Protocol of the Session on April 1, 2009

(Reinhard Dankert, SPD: Der hat zwar geredet, aber nichts gesagt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Was Sie in den letzten Jahren hier an praktischer Politik sowohl im Bildungsbereich als auch im Sozialbereich und auch im Beschäftigungsbereich abgeliefert haben, spricht für sich selbst. Und die Jugend wird das zu würdigen wissen,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. Das spricht dafür. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

indem man nicht Ihnen folgt, sondern der nationalen Opposition …

Herr Abgeordneter Pastörs, die Redezeit der NPD-Fraktion ist abgelaufen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Tegtmeier für die Fraktion der SPD.

(Stefan Köster, NPD: Herr Bonzo. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist denn das, Bonzo? Können Sie uns das mal erklären? – Stefan Köster, NPD: Herr Bonzo, dabei handelt es sich um Bonzen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mutet die Themenwahl der NPD als der ewig Gestrigen „Jugend braucht Zukunft in der Heimat“ wie ein Aprilscherz an.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Wie wir gerade wieder einmal hören konnten, ging es der NPD dabei im Kern einzig und allein darum, populistische Thesen herauszuposaunen

(Udo Pastörs, NPD: Tatsachen, keine Thesen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

und bei jeder Gelegenheit ihr menschenverachtendes Weltbild darzustellen. Inhalte oder konstruktive Mitarbeit an den aktuellen Herausforderungen – Fehlanzeige.

(Stefan Köster, NPD: Heben Sie doch mal ein bisschen die Stimme! Das ist zum Einschlafen.)

Die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, meine Damen und Herren, ist den Nazis von der NPD in Wahrheit völlig gleichgültig. Nur so ist es doch zu erklären, dass in der kinder- und jugendpolitischen Sache – und ich betone hier, in der Sache – in der tagtäglichen Arbeit in den Ausschüssen und auch im Parlament

(Udo Pastörs, NPD: Ja, da schlafen Sie zum Teil.)

von der NPD noch nicht ein einziger konkreter Vorschlag, nicht eine gute Idee eingebracht wurde, die unseren Kindern und Jugendlichen eine bessere Zukunft bereiten würde.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die wollen ja auch nur Zeltlager machen. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern ist uns demokratischen Parteien aber viel zu wichtig,

(Udo Pastörs, NPD: Das merkt man. – Michael Andrejewski, NPD: Deswegen haben wir auch keine Jugendlichen mehr.)

als dass wir das eben vorgetragene Zerrbild der Wirklichkeit an dieser Stelle unwidersprochen stehen lassen

(Udo Pastörs, NPD: Das merkt man.)

und den Nazis das Feld überlassen könnten.

(Udo Pastörs, NPD: Sag mir, wo die Jugend ist! Wo ist die geblieben? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hören Sie doch zu!)

Wie eine dermaßen rückwärtsgewandte Partei wie die NPD ausgerechnet Zukunft gestalten möchte, ist geradezu ein Widerspruch in sich.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal muss man sich doch klarmachen, worum es hier eigentlich geht. So viel steht fest: Unseren Kindern und Jugendlichen gehört die Zukunft. Und während die NPD sich damit beschäftigt, Steuergelder zu verschwenden und öffentlichkeitswirksam die eigenen Parteivorsitzenden zu demontieren, setzen wir demokratischen Parteien alles daran, unseren Nachkommen eine gute Zukunft zu bereiten.

(Udo Pastörs, NPD: Das merkt man.)

Während die Rechtsextremisten wehrlosen Kindern und Jugendlichen in HDJ-Lagern,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

damit ist jetzt ja Gott sei Dank Schluss, Herr Pastörs,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

während Sie in diesen Lagern Kindern Ihr braunes Gedankengut aufzwingen und Menschenverachtung predigen konnten,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

in dieser Zeit arbeiteten wir demokratischen Parteien und Fraktionen

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

unter anderem an einer zukunftsfähigen Bildung und Ausbildung, an einer nachhaltigen Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik

(Udo Pastörs, NPD: Sie machen sich ja lächerlich.)

und Wirtschaftsförderung, damit neue Arbeitsplätze in unserem Land entstehen,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

und wir arbeiteten an einer verantwortungsbewussten Energiepolitik, damit unsere Kinder und Jugendlichen auch in Zukunft in einer intakten Umwelt leben können.

(Michael Andrejewski, NPD: Und für die Hypo Real Estate arbeiten Sie. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Schreien Sie doch weiter! Das stört mich nicht.

Eine echte Zukunft haben unsere Kinder und Jugendlichen, wenn sie auch morgen noch einen eigenen Handlungsspielraum haben, um ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen. Und zur Verwirklichung dieser eigenen Vorstellungen gehört möglicherweise auch, dass junge Menschen ländliche Regionen verlassen und in stärker städtisch geprägte Gegenden ziehen. Das gab es immer und das wird es immer geben. Die Angebote und die Chancen für junge Leute in Demmin werden nie so vielfältig sein wie in Berlin.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Boizenburg kann diesbezüglich auch nicht mit Hamburg konkurrieren. Und wenn Sie junge Leute fragen, welches Rom aufregender ist, das im Landkreis Parchim oder das in Italien, wird die Antwort recht eindeutig ausfallen.

(Udo Pastörs, NPD: Ist das billig, gnädige Frau.)

Sie sind billig, Herr Pastörs.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ist das billig, gnädige Frau! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Das mag Ihnen nicht schmecken, meine Herren von der NPD, aber wir können froh sein, dass junge Menschen heute in der Lage sind, sich in der ganzen EU freizügig zu bewegen und dort ihren Wohnsitz zu nehmen, wo sie es wollen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sofern sie Geld haben. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)