Da regt der Petent an, dass der Landtag den Tag der offenen Tür mehrmals jährlich anbietet und diesbezüglich für eine bessere Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sorgt. Meine Damen und Herren, erstens wäre das personell und vom Aufwand her nicht denkbar, dass wir den Tag der offenen Tür im Landtag häufig im Jahr durchführen, und außerdem soll es ein Höhepunkt bleiben und nicht zum Klamauk verkommen. Der Anregung konnten wir nicht folgen.
In einer weiteren Anregung, laufende Nummer 87, plädierte ein Petent für die Streichung des Paragrafen 70a Absatz 2 im Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V. In dem geht es darum, dass der für eine Gefahr Verantwortliche auch die Kosten für die Gefahrenbeseitigung zu tragen hat. Das möchte der Petent aber eigentlich nicht. Das heißt, ich bin zwar verantwortlich für die Gefahr, aber bezahlen für die Kosten der Gefahrenbeseitigung kann der Steuerzahler. Es ist klar, dass wir das auch alle nicht befürworten können.
Ich will Sie nicht langweilen mit Petitionen, aber zwei möchte ich doch noch anführen, und zwar laufende Nummer 103. Der Petent fordert das Land auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Bußgeld einkommensabhängig festgelegt wird.
Meine Damen und Herren, beginnt bei Ihnen das Rechnen? Wie viel hätte der eine oder andere vielleicht einkommensabhängig schon abdrücken dürfen? Ja, ein guter Vorschlag, aber ich weiß nicht, ob der sich umsetzen lässt.
Wir bekommen keine. Also das kann ich von mir so hundertprozentig nicht sagen. Ich hätte auch schon einiges zahlen müssen, Herr Professor.
Eine letzte Petition, über deren Sinnhaftigkeit, und das ist meine persönliche Meinung, ich auch sehr schmunzeln musste und die ich als völlig unsinnig empfand: Der
Das Ampelmännchen ist uns allen bekannt. Wer sagt denn, dass das Symbol für Fußgänger jetzt nur auf den Mann gemünzt ist? Haben wir Frauen nicht schon längst die Hosen an, meine Damen und Herren, und geben wir nicht schon längst die Richtung an? Ich kann damit leben, dass dort eine Figur steht, die Hosen anhat. Insofern, denke ich, ist das eine überzogene Forderung, die hier gemacht wurde.
Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen diese Petitionen nur noch einmal benennen, weil ich meine, solche Petitionen müssen wir auch bearbeiten
und sie rauben uns Zeit und Arbeitskräfte, die wir eigentlich, Frau Müller, da gebe ich Ihnen recht, für ernsthafte Petitionen, in denen es wirklich um Nöte und um Hilfe geht, bräuchten. Da binden wir Zeit ans Bein, aber auch die müssen wir bearbeiten, so leid es uns tut.
Ansonsten, meine Damen und Herren, bitte ich Sie ganz einfach, dem Änderungsantrag stattzugeben, und ich bitte Sie auch, der Beschlussempfehlung Ihre Zustimmung zu geben.
Ein Wort noch, Frau Müller, zu Ihrer erneuten Anmerkung zum Kommunalabgabengesetz. Es ist nun einmal, wie es ist. Der Landtag hat sich mehrfach damit beschäftigt. Im Moment gibt es keine anderen neuen Beweggründe und außerdem behandeln wir jetzt die Petitionen von 2007 und 2008. Sie sagten, es gibt weitere Petitionen in Zukunft zu diesem Thema, aber diese, die wir jetzt behandelt haben, sind Vergangenheit und damit hat sich zwischenzeitlich der Landtag schon beschäftigt.
Wissen Sie, dem Petenten, glaube ich, ist das egal. Es ist im Moment egal, ob wir mit dem Raumordnungsverfahren so weit sind oder nicht. Das Anliegen des Petenten war die Ausbaggerung. Diesem Anliegen ist jetzt kurzfristig gefolgt worden. Es ist an uns, ihm das jetzt noch einmal mitzuteilen. Manchmal ist die Zeit schnelllebig, egal was wir jetzt halten von der Ausbaggerung, aber dem Petenten ist jetzt geholfen worden.
Insofern sollten wir alles andere intern beraten, sollten aber nicht alles beklagen. – Herzlichen Dank.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2398, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/2417 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/2417 einstimmig angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/2398 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/2398 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Zielgruppenspezifische Leitlinien für eine zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung zu HIV/AIDS in MecklenburgVorpommern, Drucksache 5/2236.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Zielgruppenspezifische Leitlinien für eine zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung zu HIV/AIDS in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2236 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Vor 25 Jahren hat die Welt eine neue Diagnose und eine neue Krankheit kennengelernt. Immunschwäche heißt die Diagnose, Aids die Krankheit.
Auch nach einem Vierteljahrhundert Forschung und Aufklärung muss man feststellen, die Krankheit ist nicht gestoppt. Weltweit haben sich im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, sodass die Gesamtzahl der Infizierten oder gar Erkrankten auf 33,2 Millionen angestiegen ist. Die Mehrzahl von ihnen lebt in der Südhälfte Afrikas. An jedem Tag sterben auf der Welt 5.700 Menschen, weil Vorbeugung oder Behandlung eben doch nicht ausgereicht haben.
Diese erschreckenden Zahlen stammen von den Vereinten Nationen. Sie erlauben die Feststellung, dass es sich bei Aids nicht nur um eine Epidemie, sondern um eine länder-, ja, kontinentübergreifende Infektionskrankheit handelt.
Das Fachwort hierfür lautet „Pandemie“. Die Pandemie namens Aids ist eine der größten Bedrohungen der
Menschheit. Weil in Deutschland früh mit der Prävention begonnen wurde, hat die Krankheit nicht so viele Opfer gefordert wie in anderen Weltgegenden. Die Neuinfektionen verharrten zunächst auf einem relativ niedrigen Niveau. Eine deutliche Zunahme beobachtet das Berliner Robert-Koch-Institut erst seit dem Jahr 2000, und zwar bei einer besonderen Gruppe, die die Gesundheitsexperten „MSM“ nennen. Das steht für Männer, die Sex haben mit Männern. Ich spreche lieber von Homosexuellen, weil ich diesen Ausdruck nicht für diskriminierend halte.
Zurück zum Anstieg der Neuinfektionen. Er geht vor allem darauf zurück, dass Menschen das Risiko einer Ansteckung fehleinschätzen. Der medizinische Fortschritt schafft es zwar, die Symptome zu lindern, aber die Wahrheit bleibt doch: Aids ist nicht heilbar. Zum Anstieg der Neuinfektionen trägt auch bei, dass sich die Geschlechterkrankheit Syphilis europaweit wieder stärker ausbreitet. Sie begünstigt die Ansteckung mit HIV. Im vergangenen Jahr haben sich in Deutschland 2.806 Menschen mit dem HIV infiziert. 39 von ihnen stammen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl ist über die Jahre angestiegen. 2001 waren es hierzulande noch 15 Neuinfizierte gewesen. Im Ländervergleich ist die Zahl allerdings niedrig.