschen mich ja nun total.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie haben sich aber trotzdem nicht mit Ruhm bekleckert, Herr Löttge! – Michael Roolf, FDP: Eben.)

Sie stellen den Antrag rigoros infrage, machen dann einen Änderungsantrag, der zu 90 Prozent unserem Antrag entspricht,

(Michael Roolf, FDP: Oh!)

der einen dritten Punkt enthält, der wirklich die Geschichte von gestern ist und schon mal in einen ganz anderen Zusammenhang gestellt wurde. Also wenn Sie den Antrag nun tatsächlich als visionär bezeichnen,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

dann frage ich mich: Was verstehen Sie unter Vision?

(Hans Kreher, FDP: Aus Ihrem Antrag was Visionäres zu machen, ist auch fast unmöglich.)

Und, lieber Herr Kreher, liebe Kollegen der FDP, liebe Kollegin, wenn Sie sich ein bisschen umtun würden und sich die touristische Entwicklung im Lande mal echt betrachten würden, dann würden Sie Ihren dritten Punkt sowieso rausnehmen, denn die Idee einer solchen Karte ist nicht ganz neu, die gibt es schon.

(Michael Roolf, FDP: Aha, landesweit, landesweit.)

Und haben Sie doch bitte auch so viel Vertrauen in die Tourismusregion und in die regionalen Tourismusverbände,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

dass die sich durchaus über solche Dinge Gedanken machen. Und das müssen wir durchs Land nicht initiieren, sondern das gibt es im Lande schon,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na dann können wir das doch auch beschließen.)

und die Landesregierung hat solche Aktivitäten in den Regionen immer förderlich begleitet. Insofern brauchen wir das nicht mehr zu beschließen,

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

denn darum kümmern sich die Regionen erstklassig.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Also, meine Damen und Herren, ich sehe keinerlei Veranlassung, überhaupt keine Veranlassung, unseren Antrag zurückzuziehen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das Thema ist gut, der Antrag ist Mist.)

Ich finde es gut, dass wir ihn gestellt haben.

(Egbert Liskow, CDU: Schön, dass wir mal drüber gesprochen haben.)

Ich finde es gut, das wir über dieses Thema gesprochen haben,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das ist gut.)

und hoffentlich noch viel öfter hier in diesem Parlament darüber sprechen werden,