Protocol of the Session on April 1, 2009

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sofern sie Geld haben. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Europa ist vereint, frei und hat eine gemeinsame Währung. Und Sie von der über alles jammernden NPD fangen an zu beklagen, dass Menschen Freude daran haben, ihre Chancen zu nutzen, und in einem anderen Land Europas leben wollen. Das ist das eine.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verzichte an dieser Stelle darauf, näher auf den zugrunde liegenden bizarren Heimatbegriff der NPD einzugehen.

(Udo Pastörs, NPD: Schade!)

Die Anlehnung an die Nazis im Dritten Reich ist ja offensichtlich. Nur so viel sei gesagt: Unsere Vorstellung nach Heimat ist mehr als ein Bundesland,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Heimat ist die Welt.)

wenn auch ein ausgesprochen schönes Bundesland namens Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands.

(Stefan Köster, NPD: Wer hat das denn aufgeschrieben?)

Mir muss man nicht alles aufschreiben, Herr Köster.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Heimat zu haben und sich an einem Ort heimisch zu fühlen, bedeutet auch, mit den Menschen, die dort leben, die gleichen Werte, die gleichen Vorstellungen für eine lebenswerte Gesellschaft zu teilen. Heimat ist daher nicht nur der Boden, auf dem wir stehen, und die Luft, die wir atmen,

(Udo Pastörs, NPD: Wie wir atmen! Wir atmen tief durch.)

Heimat hat für uns zum Beispiel auch etwas mit Toleranz zu tun. Und Heimat zu haben, heißt auch, sich verantwortungsbewusst für die Gesellschaft einzubringen und den Nachbarn und Mitmenschen mit Zuneigung zu begegnen. Spätestens hier sieht es bei den Herren von der NPD doch finster aus. Wer wie die Nazis der Auffassung ist, dass nur solche Menschen an einem Ort heimisch sein sollten, deren Eltern und Großeltern als Kinder schon im gleichen Lehm gewühlt und an den gleichen Baum gepinkelt haben,

(Udo Pastörs, NPD: Oh, was sind Sie primitiv! Sie sind billig.)

der darf nicht für sich beanspruchen, die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben. Engstirniger geht es wirklich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Unsere „Jugend braucht Zukunft in der Heimat“, das ist wieder einmal ein riesiger Etikettenschwindel der NPD.

(Stefan Köster, NPD: Sie wollen was anderes, oder wie?!)

Denn wohin führt diese Politik der Ausgrenzung eigentlich, die die NPD am liebsten umsetzen würde? Was würde denn passieren, wenn die NPD fatalerweise an die Macht käme und Anführer Udo Pastörs die Möglichkeit hätte, endlich unsere Bundesrepublik auszuradieren?

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die radiert sich selbst aus. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dann, genau dann würden als Folge dieser rechtsextremen Politik doch erneut – wie schon im Dritten Reich – Millionen junger und alter Menschen ihrer Zukunft beraubt, die einen als Opfer politischer Gewalt und Verfolgung, die anderen als Opfer eines zum Scheitern verurteilten hermetisch abgeriegelten Wirtschaftssystems. Nach 1933 ist einem großen Teil der Jugend nicht nur ihre Zukunft in der Heimat genommen worden, nein, ihnen ist die Zukunft vollkommen genommen worden.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Egal wo, Millionen Menschen wurden ihrer Zukunft beraubt, jüdischen Familien, die seit Genrerationen friedlich in Deutschland lebten,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

wurde die Heimat und die Zukunft genommen, Menschen, die anders waren,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wie ist das mit den Vertriebenen?)

die nicht in das Schema der rassistischen Wahnvorstellungen der Nazis passten, hatten das Recht auf Leben, das Recht auf Zukunft und das Recht auf Heimat verwirkt. Damals hätte einer Ihrer geistigen Vorfahren die Forderung aufstellen müssen: Jugend braucht Zukunft in der Heimat.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Fragen Sie mal die Ostdeutschen! Die werden sich bei Ihnen bedanken.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ganz aktuell hat die NPD bewiesen, dass sie mit Jugend und Zukunft nichts am Hut hat. Bei „Jugend im Landtag 2009“ hat die NPD wieder alles getan, ihrem Ruf als intolerante und ausländerfeindliche Truppe gerecht zu werden. Zunächst vom Ansturm der ersten Gruppen internationaler Jugendlicher überrascht, füllten sich die bisweilen leeren Broschürenhalter bei der NPD schnell mit der Fraktionszeitung „Ordnungsruf“, Titelthema „Nationale Identität statt Multikulti“.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Die letzten Gruppen der Jugendlichen im Landtag standen aber schließlich bei der NPD vor einer geschlossenen Tür,

(Stefan Köster, NPD: Das ist doch eine Lüge. Ich war selbst unten.)

versehen mit dem selbstverfassten Hinweis: „Wir sind nicht offen für Internationales. Nationale willkommen.“

(Stefan Köster, NPD: Wir hatten unsere Tür bis 20.30 Uhr geöffnet.)

Jeder so, wie er kann. Wer wie die NPD immer von Jugend, Zukunft und Heimat fantasiert und sich dann, wenn das ganze Schloss voll ist von diesen Jugendlichen, die motiviert und interessiert sind,

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist eine Lüge.)

und sich vernetzen wollen, …

Sie lügen ständig. Sie lügen ständig.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

… um gemeinsam was auf die Beine zu stellen und mitzugestalten, wer sich dann wie die NPD im Büro verschanzt, die Tür verriegelt und hofft, dass mal ein „normaler“ Jugendlicher reinstolpert, um über Brauchtumspflege zu diskutieren, ja, der hat den sprichwörtlichen Schluss nicht gehört.

(Udo Pastörs, NPD: Was ist denn mit der Diskussionsrunde anschließend hier im Plenarsaal? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Beste, was für diese armen nationalen Kinder und Jugendlichen getan werden konnte, ist doch das HDJ-Verbot.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitete die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Jetzt fehlt nur noch die Zwangsadoption im System. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitgestaltungen wurde das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt. In speziellen Schulungen, wie Sie das nannten, wurden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in Rassenkunde unterrichtet. Sie wurden dazu angehalten, für die Blutreinheit

(Stefan Köster, NPD: Was für ein Käse!)

und das Fortbestehen des deutschen Volkes einzutreten.

(Stefan Köster, NPD: Was für ein Unsinn!)