Sie wissen es auch nicht, ne?! Es ist wirklich schwierig. Wir wollen ja gar nicht, dass der Beschluss umgesetzt wird, wir wollen ja gar nicht das Gutachten.
Also ich würde es so zusammenfassen wollen: Wir wollen, dass der Kollege Schulte uns allen bitte seinen Gesetzentwurf zur Verfügung stellt.
aber so lange sind wir dann auch an der Stelle, dass keiner darüber reden kann. Für das vertrauliche Gesetz sollen wir dann auch vertraulich einen Gutachter beantragen. Das ist so ein Nonsens. Ich werde meiner Fraktion empfehlen …
Wie gesagt, Sie wollen ja das Richtige, dass endlich Beschlüsse umgesetzt werden. Aber ziehen Sie es zurück,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich wollte ja eigentlich rausgehen, aber es war jetzt gut, dass ich hiergeblieben bin.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat für Sie verwirrend, aber ich denke, wir sollten zu dem Antrag sprechen. Der Antrag sagt aus: Gutachten zu dem Landesvergabegesetz nun endlich auf den Tisch! Es geht inhaltlich nicht um den Gesetzesentwurf,
um die öffentliche Auftragsvergabe, sondern es geht um die Aufforderung, dieses Gutachten vorzulegen. Meine Damen und Herren, darum geht es. Und zu dem will ich auch Stellung nehmen.
Herr Seidel hat es bereits gesagt, und das ist hier auch zutage getreten durch die Anmerkungen meiner Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass wir da unterschiedlicher Auffassung sind. Deswegen gibt es ja auch diese Verfahrensweise, die wir im letzten Jahr am 3. Juli getroffen haben. Ob die nun, wie von Ihnen gesagt, irgendwo ein Stück aus dem Tollhaus ist oder ob es,
ich sage mal, eine Verfahrensweise ist, weil es auch unterschiedliche Meinungen innerhalb einer Koalition geben kann, die dann eben dazu geführt haben, dass wir so vorgehen, ich denke mal, das ist legitim und das ist auch gut so.
Unsere rechtliche Auffassung, das ist schon betont worden, aufgrund des EuGH-Urteils und auch aufgrund der Ausführungen meines Kollegen Herrn Schulte bleibt dennoch unverändert.
Weiterhin ist es unser Ziel, die Auftragsvergabe derart zu gestalten, und das haben wir immer gesagt, damit Missstände wie Lohndumping und dergleichen verhindert werden. Ebenso möchten wir ein Gesetz, das mittelstandsfreundlicher und wirtschaftlicher ist. Unter anderem deshalb hat sich die CDU immer dafür starkgemacht, und das ist jetzt doch etwas Inhaltliches, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot zum Zuge kommt.
Dass in der Praxis oftmals andere Entscheidungen zum Tragen gekommen sind, liegt nicht am zu geringen Regelumfang, sondern vielmehr an den Schwächen der Umsetzung und den entsprechenden Kontrollen.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen, die es mit den Tariftreuegesetzen gibt, zeigen, dass es in der Praxis große Schwierigkeiten beispielsweise mit der Kalkulationsüberprüfung und den Kontrollen gibt. Die öffentlichen Auftraggeber haben vom Tarifvertragsrecht in der Regel nur begrenzte Kenntnisse. Ohne erheblichen Mehraufwand wäre die öffentliche Hand auch gar nicht
in der Lage, die Vielzahl der Kriterien bei der Tarifentlohnung zu überprüfen. Es geht eben nicht nur um die Lohn- und Gehaltstarife, sondern auch um die einschlägigen Regelungen für sonstige Zahlungen. Es würde ein kaum zu kontrollierendes Bürokratiegesetz entstehen, das im Endeffekt keinem helfen würde.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ein zügiges und entschlossenes Handeln gefordert ist.
Und ich sage oder behaupte, gerade am Beispiel des Konjunkturpaketes II wird deutlich, dass es darum geht, öffentliche Investitionen in einer nie da gewesenen Zügigkeit zu realisieren. Ein an dieser Stelle zwischengeschaltetes Gesetz, wie es die Fraktion DIE LINKE indirekt fordert, wäre kontraproduktiv und würde eine Umsetzung gefährden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Michael Roolf, FDP: Ja, ja. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und nur aus diesem Grund kam es zu der Begründung und den Ausführungen unseres Wirtschaftsministers. Das ist das Zitat, das er vorhin selbst gesagt hat.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nein, er zieht in Zweifel, was die Bundesregierung schon längst erledigt hat.)
mit unserem Koalitionspartner zum Tariftreuegesetz. Das betrifft sowohl das Gutachten als auch die interne Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass dies auch die Maßgabe für unseren Koalitionspartner ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Jäger sagte vorhin in Anspielung auf die Rede von Herrn Schulte, es ist schlimm, wenn Leute sich hier zum Landesvergabegesetz äußern, die keine Ahnung haben. Das möchte ich nicht kommentieren.
Für mich stellt sich doch ganz klar dar, dass wir es hier mit einem Chaos in der Regierungskoalition zu tun haben. Sie stricken ein Gesetz und tun dies in einer Art und Weise, dass Sie selbst nicht sicher sind, ob dieses dann am Ende den allgemeinen Rechtsnormen entspricht. Alsdann lässt sich die Regierung vom Landtag beauftragen, das Gesetz mittels eines Rechtsgutachtens auf