und zufällig dann auch die Kreditverträge auslaufen in dieser Phase, dann erpresst die Bank nicht selten diesen Häuslebauer, indem sie sagt, mit den 4,5 Prozent Vereinbarung ist’s nicht mehr. Unser Risiko ist gestiegen und dementsprechend erhöhen wir den Zinssatz. Und das ist im Moment bis zu 7 Prozent, meine Damen und Herren.
Frage: Was tut der Staat, was tut der Staat für die kleinen Leute? Gar nichts, er verweist sie auf sogenannte Schuldnerberatungen. Und dort werden Broschüren bereitgehalten wie diese: „So führen Sie ein Haushaltsbuch“, „Wie komme ich aus der Schuldenfalle?“,
Dieser Staat muss, weil er gar nicht anders kann, sich auf Hilfen beschränken, die systemrelevant sind, wie das ja auch offiziell gesagt wird.
Meine Damen und Herren, der kleine Mann ist in diesem Sinne also nicht systemrelevant, sonst würde er ja Hilfe bekommen,
braucht also nach Ihrer Interpretation keinen Schutz. Wir von der NPD sagen: Wenn Sie sich da mal nicht täuschen! – Danke schön.
Wer dem NPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2374 bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 2. April, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.